Bad Honnef. Als Honnef heute am 28. Oktober über die angespannte Haushaltslage berichtete, zeichnete sich bereits ab, wie ernst die Situation ist: Statt der ursprünglich eingeplanten 4,7 Millionen Euro rechnet die Stadt inzwischen mit einem Defizit von rund 7,2 Millionen Euro. Inzwischen hat die Verwaltung auf Nachfrage weitere Einzelheiten zu den Auswirkungen der Haushaltssperre mitgeteilt.
Demnach werden sämtliche geplanten Ausgaben daraufhin überprüft, ob eine rechtliche Verpflichtung besteht oder ob sie für die Aufrechterhaltung notwendiger Aufgaben erforderlich sind. Ausgaben, die nicht zwingend jetzt getätigt werden müssen, könnten möglicherweise auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
Welche konkreten Maßnahmen, Projekte oder Investitionen davon betroffen sind, wollte die Stadt allerdings nicht mitteilen. Aussagen zu einzelnen Vorhaben seien derzeit nicht möglich.
Keine Bereiche von der Prüfung ausgenommen
Die Prüfung beschränkt sich offenbar nicht auf einzelne Bereiche. Auf die Frage, ob beispielsweise die Besetzung freier Stellen, freiwillige Leistungen, Vereinszuschüsse, Veranstaltungen, externe Aufträge oder laufende Sachkosten betroffen sein könnten, antwortete die Verwaltung grundsätzlich: Alle Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen, also Auszahlungen und Aufwendungen, würden in den Blick genommen. Gleichzeitig versichert die Stadt, dass die Weiterführung des Dienstbetriebs selbstverständlich gewährleistet bleibe.
Für Vereine, Institutionen und andere Empfänger städtischer Unterstützung bedeutet das zunächst vor allem Unsicherheit. Ob und in welchem Umfang freiwillige Leistungen künftig eingeschränkt werden, ist noch offen. Bereits in ihrer ersten Stellungnahme hatte die Verwaltung darauf hingewiesen, dass möglicherweise manche liebgewonnene Leistung und Unterstützung nicht mehr in der bisherigen Form fortgeführt werden könne. Eine wurde bereits geopfert: Der Ehrenamts-Weihnachtsmarkt findet 2026 nicht statt.
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Kein konkretes Einsparziel – Haushaltssperre wohl bis Jahresende
Wie viel Geld durch die Haushaltssperre tatsächlich eingespart werden soll, kann die Verwaltung derzeit nicht beziffern. Jede Maßnahme müsse sorgfältig geprüft und ihre Auswirkungen abgewogen werden.
Die Haushaltssperre gilt zunächst für das gesamte Haushaltsjahr 2026. Aufgehoben werden könnte sie allenfalls dann, wenn sich unerwartet deutliche Verbesserungen in der Ergebnis- und Finanzrechnung ergeben. Damit rechnet die Verwaltung allerdings nicht. Da sich das Jahr bereits dem Ende nähere, werde die Sperre voraussichtlich weiter Bestand haben.
Die Maßnahme ist damit weniger ein konkretes Sparprogramm als vielmehr ein Instrument, um zusätzliche Ausgaben zu begrenzen und die finanzielle Entwicklung unter Kontrolle zu halten.
Auch 2027 droht ein schwieriges Haushaltsjahr
Die Probleme reichen weit über das laufende Jahr hinaus. Wie die Verwaltung bereits im Oktober erklärte, ist es trotz teilweise schmerzhafter Einsparungen bislang nicht gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf für 2027 vorzulegen. Ein erneutes Haushaltssicherungskonzept könne deshalb nicht ausgeschlossen werden.
Als wesentliche Ursachen nennt die Stadt steigende Kosten für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, eine unzureichende finanzielle Ausstattung durch Bund und Land, eine schwache wirtschaftliche Entwicklung sowie höhere Personal- und Baukosten.
Bad Honnef steht damit nicht allein. Die kommunale Finanzkrise betrifft Städte und Gemeinden in ganz Nordrhein-Westfalen. Für die Bürgerinnen und Bürger könnte sie allerdings vor Ort zunehmend spürbar werden: durch verschobene Investitionen, weniger freiwillige Angebote und möglicherweise den Wegfall bisher selbstverständlicher Unterstützungsleistungen.
Welche Entscheidungen tatsächlich getroffen werden, liegt letztlich beim Stadtrat. Die Haushaltssperre verschafft der Stadt zunächst Zeit. Eine Lösung für die strukturellen Finanzprobleme ist sie nicht. (red)
