GRÜNER Wegner: Bei Schwimmbadtarifen und Parkgebühren muss Betriebsausschuss einbezogen werden

Bad Honnef. Wieder gehts ums Parken. Obwohl sich der Betriebsausschuss 2017 mit Mehrheit gegen die Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Lohfelder Straße ausgesprochen hatte, wurde die Gebührenerhebung mit der Mehrheit von CDU, FDP und Bürgerblock im Rat durchgewunken. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Klaus Wegner, ist nun der Auffassung, es habe bereits letztes Jahr Anzeichen gegeben, dass sich die Gebührenpflicht negativ auf die Besucherzahl des Freizeitbades auswirken würde.

Insbesondere für Saisonkarten-Inhaber sowie Früh- und Spätschwimmer bedeute die Parkgebühr nahezu eine Verdoppelung der Kosten für den Schwimmbadbesuch. Besonders benachteiligt würden auch Menschen, die auf den PKW angewiesen seien, eine schlechte ÖPNV-Anbindung hätten und nicht in Fußgänger- der Radfahrdistanz wohnten.

Mittlerweile gibt es offensichtlich für Saisonkarteninhaber die Möglichkeit, einen Saison-Parkausweis zu erwerben. An der Entscheidung der Verwaltung sei allerdings laut Wegner weder der Betriebsausschuss noch ein anderes Gremium der Stadt beteiligt worden. Laut der Eigenbetriebsverordnung des Landes NRW müssten aber alle Dinge, die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Eigenbetriebs haben, im Betriebsausschuss behandelt werden. Dies beträfe die Tarife für den Schwimmbadbesuch ebenso wie die damit verbunden Parkgebühren. Das sei auch der Fall, wenn der Erwerb eines Saison-Parkausweises nur beim Kauf einer Saisonkarte für das Freizeitbad möglich wäre.

Nun will Wegner Klarheit und in der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses Antworten auf die Fragen:

Wie viele Saisonkarten für das Freizeitbad wurden in diesem Jahr bis zum 31. Mai verkauft und wie viele im Vergleich dazu in den letzten 5 Jahren?
Welche Bedingungen gelten für den Erwerb und die Nutzung von Saison-Parkausweisen für den Parkplatz an der Lohfelder Straße?

Wo können die Saison-Parkausweise erworben werden?
Wie viele Saison-Parkausweise haben Saisonkartenkäufer bis zum 31. Mai erworben?
Welche Auswirkungen hat nach den Erfahrungen in den letzten Wochen in der Badesaison 2017 und den ersten Wochen der Badesaison 2018 das gebührenpflichtige Parken in der Lohfelder Straße auf die Besucherzahl des Freizeitbades (getrennt für Früh- und Spätschwimmer und Tagesgäste)?
Welche Bedingungen bezüglich des Parkens gelten für Mitarbeiter, Aushilfen und DLRG-Helfer?

Die Sitzung findet am 12.6.2018, 18 Uhr, im Rathaus, Raum 001, statt.