Bad Honnef – Die blühenden Jahre ohne Haushaltssicherung in Bad Honnef könnten dem Ende zugehen. Fehlende Gewerbesteuereinnahmen und die Folgen der Pandemie sind einige Gründe, die das Stadtsäckel in Not bringen.
Im Haushaltsjahr 2022 schlägt ein Defizit von 4,2 Mio. EUR zu Buche. Das kann durch Ausgleichsrücklagen in Höhe von 2,7 Mio. EUR und einer weiteren Entnahme von 1,5 Mio. EUR noch so gerade ausgeglichen werden. Dann allerdings ist Schluss, und so addierte in der Ratssitzung am Abend Kämmerin Sigrid Hofmans für den Zeitraum 2022 bis 2025 Fehlbeträge in Höhe von 15 Mio. EUR – ein Angriff auf das Eigenkapital steht bevor.
CDU schlägt interfraktionelle Arbeitsgruppe vor
In seiner Haushaltsrede sieht der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Rolf Cremer darin aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Er befürchtet weitere finanzwirtschaftliche Risiken, die bisher noch keine Berücksichtigung fanden, beispielsweise bei der Energiewende, den Energiekosten, der Konjunkturentwicklung und Teuerungsrate. Würde man nun weiter nach dem kölschen Gesetz „Et hätt noch immer joot jejange“ verfahren, würde man unverantwortlich handeln, so Cremer.
Um der abzusehenden schwierigen Finanzlage nutzbringend zu begegnen, will die CDU-Fraktion weiterhin an der „Innenstadtneuausrichtung“ festhalten. Allerdings wünscht sie auch die Berücksichtigung kleinerer Projekte, die die Attraktivität der Stadt steigern.
Als konkretes Instrument zur Bewältigung einer drohenden Finanzkrise favorisieren die Christdemokraten die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die in Zusammenarbeit mit der Verwaltung Vorschläge erarbeiten soll, wie drohende Finanzierungslücken nachhaltig geschlossen werden können.
SPD setzt auf Schwerpunktprojekte
Auch die SPD sieht schwere Zeiten auf die Stadt zukommen. Es müsse mit allen Mitteln verhindert werden, dass Bad Honnef wieder in die Haushaltssicherung rutscht, sagt Fraktionsvorsitzender Guido Leiwig. Dabei dürfe man auch nicht vor unpopulären Maßnahmen zurückschrecken. Gleichfalls dürften Beschlüsse nicht in erster Linie zur Prestigesteigerung einzelner Leute beitragen, sondern ihr einziger Zweck sei es, der Allgemeinheit zu dienen.
Große Bewegungsräume für Zukunftsprojekte sieht der SPD-Politiker angesichts leerer Kassen kaum. Man müsse sich auf Schwerpunktprojekte konzentrieren und Leiwig nannte auch gleich welche, zum Beispiel Wohnraum- und Baulandpolitik, die Aktivierung einer Grundstücksgesellschaft für bezahlbaren Wohnraum oder auch Instandhaltung der Infrastruktur und Weiterentwicklung der Voraussetzungen für Kultur, Bildung, Sport, Straßen, Freizeit, Erholung und Tourismus. Er warnte vor dem Missbrauch von Gebühren und forderte mittelfristig die Senkung der Grundsteuer.
Als eine Lösung für bezahlbaren Wohnraum brachte Leiwig die Möglichkeit der „Baugrundvorberatung“ ins Spiel. Hier würde das Liegenschaftsamt oder eine Grundstücksgesellschaft Flächen im Stadtgebiet zu festgelegten Preisen auf Vorrat kaufen. Nur für dieses Land sollte dann eine Baugenehmigung erteilt werden. Würden Investoren oder Privatleute Grundstücks erwerben, dürften sie diese nicht an Dritte veräußern und müssten sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums bebauen.
In einer effizienteren Wirtschaftsförderung, worunter er auch Tourismusförderung versteht, sieht Leiwig eine weitere Möglichkeit zur Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt. Bad Honnef hätte dafür die besten Voraussetzungen.
