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Bad Honnef

Grüne: Straßenbaumaßnahmen überfordern viele Bürgerinnen und Bürger

CDU, Bürgerblock und FDP verhindern Senkung der Abwassergebühren und der Anliegerbeiträge bei der Straßenerneuerung | Von Klaus Wegner, Sprecher der Fraktion „Liste Bündnis 90/Die Grünen“ in Bad Honnef

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Bad Honnef. In den letzten drei Jahren haben Entscheidungen von Bürgermeister und Rat dazu beigetragen, dass das Leben in Bad Honnef sehr viel teurer geworden ist. Insbesondere die sprunghafte Erhöhung der Grundsteuer B um 40% und die extreme Steigerung der Kindergartenbeiträge (z. B für Kinder unter 3 Jahre bei 45 Wochenstunden ab einen mittleren Haushaltsbruttoeinkommen von mehr als 48 %) zur Erhöhung der Lebenshaltungskosten geführt. Auch durch die übertriebene Erhöhung der Abwassergebühr (für Niederschlagswasser plus 51% und für Schmutzwasser plus 16 %), die Erhöhung der Eintrittspreise in den Bad Honnefer Bädern (um bis zu 28%) und die Ausweitung gebühren-pflichtiger Parkzonen und Parkzeiten (auf bis zu 7 Tage und 14 Stunden pro Tag) wurden Bürge-rinnen und Bürger ab 2016 zusätzlich belastet.

Von den ab 2016 stark gestiegenen Steuer, Gebühren und Beiträgen sind insbesondere Familien mit Kindern betroffen. Ihre finanziellen Belastungen haben sich wesentlich erhöht. Für einige ist das Leben in Bad Honnef auch zu teuer geworden, so dass sie Alternativen außerhalb Bad Honnefs suchen. Auch für potentielle Neubürger*innen, insbesondere für junge Familien ist das hohe Kostenniveau in Bad Honnef eine Barriere für den Wohnortwechsel.

In der letzten Sitzung des Betriebsausschusses haben CDU, Bürgerblock und FDP gegen die von den Grünen beantragte moderate Senkung der Abwassergebühren um 8 % auf 1,46 €/m² bei Nie-derschlagswasser und um 4% auf 3,21 €/m³ gestimmt, obwohl die Nachkalkulation der Gebühren in den letzten Jahren einen wesentlich geringeren Gebührenbedarf ergab, als vom Abwasserwerk vor-her kalkuliert. Wie die Jahresabschlussberichte zeigen, betrug die Kostenüberdeckung der Jahre 2016 und 2017 zusammen 1,3 Mio. €. Diese muss innerhalb von 4 Jahren an die Gebührenzahler zurückgegeben werden. Auch für das Jahr 2018 kann von einer Kostenüberdeckung ausgegangen werden, die sich aus der Differenz der Gebührenvor- und Nachkalkulation ergibt. Nach den bisherigen Erfahrungen ist auch 2019 der vom Abwasserwerk kalkulierte Gebührenbedarf nicht erfor-derlich. Nach dem 2017 erzielten Jahresgewinn von 1,4 Mio. € wird auch Jahre 2018 und 2019 ein Jahresgewinn von über 1,0 Mio. € geplant. Das geplante Investitionsprogramm, mit jährlichen Investitionskosten von 8,7 Mio. € (Mittelwert der Jahre 2019 bis 2022) erscheinen hierbei zu ambitioniert, da auch in den letzten Jahren nur ein Teil der geplanten Investitionen realisiert werden konnte.

CDU, Bürgerblock und FDP haben auch gegen eine moderate Senkung der Anliegerbeiträge um 5 % auf 70 % der Straßenbaukosten gestimmt, obwohl der Beitragssatz in Bad Honnef höher ist als in vielen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises (Mittelwert 70,8%). Nach dem Haushaltsplanentwurf ist in den Jahren 2019 bis 2023 die Erneuerung zahlreicher Straßen vorgesehen ist, für die Anlieger den größten Teil der Straßenbaukosten bezahlen sollen. In den letzten 4 Bürgerversammlungen haben Anlieger dagegen protestiert.

Auf Initiative der Grünen wurde zumindest eine fairere Berechnung der Anliegerbeiträge bei Eckgrundstücken erreicht. Bei den Anliegerkosten für die Straßenerneuerung werden jetzt zweidrittel der Grundstücksfläche eines Eckgrundstücks berücksichtigt. Bisher wurde die gesamte Grundstücksfläche einbezogen, so dass bei der Erneuerung der beiden Straßen an einem Eckgrundstück zweimal Anliegerbeiträge in voller Höhe verlangt wurden.

Weitere hohe finanzielle Belastungen kommen auf viele Bürgerinnen und Bürger in Zukunft zu, z. B. durch die große Anzahl geplanter Maßnahmen im Straßenbau. In den Jahren von 2019 bis 2023 sieht der Haushaltsplanentwurf 56 Straßenbaumaßnahmen vor, für die sich Gesamtkosten von 24,3 Mio. € (Mittelwert: 4,86 Mio. € Jahr) ergeben. Bei 36 der geplanten Straßenbaumaßnahmen will die Stadtverwaltung Anliegerbeiträge erheben. Nach dem Haushaltsplanentwurf sollen bis 2023 über Anliegerbeiträge für einen Teil der Straßenbaumaßnahmen Einnahmen in einer Höhe von insgesamt von 6,85 Mio. € erzielt werden. Bei der Abrechnung aller geplanten Straßenbaumaßnahmen kommen noch 10 bis 12 Mio. € hinzu. Für viele Eigentümer würden sich daraus fünfstellige finanzielle Belastungen ergeben, die viele Bürger*innen überfordern. Selbst in der Verwaltung fehlt Personal zur Bewältigung der geplanten Straßenbaumaßnahmen. Hier sind weitere Änderungen auf der Ebene der Kommunen und des Landes erforderlich.

Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Möglichkeiten der Entlastung der hier lebenden Menschen genutzt werden und die Lebenshaltungskosten nicht durch die weitere Erhöhung der Steuer, Gebühren und Beiträge im unverantwortlichen Maße steigen.

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