Bad Honnef | Die Stadt hat nichts zu verschenken, der Sport auch nicht. Aber trotzdem sollen die Vereine eine Sportstättennutzungsgebühr zahlen. Das ist für einige zu viel.
Der Vorsitzende des Sportverbandes Bad Honnef (svb), Karl-Gert Hertel, weiß allein von zwei Vereinen, die dann ihren Betrieb einstellen würden: „Die können das einfach nicht bezahlen.“ Weiter gab er in der Sitzung des Sportausschusses heute Abend bekannt, dass andere Vereine ihre Förderungen für Kinder aus sozial benachteiligten Familien und aus Flüchtlingsfamilien reduzieren müssten.
Auch eine gerichtliche Klärung könne sich Hertel vorstellen, wies dabei auf den Art.18 Abs.3 der nordrhein-westfälischen Verfassung hin und „auf den nahezu wortgleichen Art.40 Abs.4 der rheinland-pfälzischen Verfassung“, wonach Sport von Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern sei. In Rheinland Pfalz gebe es entsprechend der Verfassung ein Sportförderungsgesetz, nachdem die öffentlichen Sportanlagen u.a. den „Sportorganisationen für den Übungs- und Wettkampfbetrieb kostenfrei zur Verfügung“ stehen. Daraus folgerte der svb-Vorsitzende, dass sich für die Gemeinden in NRW eine identische Regelung auch unmittelbar aus unserer Landesverfassung ergeben könnte.
CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Wolff und sein Fraktionskollege Hansjörg Tamoj mahnten an, alle gesellschaftlichen Bereiche in Bad Honnef müssten sich an der Haushaltssanierung beteiligen, auch der Sport. Tamoj sage das auch als Funktionär eines großen Vereins der Stadt. Dem hielt Hertel entgegen, dass eben genau dieser Verein die Gebühr für „asozial“ halte.
Auch Bürgermeister Otto Neuhoff brachte immer wieder seine frühere Rolle als Vorsitzender eines Sportvereins ins Spiel, sehe aber heute den Haushalt als eine Einheit, an deren Gesundung jeder mitarbeiten müsse.
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Auf seine Frage, ob denn der Sport alternative Vorschläge zu einer Gebührenerhebung machen könne, sagte Hertel: „Der Sport kann eine Sportstättennutzungsgebühr nur ablehnen“, zumindest müsse es eine deutliche Reduzierung geben.
Neuhoff: „Dann können wir ja sofort über die Einführung der Gebühr abstimmen und brauchen keinen weiteren gemeinsamen Gesprächstermin mehr.“
Dazu kam es dann doch nicht. Zwei Tage vor der entscheidenden Ratssitzung, am 5.3.2015, werden sich nun noch einmal Sport, Verwaltung und Politik zu seinem Treffen zusammenfinden.
