Bad Honnef – Die Kommunalwahlen haben die Machtverhältnisse im Bad Honnefer Rat ziemlich durcheinandergewirbelt. Mit zehn Sitzen im Rat hat die CDU nur noch einen Sitz mehr als die Grünen. Zusammen mit der SPD kommen die Grünen auf 15 Sitze, die CDU zusammen mit dem Bürgerblock ebenfalls auf 15 Sitze. Zünglein an der Waage ist nun die FDP mit ihren zwei Sitzen. Unklar ist, ob sie sich einem „Block“ mit CDU und Bürgerblock anschließt, oder lieber ein eigenes Profil entwickeln will.
Grüne und SPD haben in der letzten Woche Klarheit über ihre Zusammenarbeit und die mit anderen Parteien und Gruppen geschaffen. Sie wollen „offen bleiben für Konsens und Kooperation mit anderen Parteien, mit Initiativen aus der Bürgerschaft und engagierten Gruppen“, teilen Grünen-Sprecher Burkhard Hoffmeister und SPD-Vorsitzender Tobias Karsten mit. Die projektbezogene Zusammenarbeit in wichtigen Politikfeldern bedeute für sie einen bewussten Verzicht auf eine festgeschriebene „Koalition in der Opposition“. Die klar benannten Positionen zu den Kernthemen der Entwicklung Bad Honnefs sollen für andere Parteien auch „Angebote zu berechenbarer Kooperation und konkreten Lösungen“, sein
„Wir konstatieren einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen sozialdemokratischen und grünen Inhalten für die Bad Honnefer Kommunalpolitik“, sagt Burkhard Hoffmeister und für Tobias Karsten macht es Sinn, „konkrete gemeinsame Ziele deutlich zu benennen. So werden wir verbindlich und berechenbar“.
Beide Parteien wollen ihre Politik in zahlreichen Kernthemen verdichten und legen eine Liste mit 25 klar definierten Punkten vor. So wüssten die Mitglieder im Rat und der Bürgermeister genau, „woran sie bei uns sind und welchen Maßstab wir anlegen. Vor allem aber wissen die Menschen in der Stadt, worauf sie sich verlassen können und wo sie welche Unterstützung von uns erwarten können“.
Die meisten der 25 Vorschläge und Forderungen seien bereits als Anträge für die Arbeit in den Gremien verwendbar, erklären die beiden Kommunalpolitiker. So sollen nach Plänen der SPD und Grünen unter anderem in Rhöndorf der Ziepchensplatz belebt und der Stadtteil als bezahlbares Wohnquartier verteidigt werden während Aegidienberg eine weiterführende Schule erhalten und der Aegidiusplatz als Ortszentrum qualifiziert werden soll. In Honnef Süd geht es den beiden Parteien um eine nachhaltige Entwicklung und weniger Lärm.
Oberstes Gebot allerdings sei der Klimaschutz und die Gestaltung Bad Honnefs als Stadt der Bürgerinnen und Bürger. Aber auch eine effektivere Wirtschaftsförderung haben Grüne und Sozialdemokraten im Blick. Hier stellen sie sich neben der Verwaltungsabteilung die Platzierung einer prominenten Behandlung von Wirtschaftsförderung in den Gremien des Rates vor, eventuell einen Wirtschaftsbeirat, der öffentlich und demokratisch mit den Betroffenen und Partnern zusammenarbeiten und Ressourcen und Kompetenzen nutzen soll.
Diese Entscheidungen für Bad Honnef und seine Menschen halten GRÜNE und SPD für unabdingbar.
