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Bad Honnef

Grüne: Straßenbaumaßnahmen überfordern viele Bürgerinnen und Bürger

CDU, Bürgerblock und FDP verhindern Senkung der Abwassergebühren und der Anliegerbeiträge bei der Straßenerneuerung | Von Klaus Wegner, Sprecher der Fraktion „Liste Bündnis 90/Die Grünen“ in Bad Honnef

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Wegner

Bad Honnef. In den letzten drei Jahren haben Entscheidungen von Bürgermeister und Rat dazu beigetragen, dass das Leben in Bad Honnef sehr viel teurer geworden ist. Insbesondere die sprunghafte Erhöhung der Grundsteuer B um 40% und die extreme Steigerung der Kindergartenbeiträge (z. B für Kinder unter 3 Jahre bei 45 Wochenstunden ab einen mittleren Haushaltsbruttoeinkommen von mehr als 48 %) zur Erhöhung der Lebenshaltungskosten geführt. Auch durch die übertriebene Erhöhung der Abwassergebühr (für Niederschlagswasser plus 51% und für Schmutzwasser plus 16 %), die Erhöhung der Eintrittspreise in den Bad Honnefer Bädern (um bis zu 28%) und die Ausweitung gebühren-pflichtiger Parkzonen und Parkzeiten (auf bis zu 7 Tage und 14 Stunden pro Tag) wurden Bürge-rinnen und Bürger ab 2016 zusätzlich belastet.

Von den ab 2016 stark gestiegenen Steuer, Gebühren und Beiträgen sind insbesondere Familien mit Kindern betroffen. Ihre finanziellen Belastungen haben sich wesentlich erhöht. Für einige ist das Leben in Bad Honnef auch zu teuer geworden, so dass sie Alternativen außerhalb Bad Honnefs suchen. Auch für potentielle Neubürger*innen, insbesondere für junge Familien ist das hohe Kostenniveau in Bad Honnef eine Barriere für den Wohnortwechsel.

In der letzten Sitzung des Betriebsausschusses haben CDU, Bürgerblock und FDP gegen die von den Grünen beantragte moderate Senkung der Abwassergebühren um 8 % auf 1,46 €/m² bei Nie-derschlagswasser und um 4% auf 3,21 €/m³ gestimmt, obwohl die Nachkalkulation der Gebühren in den letzten Jahren einen wesentlich geringeren Gebührenbedarf ergab, als vom Abwasserwerk vor-her kalkuliert. Wie die Jahresabschlussberichte zeigen, betrug die Kostenüberdeckung der Jahre 2016 und 2017 zusammen 1,3 Mio. €. Diese muss innerhalb von 4 Jahren an die Gebührenzahler zurückgegeben werden. Auch für das Jahr 2018 kann von einer Kostenüberdeckung ausgegangen werden, die sich aus der Differenz der Gebührenvor- und Nachkalkulation ergibt. Nach den bisherigen Erfahrungen ist auch 2019 der vom Abwasserwerk kalkulierte Gebührenbedarf nicht erfor-derlich. Nach dem 2017 erzielten Jahresgewinn von 1,4 Mio. € wird auch Jahre 2018 und 2019 ein Jahresgewinn von über 1,0 Mio. € geplant. Das geplante Investitionsprogramm, mit jährlichen Investitionskosten von 8,7 Mio. € (Mittelwert der Jahre 2019 bis 2022) erscheinen hierbei zu ambitioniert, da auch in den letzten Jahren nur ein Teil der geplanten Investitionen realisiert werden konnte.

CDU, Bürgerblock und FDP haben auch gegen eine moderate Senkung der Anliegerbeiträge um 5 % auf 70 % der Straßenbaukosten gestimmt, obwohl der Beitragssatz in Bad Honnef höher ist als in vielen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises (Mittelwert 70,8%). Nach dem Haushaltsplanentwurf ist in den Jahren 2019 bis 2023 die Erneuerung zahlreicher Straßen vorgesehen ist, für die Anlieger den größten Teil der Straßenbaukosten bezahlen sollen. In den letzten 4 Bürgerversammlungen haben Anlieger dagegen protestiert.

Auf Initiative der Grünen wurde zumindest eine fairere Berechnung der Anliegerbeiträge bei Eckgrundstücken erreicht. Bei den Anliegerkosten für die Straßenerneuerung werden jetzt zweidrittel der Grundstücksfläche eines Eckgrundstücks berücksichtigt. Bisher wurde die gesamte Grundstücksfläche einbezogen, so dass bei der Erneuerung der beiden Straßen an einem Eckgrundstück zweimal Anliegerbeiträge in voller Höhe verlangt wurden.

Weitere hohe finanzielle Belastungen kommen auf viele Bürgerinnen und Bürger in Zukunft zu, z. B. durch die große Anzahl geplanter Maßnahmen im Straßenbau. In den Jahren von 2019 bis 2023 sieht der Haushaltsplanentwurf 56 Straßenbaumaßnahmen vor, für die sich Gesamtkosten von 24,3 Mio. € (Mittelwert: 4,86 Mio. € Jahr) ergeben. Bei 36 der geplanten Straßenbaumaßnahmen will die Stadtverwaltung Anliegerbeiträge erheben. Nach dem Haushaltsplanentwurf sollen bis 2023 über Anliegerbeiträge für einen Teil der Straßenbaumaßnahmen Einnahmen in einer Höhe von insgesamt von 6,85 Mio. € erzielt werden. Bei der Abrechnung aller geplanten Straßenbaumaßnahmen kommen noch 10 bis 12 Mio. € hinzu. Für viele Eigentümer würden sich daraus fünfstellige finanzielle Belastungen ergeben, die viele Bürger*innen überfordern. Selbst in der Verwaltung fehlt Personal zur Bewältigung der geplanten Straßenbaumaßnahmen. Hier sind weitere Änderungen auf der Ebene der Kommunen und des Landes erforderlich.

Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Möglichkeiten der Entlastung der hier lebenden Menschen genutzt werden und die Lebenshaltungskosten nicht durch die weitere Erhöhung der Steuer, Gebühren und Beiträge im unverantwortlichen Maße steigen.

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Bad Honnef

Polizei suchte falschen “Täter” mit Foto

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Bad Honnef. Fast hätte ein falsches Fahndungsfoto der Bonner Polizei einem 23-jährigen Bad Honnefer den Job gekostet. Die Polizei suchte per Foto, auf dem der junge Mann abgebildet war, nach einem EC-Kartenbetrüger. Das blieb dem Arbeitgeber des jungen Mannes, eine Sicherheitsfirma, nicht verborgen, berichtet der Bonner Express.

Nur: der Honnefer hatte sich nichts zu Schulden kommen lassen. Es wurde das falsche Foto veröffentlicht.

Als der 23-Jährige den Irrtum feststellte, meldete er sich sofort bei der Polizei. Die entschuldigte sich bei ihm und lud ihn zu einem Gespräch ein.

 

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Bad Honnef

Schließung der Dienststellen der Stadtverwaltung

Abstimmbüro für Bürgerentscheid vormittags geöffnet

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Bad Honnef. Die Dienststellen der Stadtverwaltung Bad Honnef sind am Donnerstag, 27.12.2018, und Freitag, 28.12.2018, geschlossen.

Das Abstimmbüro für den Bürgerentscheid im Rathaus, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef, Raum 016, ist am Donnerstag, 27.12.2018, und Freitag, 28.12.2018, von 10:00 bis 12:00 Uhr geöffnet. Das Abstimmbüro ist durch den Eingang im rechten Gebäudeflügel des Rathauses zu erreichen.

Eine Ausnahme für Notfälle gibt es im Fachdienst „Bürgerbüro und Standesamt“ im Rathausplatz 12. Er wird an den beiden Tagen von 10:00 bis 12:00 Uhr nur für die Beurkundung von Sterbefällen oder unaufschiebbare Personalausweis- oder Passangelegenheiten besetzt sein.

Auch die Stadtbücherei und die Stadtinfo im Rathaus bleiben am Donnerstag, 27.12.2018, und Freitag, 28.12.2018, geschlossen und machen damit Winterferien vom 24.01.2018 bis 01.01.2019. Erster Ausleihtag in der Stadtbücherei ist wieder Dienstag, 02.01.2019.

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Bad Honnef

Gesamtschule Sankt Josef – Rohbauarbeiten beginnen noch vor Weihnachten

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Foto: Erzbistum/ Thein

Bad Honnef. Auf der Baustelle der Gesamtschule St. Josef in Bad Honnef beginnt die nächste wichtige Etappe: In diesen Tagen starten die Arbeiten rund um den Rohbau des neuen Schulgebäudes.

Zunächst muss dazu die Baustelle eingerichtet werden. Sichtbar sind in dieser Phase insbesondere die beiden großen Kräne, die für den Materialtransport auf der Baustelle gebraucht werden. Im Anschluss wird noch dieses Jahr mit den Gründungs- und Bodenplattenarbeiten begonnen. Wenn diese Bereiche fertig sind, werden die Wände des Technikkellers gebaut. Im Februar kann dann die Baugrube komplett verfüllt werden, sofern das Wetter mitspielt und keine extreme Witterung den Baufortschritt behindert.

Peter Thein aus der Bauabteilung des Erzbistums Köln freut sich über die Fortschritte. „Es ist toll, dass wir wie geplant noch vor der Weihnachtspause mit dem Rohbau anfangen können. Tatsächlich liegen wir im Projekt sogar noch kurz vor unserem Zeitplan“. Die offizielle Grundsteinlegung für das neue Gebäude findet am 7. Februar 2019 statt. Dazu kommt der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki nach Bad Honnef.

Das Erzbistum Köln investiert am Standort Bad Honnef rund 30 Millionen Euro in den Neubau der Gesamtschule. Gebaut wird nach den Plänen des Architekturbüros Hausmann Architekten aus Aachen, das auf Schulbau spezialisiert ist. Der Entwurf hatte die Jury des Architektenwettbewerbs insbesondere durch die Umsetzung der Idee des pädagogischen Konzepts, die städtebauliche Einpassung und die zur Verfügung stehenden Bewegungsflächen überzeugt. Die Fertigstellung des neuen Schulgebäudes ist für 2020 geplant. Nach dem Umzug der Schule in das neue Gebäude wird das alte Schulgebäude abgerissen und an dessen Stelle die neue Turnhalle errichtet. (EBK)

Alle Fortschritte des Bauprojekts können Interessierte auch über das Baustellentagebuch der Gesamtschule St. Josef im Internet verfolgen.

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