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Bad Honnef

Grüne: Straßenbaumaßnahmen überfordern viele Bürgerinnen und Bürger

CDU, Bürgerblock und FDP verhindern Senkung der Abwassergebühren und der Anliegerbeiträge bei der Straßenerneuerung | Von Klaus Wegner, Sprecher der Fraktion „Liste Bündnis 90/Die Grünen“ in Bad Honnef

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Wegner

Bad Honnef. In den letzten drei Jahren haben Entscheidungen von Bürgermeister und Rat dazu beigetragen, dass das Leben in Bad Honnef sehr viel teurer geworden ist. Insbesondere die sprunghafte Erhöhung der Grundsteuer B um 40% und die extreme Steigerung der Kindergartenbeiträge (z. B für Kinder unter 3 Jahre bei 45 Wochenstunden ab einen mittleren Haushaltsbruttoeinkommen von mehr als 48 %) zur Erhöhung der Lebenshaltungskosten geführt. Auch durch die übertriebene Erhöhung der Abwassergebühr (für Niederschlagswasser plus 51% und für Schmutzwasser plus 16 %), die Erhöhung der Eintrittspreise in den Bad Honnefer Bädern (um bis zu 28%) und die Ausweitung gebühren-pflichtiger Parkzonen und Parkzeiten (auf bis zu 7 Tage und 14 Stunden pro Tag) wurden Bürge-rinnen und Bürger ab 2016 zusätzlich belastet.

Von den ab 2016 stark gestiegenen Steuer, Gebühren und Beiträgen sind insbesondere Familien mit Kindern betroffen. Ihre finanziellen Belastungen haben sich wesentlich erhöht. Für einige ist das Leben in Bad Honnef auch zu teuer geworden, so dass sie Alternativen außerhalb Bad Honnefs suchen. Auch für potentielle Neubürger*innen, insbesondere für junge Familien ist das hohe Kostenniveau in Bad Honnef eine Barriere für den Wohnortwechsel.

In der letzten Sitzung des Betriebsausschusses haben CDU, Bürgerblock und FDP gegen die von den Grünen beantragte moderate Senkung der Abwassergebühren um 8 % auf 1,46 €/m² bei Nie-derschlagswasser und um 4% auf 3,21 €/m³ gestimmt, obwohl die Nachkalkulation der Gebühren in den letzten Jahren einen wesentlich geringeren Gebührenbedarf ergab, als vom Abwasserwerk vor-her kalkuliert. Wie die Jahresabschlussberichte zeigen, betrug die Kostenüberdeckung der Jahre 2016 und 2017 zusammen 1,3 Mio. €. Diese muss innerhalb von 4 Jahren an die Gebührenzahler zurückgegeben werden. Auch für das Jahr 2018 kann von einer Kostenüberdeckung ausgegangen werden, die sich aus der Differenz der Gebührenvor- und Nachkalkulation ergibt. Nach den bisherigen Erfahrungen ist auch 2019 der vom Abwasserwerk kalkulierte Gebührenbedarf nicht erfor-derlich. Nach dem 2017 erzielten Jahresgewinn von 1,4 Mio. € wird auch Jahre 2018 und 2019 ein Jahresgewinn von über 1,0 Mio. € geplant. Das geplante Investitionsprogramm, mit jährlichen Investitionskosten von 8,7 Mio. € (Mittelwert der Jahre 2019 bis 2022) erscheinen hierbei zu ambitioniert, da auch in den letzten Jahren nur ein Teil der geplanten Investitionen realisiert werden konnte.

CDU, Bürgerblock und FDP haben auch gegen eine moderate Senkung der Anliegerbeiträge um 5 % auf 70 % der Straßenbaukosten gestimmt, obwohl der Beitragssatz in Bad Honnef höher ist als in vielen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises (Mittelwert 70,8%). Nach dem Haushaltsplanentwurf ist in den Jahren 2019 bis 2023 die Erneuerung zahlreicher Straßen vorgesehen ist, für die Anlieger den größten Teil der Straßenbaukosten bezahlen sollen. In den letzten 4 Bürgerversammlungen haben Anlieger dagegen protestiert.

Auf Initiative der Grünen wurde zumindest eine fairere Berechnung der Anliegerbeiträge bei Eckgrundstücken erreicht. Bei den Anliegerkosten für die Straßenerneuerung werden jetzt zweidrittel der Grundstücksfläche eines Eckgrundstücks berücksichtigt. Bisher wurde die gesamte Grundstücksfläche einbezogen, so dass bei der Erneuerung der beiden Straßen an einem Eckgrundstück zweimal Anliegerbeiträge in voller Höhe verlangt wurden.

