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„Gesetzt den Fall, Sie werden erneut als Bürgermeister gewählt”

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Offener (Leser*innen)-Brief an Otto Neuhoff, Bürgermeister der Stadt Bad Honnef, vom 27.02.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neuhoff,

warum antworten Sie nicht auf unsere Anfrage vom 8. Februar 2020? Resultierend auf Ihre Äußerungen im Rahmen Ihrer Pressekonferenz am 17. Januar 2020 (ungekürzte Fassung siehe „Honnef Heute“ sowie GA-Artikel vom 18./19. Januar 2020) und im Kontext des Klimaschutzes stellten wir folgende konkrete Fragen:

„Gesetzt den Fall, Sie werden erneut als Bürgermeister gewählt:

1. Würden Sie dann die geplante Bebauung des Hockey- und Bolzplatzes stoppen und entsprechende Ratsbeschlüsse auf den Weg bringen, so dass diese öffentliche Grün- und Sportfläche erhalten bleibt?

2. Würden Sie dann auch das anberaumte Prüfverfahren zur Bebauung des nördlichen Stadtgartens im Rat neu behandeln – mit dem ausdrücklichen Ziel, diese Prüfung zu stoppen und das Gelände zu schützen und nicht zu bebauen?

Seit Monaten befinden Sie sich im Wahlkampf – im Gegensatz zu Gabi Clooth und Klaus Munk, die ihre Kandidaturen zum Bürgermeister*innenamt erst kürzlich bekannt gaben und damit zu Ihnen in den Ring stiegen. Ihre seit Wochen in den regionalen Medien und in aufwendigen – vom Steuerzahler finanzierten – Broschüren vermittelte Selbstdarstellung zu wirklichen oder vermeintlichen Erfolgen in Ihrer Amtszeit als Bad Honnefer Bürgermeister reißt nicht ab.

Vor diesem Hintergrund hielten wir es für geboten, Ihnen – als Bürgermeisterkandidat – diese beiden Fragen zu stellen, die die zukünftige und langfristige Entwicklung unserer Stadt betreffen. Da Sie uns bis heute eine Antwort schulden, senden wir Ihnen diesen „Offenen Brief“, den wir auch der regionalen Presse zur Veröffentlichung zukommen lassen.

Ergänzend zu unseren beiden Fragen haben wir auf Beispiele verwiesen, in denen Politiker*innen trotz anderslautender gesetzlicher Vorgaben und Gremienentscheidungen ihre Haltung radikal änderten, weil neue Herausforderungen zu neuen Einsichten geführt haben: z.B. Angela Merkel, die nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima mutig und verantwortungsvoll ihren eigenen energiepolitischen Standpunkt grundlegend korrigierte und u.a. ihre Fraktion anhielt, die kurz vorher noch getroffenen Beschlüsse im Bundestag aufzuheben.

Ähnliches gilt für ihre Haltung und ihr lösungsorientiertes Handeln in der Flüchtlingskrise.

Der Klimawandel erfordert eine ebensolche Haltung und Korrekturbereitschaft, weil er weitaus gefährlicher ist. Er betrifft in seiner globalen Struktur alle Menschen und macht nicht vor einzelnen Regionen und Gemeinden Halt. Um den Klimaschutz ernsthaft zu betreiben und Klimaziele auch regional zu erreichen, ist es unabdingbar, das „globale (Vor)Denken“ in ein „lokales Handeln“ zu transformieren.

Ihr Schweigen auf unsere Fragen und Ausführungen lässt unterschiedliche Deutungen zu: Haben Sie keine Zeit, Anfragen von Bürger*innen zu beantworten? Oder ist unsere Anfrage eine von denen, die Ihnen eher lästig sind und daher auf das Abstellgleis geschoben werden? Oder sollten wir befürchten müssen, dass Sie die Dramatik des Klimawandels und seine Auswirkungen auf unsere Region und unsere Stadt bagatellisieren oder überhaupt nicht verstanden haben? Halten Sie möglicherweise deswegen an (ISEK-)Zielen fest, obwohl sie erwiesenermaßen wissenschaftlichen Erkenntnissen längst zuwiderlaufen? Nehmen Sie weiterhin billigend in Kauf, dass die Gesundheit und Lebensqualität der Bürger*innen beeinträchtigt werden, wenn Sie die für das Stadtklima wichtigen kleinen innerstädtischen Grünflächen der Bebauung preisgeben? Lassen Sie es sehenden Auges zu, dass die Jugend und zukünftigen Generationen unserer Stadt durch diesen Bau-Unsinn auf die Verliererseite geraten könnten?

Sehr geehrter Herr Neuhoff, nehmen Sie sich doch bitte die Zeit, sich unseren Fragen präzise und konkret zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Mike Cremer, Heinz Jacobs

 

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