Bad Honnef | Straff durchgezogen, hart umkämpft, heute Abend beschlossen! Eine Ratsmehrheit will das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISek) umsetzen. Drei CDU-Stadtverordnete allerdings trauen dem vorausgesagten Erfolg nicht und stimmten dagegen: Petra Kansy, Ulrich Pohl und Alexander Rettig.
Nach Auffassung der “Abtrünnigen” sei es schwer messbar und kaum nachvollziehbar, warum Bad Honnef 3000 Neubürger brauche um als Stadt zukunftsfähig zu sein. Sie erinnern an die Herausforderungen, die ein solcher Zuwachs bedeute. Schon jetzt hätten Kitas, Schulen und OGS Kapazitätsprobleme, von Sanierungsstaus ganz abgesehen. Auch fehlen den Dreien Belege dafür, dass die Stadt von der Einkommenssteuer der geplanten Neubürger entscheidend profitieren würde.
Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen und nicht vorhandener Bauflächen im Tal sieht das ISek in Selhof-Süd eine umfangreiche Bebauung vor. Kansy, Pohl und Rettig können diese Notwendigkeit nicht erkennen und wollen, dass erst der Beschluss aus dem Jahr 2009 umgesetzt wird, 50 Wohneinheiten zu errichten. Ansonsten befürchten sie, dass der “gesellschaftliche Frieden” aufs Spiel gesetzt werde.
Zuvor erklärte Sebastian Wolff, ebenfalls CDU, dass es sich seiner Auffassung nach beim ISek um einen Paradigmenwechsel in der Stadtpolitik handele. Es ginge zum erstenmal um eine ganzheitliche Planung, nicht um einzelne Investoren-Projekte.
Auch Hansjörg Tamoj, CDU, fand lobende Worte. Das sei heute das Wichtigste, was der Rat in den letzten Jahren beschlossen habe. Zu Formulierungen anderer Ratsmitglieder, die bei dem vorliegenden ISek-Konzept von einer Rohfassung sprachen, meinte er, das könne es doch nicht gewesen sein. “Ich erwarte, dass die wesentlichen Eckpunkte jetzt umgesetzt werden”.
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Guido Leiwig bedeutet ISek keinen Pardigmenwechsel. Er werde dem Konzept zwar zustimmen, jedoch zeigte er sich enttäuscht darüber, dass die Idee der SPD, verbindlich mehr sozialen Wohnraum festzuschreiben, nicht in dem Maße eingeflossen sei, wie sich seine Fraktion das gewünscht hätte. Anders sein Vize Klaus Munk, der beim ISek schon von einem grundsätzlichen Wechsel spricht, wenn erst einmal nur zehn Prozent der Ziele gemeinsam umgesetzt würden.
Katja Kramer-Dißmann erklärte für den Bürgerblock, bisher habe es viel Stückwerk gegeben. Nun sei wichtig, dass am Ende für den Bürger ein Mehrwert entsteht.
Klaus Wegner von den Grünen betonte noch einmal, dass es seiner Fraktion auf Nachhaltigkeit ankäme und die Stadt für junge Leute attraktiv gemacht werden solle. Das Handungskonzept habe nun einen Rahmen, jetzt müssten konkrete Projekte folgen.
Auch Rainer Quink von der FDP dringt darauf, dass das Handlungskonzept in Aktionen münden müsse. Er sehe aber auch schon wieder, “dass einzelne Personen rote Linien ziehen”. Dabei erinnerte er noch einmal an das Leitbild aus dem Jahre 2003, das aus diesem Grunde nicht auf die Schiene gebracht worden sei.
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