Weitere hohe finanzielle Belastungen kommen auf viele Bürgerinnen und Bürger in Zukunft zu, z. B. durch die große Anzahl geplanter Maßnahmen im Straßenbau. In den Jahren von 2019 bis 2023 sieht der Haushaltsplanentwurf 56 Straßenbaumaßnahmen vor, für die sich Gesamtkosten von 24,3 Mio. € (Mittelwert: 4,86 Mio. € Jahr) ergeben. Bei 36 der geplanten Straßenbaumaßnahmen will die Stadtverwaltung Anliegerbeiträge erheben. Nach dem Haushaltsplanentwurf sollen bis 2023 über Anliegerbeiträge für einen Teil der Straßenbaumaßnahmen Einnahmen in einer Höhe von insgesamt von 6,85 Mio. € erzielt werden. Bei der Abrechnung aller geplanten Straßenbaumaßnahmen kommen noch 10 bis 12 Mio. € hinzu. Für viele Eigentümer würden sich daraus fünfstellige finanzielle Belastungen ergeben, die viele Bürger*innen überfordern. Selbst in der Verwaltung fehlt Personal zur Bewältigung der geplanten Straßenbaumaßnahmen. Hier sind weitere Änderungen auf der Ebene der Kommunen und des Landes erforderlich.

Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Möglichkeiten der Entlastung der hier lebenden Menschen genutzt werden und die Lebenshaltungskosten nicht durch die weitere Erhöhung der Steuer, Gebühren und Beiträge im unverantwortlichen Maße steigen.

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Bad Honnef

Internationales Familienfest überraschte mit interessanten Projekten

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Bad Honnef – Zum Internationalen Familienfest lud das katholische Familienzentrum heute wieder in den Park Reitersdorf ein. Bei viel Musik, leckerem Essen, Sport und Spiel und vielen anregenden Gesprächen rückte die internationale Gemeinschaft noch mehr zusammen.

An zahlreichen Info-Stände klärten die ehrenamtlichen Mitarbeiter über ihre Arbeit und Ziele auf. So war die St. Martinus-Grundschule Selhof mit einem Fairtrade-Projekt vertreten. Zum Malen regte das Haus Hohenhonnef an. In der Einrichtung selbst finden übrigens intensive Vorbereitungen auf das nächste sportliche Großereignis statt: Am 7. Juli wird das 2. Inklusive Fußballturnier im Menzenberger Stadion angepfiffen.

Ein Renner war das BHAG-Glücksrad am Stand „Hauptsache Familie – Bündnis für Bad Honnef“. Der neue Vorstand plant eine tolle Sache: Einen neuen Spielplatz im Park Reitersdorf. Die Organisation „Hand in Hand für ein besseres Leben“ informierte über die neusten Projekte in Uganda. Neue4 Ketten gibt es auch. Zu erwerben sind sie bei Karlotta und Villamani am Markt. Und Bad Honnef hilft informierte einmal mehr über die vielgelobte Flüchtlingshilfe.

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Bad Honnef

Biergarten: Eröffnung, wenn alles passt

Mediterrane Küche – Gibt es 2020 eine Rheinmeilen-Lichterkette?

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Bad Honnef – Der Jubel war groß, als die Stadt in einer kurzen Pressemeldung am Freitag mitteilte, dass es einen neuen Pächter für das Inselcafé und den Biergarten gebe. Hans Hatterscheid, Betreiber des erfolgreichen RheinAir-Biergartens in Rheinbreitbach und des InTreffs “Anleger 640” an der Bad Honnefer Fähre, soll aus der runtergekommenen Immobilie wieder eine Rheinperle machen. Die Sanierungskosten trägt er selber, dafür kommt ihm die Stadt bei der Pacht entgegen.

Hans Hatterscheid

Hans Hatterscheid

Für den 1.6.2019 sei die Eröffnung des Biergartens vorgesehen, so die Stadt. Langsam! sagt der erfahrene Neu-Insel-Gastronom. Klar könne er am 1.6. eröffnen, dann müsse aber bis dahin alles perfekt laufen. Einschließlich aller technischen Voraussetzungen.

Gutes Personal müsse vorhanden sein, so Hatterscheid, ein Getränkewagen und eine Küche vor Ort sein. Auch die sanitären Anlagen müssen in einen guten Zustand gebracht werden. Der neue Insel-Wirt: “Ich habe einen bestimmten Anspruch.”

Kann er dem in der kurzen Zeit nicht gerecht werden, wird sich wohl der Eröffnungstermin hinauszögern. Und das wäre mehr als verständlich. Denn erstens wird der Top-Wirt sein gutes Image nicht aufs Spiel setzen wollen, zweitens ist mit einem Schnellschuss niemandem gedient, schon gar nicht den Kunden. Schließlich sollen die sich wohlfühlen und begeistert sein.

