Bad Honnef-Selhof. Honnef heute wurde heute ein Plakatfoto mit dieser Überschrift zugesandt: „Kennst Du diesen Mann?“ Das Plakat soll an einem Haus in Selhof geklebt haben. Laut der Hausbesitzerin lag dafür keine Genehmigung vor.
Bei dem „Mann“ handelt es sich um Christoph Heusgen, seit 2017 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen. In dieser Funktion wird er am 12. Dezember beim Gipfeltreffen der UN in Marokko den UN-Migrationspakt unterzeichnen.
Mit dem Vertrag wollen die meisten UN-Mitgliederstaaten die Lage von 250 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, verbessern. Länder wie die die USA, Ungarn und einige andere wollen nicht mitmachen.
Der Pakt beinhaltet Leitlinien sowie konkrete Maßnahmen zur Steuerung der weltweiten Migration. Demnach sollen die UN-Staaten die Prinzipien der Menschenrechte, der Kinderrechte und der nationalstaatlichen Souveränität einhalten. So sollen die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden. Außerdem sollen Migranten Zugang zu den sozialen Sicherungssystem erlangen.
Auf dem Plakat ist die Domain migrationspakt-stoppen.de abgedruckt. Wer die Seite besucht, landet auf der Internetpräsenz der AfD. Die Partei formuliert dort ihre Ansicht zum Migrationspakt.
- Worum es bei dem Migrationspakt geht, können Sie hier lesen.
- Was Fraktionen des Deutschen Bundestags zu den AfD-Behauptungen sagen, können Sie hier lesen.
- Weitere Anmerkungen zur AfD-Haltung erfahren Sie hier.