GRÜNE setzen auf Prävention und möchten einen Blick in die „Blackbox Kiezkaufhaus“ werfen
Frédéric Fraund, Sprecher der Grünen im Rat, machte für seine Fraktion deutlich, dass die Stadt mehr als einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen müsse, es gehe um Verantwortung für künftige Generationen beim Klimaschutz und somit um eine grüne Null. Es führe dabei kein Weg an mehr Prävention vorbei. Der Ausbau einer Photovoltaik-Infrastruktur und die Dach- und Fassadenbegrünung seien beispielsweise Maßnahmen, die gut für das Klima seien und Geld einsparen würden. Allein Investitionen in Höhe von 100.000 EUR in Photovoltaikanlagen bei kommunalen Gebäuden könnten die Jahresstromrechnung um 11.000 EUR reduzieren und die CO2-Emissionen um rund 16 Tonnen verringern.
Mit Blick auf das Gemeinwohl legen die GRÜNEN einen starken Focus auf eine Geburtsstation in Bad Honnef: „Wir in Bad Honnef haben die Chance präventiv zu wirken“, so Fraund. Es ginge nicht um 500 Geburten pro Jahr, aber um die Schaffung eines Bedarfsangebots. Unter den jetzigen Bedingungen seien die Risken für Mütter und Kinder sehr hoch.
Ein Dorn im Auge der GRÜNEN ist die Konzentration zentraler Steuerungsstellen in „direkter Nähe zum Bürgermeister“. Im Vergleich zu Königswinter seien die Produktgruppen für zentrale Führungs- und Steuerungsaufgaben in Bad Honnef wesentlich höher besetzt – trotz der geringeren Einwohnerzahl, erklärt Fraund. Um Kosten einzusparen wollen die GRÜNEN hier eine Stelle streichen. Auch müsse die Stadt als Arbeitgeberin für MitarbeiterInnen attraktiver werden. Im Vergleich zu anderen Kommunen gäbe es im Rathaus eine hohe Fluktuation. Fraund: „Möglicherweise gilt es, auch mal strenge Hierarchien aufzubrechen und eine stärkere Kultur des Vertrauens und der Verantwortung über alle Gehaltsgruppen hinweg zu etablieren.“
Einsparmöglichkeiten sehen die GRÜNEN bei Sach- und Dienstleistungen, so unter anderem beim Umbau der Onlineplattform des Kiezkaufhauses. Dafür sollen laut Haushalt 50.000 EUR investiert werden. Fraund forderte mehr Transparenz „über das Gebahren des Kiezkaufhauses. In die „Blackbox Kiezkaufhaus“ sei die Stadt der Politik wichtige Einblicke schuldig.
BÜRGERBLOCK für „intelligente Gestaltung der Zukunft“
Der BÜRGERBLOCK empfiehlt zur Stabilisierung des Haushalts drei Handlungsmöglichkeiten: Kopf in den Sand stecken, sparen bis nichts mehr geht und eine intelligente Zukunftsgestaltung. Hier sei der BB für die Variante „intelligente Gestaltung“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Kramer-Dißmann.
Darunter versteht der BÜRGEBLOCK unter anderem die Entwicklung von Selhof Süd und neuer Gewerbegebiete, die Ertüchtigung von Konzerngesellschaften sowie die Erschließung neuer Geschäftsfelder durch die Bad Honnef AG.
„Wir brauchen junge Familien, NeubürgerInnen und solche, die seit Jahren keinen geeigneten, bezahlbaren Wohnraum finden“, schlägt Kramer-Dißmann vor. Unter preistechnischen, sozialen und ökologischen Aspekten könnte man mit einem Zukunftswohnprojekt Schulen und Kindergärten erhalten und die Einnahmeseite beim Haushalt verbessern. Eine Erhöhung der Grundsteuer B hält der BÜRGERBLOCK angesichts steigender Lebendigsten für nicht akzeptabel.
Würde es gelingen, die Einnahmeseite strukturell zu verbessern, hätte der BÜRGERBLOCK bei der Gestaltung des Gemeinwesens auch keine Einwände gegen die Aufnahme von Schulden. Allerdings nur in der Form, dass „wir“ die Schulden zurückzahlen können und nicht die Kinder und Kindeskinder damit belastet werden.
Die Mehrheit stimmte dem Haushalt in seiner dritten Vorlage zu. Fünf Mitglieder der Grünen enthielten sich, vier stimmten dagegen.
(In einer ersten Meldung schrieb Honnef heute, alle Fraktion hätten zugestimmt.)
Solange im unmittelbaren Umfeld des Bürgermeisters immer neue, nicht notwendige Stellen geschaffen werden (jetzt: Kultur), kann es ja mit den Finanzen nicht so schlimm sein.