Ansonsten soll Bad Honnef einen klasse Biergarten bekommen, mit neuer Bestuhlung, gut geschultem Personal, leckeren Speisen und Getränken und einer Atmosphäre, wie sie die Inselbesucher lieben. Ob es eine Chillzone wie im nach eigener Aussage “zweitschönsten Biergarten der Region” in Rheinbreitbach geben wird, weiß er noch nicht.

Erst für Anfang 2020 ist die Eröffnung des Restaurants geplant. Hier spielt nicht nur der technische und bauliche Zustand eine Rolle, sondern auch das Personal. Mit einem Spitzenkoch stehe er bereits in Kontakt. Spitzenkoch heiße aber nicht Sterne-Küche. “Das bin ich nicht”, so Hatterscheid. Stattdessen pocht er auf Bodenständigkeit, gute Qualität, sehr guten Service, leckere Speisen und Getränke. Die Richtung verrät er: “Es wird eine mediterrane Küche geben.”

80 Plätze schätzt Hatterscheid wird das Restaurant haben. Bis auf zwei Monate im Jahr (vermutlich Januar, Februar) sollen sowohl Restaurant als auch Biergarten nach jetziger Planung geöffnet sein. In den weniger umsatzstarken Monate will er mehr Gesellschaften auf die Insel holen. Anmeldungen können bereits jetzt hier vorgenommen werden.

Und dann hat der 66-Jährige noch eine Vision: Bei Rhein in Flammen 2020 will er eine menschliche Lichterkette von seinem Biergarten in Rheinbreitbach über den Anleger 640 bis zum Biergarten auf der Insel organisieren. Er schätzt, dafür müssten rund 2.500 Menschen mitmachen. Allerdings weiß er nicht nicht, ob er das schafft. Warum nicht? Im jecken Bad Honnef ist fast alles möglich.

Wenn es gelingt, dann dürfte auch seine Idee von der Rheinmeile keine Utopie mehr sein.

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Bad Honnef

Hans-Christoph Anders Vorsitzender der neuen Seniorenvertretung

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Der Vorstand der Bad Honnefer Seniorenvertretung (v. l.): Vorsitzender Dr. Hans-Christoph Anders, Lieselotte Zastrow (stellvertretende Vorsitzende), Barbara Boecker (Schriftführerin) mit Erstem Beigeordneten Holger Heuser | Christine Pfalz

Bad Honnef – Zur ersten und konstituierenden Sitzung trafen sich die Seniorenvertreterinnen und –vertreter. Die Seniorenvertretung wird politische Entscheidungen in der Stadt mit beeinflussen können.

In den Vorstand gewählt wurden der Vorstand gewählt Dr. Hans-Christoph Anders (Vorsitzender) und Lieselotte Zastrow (Stellvertreterin). Barbara Boecker wird das Amt der Schriftführerin übernehmen. Dr. Hans-Christoph Anders wurde zusätzlich beauftragt, die Seniorenvertretung künftig im Ausschuss für Bildung, Sport, Kultur und Soziales zu vertreten, in dem er eine beratende Stimme haben wird.

Erster Beigeordneter der Stadt Bad Honnef Holger Heuser begrüßte die Teilnehmenden und erklärte: „Wir wünschen uns eine gute Zusammenarbeit und vielfältige interessante Anregungen der Seniorenvertretung zur Weiterentwicklung unserer schönen Stadt Bad Honnef.“ Er leitete die erste Sitzung bis zum Abschluss der Vorstandswahlen, assistiert von der Seniorenbeauftragten der Stadt Bad Honnef Iris Schwarz.

Die Seniorenvertretung wird ihre Mitgliedschaft in der Landesseniorenvertretung beantragen. In Kürze ist die Teilnahme an einer ganztägigen Fortbildung, die durch die Landesseniorenvertretung angeboten wird, geplant, um Arbeitsfelder zu definieren und um hilfreiche Impulse für die zukünftige Arbeit zu erhalten.

Die Teilnehmenden hatten bereits erste eigene Themen für die Sitzung mitgebracht: So wird es für die Bürgerinnen und Bürger von Bad Honnef ab September an jedem ersten Dienstag im Monat in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr eine Sprechstunde abwechselnd im Rathaus und im Bürgerbüro Aegidienberg geben. Die Termine werden rechtzeitig bekannt gegeben werden.

Wahl der Seniorenvertetung

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Mai, 2019

21Mai17:3019:30Abendworkshop

23Mai19:3022:30Jahreshauptversammlung der KG "Löstige Geselle 1946 e.V." Bad Honnef

26Mai19:0021:00HG.Butzko mit seinem neuen Programm „echt jetzt“

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Hitler war eine Türkin?!17. Mai 2019
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