Bad Honnef – Weiterhin sauer sind die Bad Honnefer GRÜNEN über die Abschaffung der Geschwisterkindregelung in seiner bisherigen Form. Die sah bislang vor, dass Familien mit mehr als einem Kind in Kindertageseinrichtung und/oder offenen Ganztagsschulen jeweils nur für ein Kind zahlen mussten.
In der letzten Ratssitzung schaffte das Gremium mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und der Verwaltung diese Regelung ab. Die Geschwisterkindbefreiung innerhalb der Kita oder innerhalb der OGS bleibt davon unberührt. Auch die Beiträge wurden zum 1. August 2024 erhöht.
Hintergrund ist eine Gegenfinanzierung von Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst, an der die Eltern beteiligt werden sollen.
Für die GRÜNEN ist das eine Entscheidung gegen die Familie. Co-Fraktionsvorsitzender Frederic Fraund: „Das ist nicht nur das falsche Signal an Familien mit mehreren Kindern, es sorgt auch in einigen Familien für echte finanzielle Sorgen und sogar berufliche Konsequenzen – hauptsächlich für die Frauen. „Das wollen wir so nicht hinnehmen“, so Daniela Birkelbach, Co-Sprecherin der Grünen in Bad Honnef. Besonders enttäuscht sind die GRÜNEN darüber, dass sie und auch der BÜRGERBLOCK „konstruktive Vorschläge“ für alternative Finanzierungsoptionen vorgelegt hatten, die aber keine Berücksichtigung fanden.
Kurios findet die grüne Fraktion, dass in der Ratssitzung ebenfalls eine Neukonzeption der OGS-Gebühren beschlossen wurde, da die derzeitige Regelung nicht gerecht sei.
Nun will sie in der kommenden Ratssitzung am 04.07. einen Antrag auf Aussetzung der gerade verabschiedeten übergreifenden Geschwisterkindregelung stellen, bis eine komplett überarbeitete Satzung verabschiedet wurde.
Der Rat hat entschieden. So geht Demokratie. Wenn die Grünen etwas anderes wollen, müssen sie sich eine eigene Mehrheit suchen. Aber das Geld anderer Leute ausgeben können die Grünen exzellent.