Bad Honnef | Während die heutige Ratssitzung harmonisch verlief und sich teilweise sogar Kalauer einschlichen, verwirrte zum Ende hin eine persönliche Erklärung von CDU-Mitglied Hansjörg Tamoj.
Während seiner Teilnahme an einem Sparkassenseminar habe heute der grüne Kreistagsabgeordnete Burkhard Hoffmeister in seiner Rechtsanwaltskanzlei in Bonn angerufen und der Sekretärin mitgeteilt, wenn eine Anfrage der CDU im Stadtrat behandelt würde, dann müsse er damit rechnen, dass er (Hoffmeister) wegen der Residenzpflicht den wahren Wohnort von Tamoj den entsprechenden Stellen bekannt machen würde. Der sei Bonn.
Der CDU-Ratsherr gab dazu bekannt, dass er in Bad Honnef wohne und bald innerhalb der Stadt umziehen werde. Dann sei er Nachbar des SPD-Fraktionsvorsitzenden Guido Leiwig, worauf er sich schon freue.
Hoffmeister bestreitet nicht den Anruf, aber den dargestellten Inhalt. In einem Pressebeitrag über eine Anfrage der CDU Bad Honnef sei über ihn etwas geschrieben worden, das so nicht stimme, das habe er richtig stellen wollen. Nachdem er zunächst den neuen CDU-Vorsitzenden, Dr. Bernhard Spies, mangels Adressdaten und auch den Fraktionsvorsitzenden Sebastian Wolff nicht erreichen konnte, habe er sich an Hansjörg Tamoj wenden wollen. Weil der Rechtsanwalt nicht anwesend war, bat er die Sekretärin um die Kontaktdaten in Bad Honnef. Sie habe gesagt, er wohne nicht in Bad Honnef sondern in Leverkusen.
Anlass war eine Anfrage der CDU an die Verwaltung. Sie wollte wissen, warum zu einem Informationsgespräch im Rathaus zwischen Dr. Reimer Molitor von der Region Köln/Bonn e.V. neben Bürgermeister und Mitarbeitern der Verwaltung auch ein Kreistagsabgeordneter der Grünen bei diesem Gespräch anwesend war. Dies habe die CDU-Fraktion sehr erstaunt, da die Kreistagsabgeordneten der Christdemokraten keine Einladung erhalten hatten. In Text und Bild sei in der Presse darüber berichtet worden.
Die Verwaltung sollte mitteilen, wie es mit ihrem Neutralitätsgebot zu vereinbaren sei, wenn politische Vertreter nur selektiv eingeladen würden. Weiter wollte die CDU wissen, ob zu “offiziellen Terminen im Rathaus, die sogar durch die Presse begleitet werden und an denen politische Vertreter aus Bad Honnef beteiligt sind, nicht generell die Vertreter aller Fraktionen/Parteien von der jeweiligen Ebene eingeladen werden? Wenn ja, warum ist dies hier nicht gesehen? Wenn nein, warum nicht?”
In der Mitteilung der Verwaltung heißt es, es habe am 1.12.2014 einen Workshop der Verwaltung mit Dr. Molitor und seinem Team gegeben. An diesem Gespräch habe kein Vertreter aus der Politik teilgenommen. Vor diesem Termin habe auf Einladung des Herausgebers der Bad Honnefer Wochenzeitung ein Gesprächstermin mit Dr. Molitor, Herrn Hoffmeister und dem Bürgermeister zum Thema Stadtentwicklung stattgefunden. Der Bericht der Honnefer Wochenzeitung beziehe sich auf diesen Termin. Der Text sei nicht mit der Verwaltung bzw. dem Bürgermeister abgestimmt gewesen.
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