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Bad Honnef

"Ist Elterngeld Anreiz für Nachwuchs?"

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Bad Honnef |  Schulangebote, Ganztagsbetreuung, Elterngeld, leere Kassen – Eltern und Kinder werden in diesen Tagen vor harte Prüfungen gestellt. honnefshopping.de sprach mit Steffen Klinzmann, Pressebeauftragter des Stadtelternrat Bad Honnef, über Perspektiven der Kinder und Eltern in Bad Honnef.

 


 

honnefshopping.de: Deutschlandweit sank die Geburtenzahl im letzten Jahr um 15.000. In Bad Honnef wurden im Jahr 2010 362 Kinder geboren, 2011 nur noch 339. Beunruhigt Sie dieser Abwärtstrend?

Steffen Klinzmann: Beunruhigen? Langfristig benötigen wir sicherlich einen neuen und aktuellen Schulentwicklungsplan für die Stadt, damit man Geburtenschwankungen auch mit entsprechenden Maßnahmen in der Schule und Kindergartenbetreuung frühzeitig und flexibel begegnen kann.

Volker Kauder dachte wegen des Geburtenrückgangs darüber nach, das Elterngeld abzuschaffen. Können Sie ihm folgen?

Nein. Haben wir denn einen verlässlichen Hinweis darauf, daß der weitere Geburtenrückgang ausbleibt, wenn das Elterngeld weitergezahlt wird? Ist allein das Elterngeld Anreiz für Nachwuchs? Das wäre äußerst bedenklich.

Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist die Ganztagsbetreuung eine tragende Säule. Welchen Zeitrahmen billigen Sie der Landesregierung zu, um die Weichen für eine umfassende Ganztagsbetreuung in Bad Honnef zu stellen?

Man sollte hier eher von einer bedarfsorientierten Betreuung sprechen, da eine ‘umfassende’ Betreuung wegen der aktuellen finanziellen Situation des Landes und der Stadt Bad Honnef unrealistisch ist. Man muss dabei auch berücksichtigen, dass eine Garantie von U3-Betreuungsplätzen mittelfristig auch zu höheren Bedarfen im späteren Schulleben (Offene Ganztagsschule OGS) führen wird. Was dann selbstverständlich für die OGS-Träger bedeutet, mehr Betreuungskonzepte zu erarbeiten und neue Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Das alles wird eine Zeit dauern und die Eltern werden an die gewählten Politiker appellieren und alles beizeiten einfordern.

Von Personalnot lässt sich noch nicht sprechen

Was unternimmt der Stadtelternrat, wenn bis dahin nichts geschieht?

Der Stadtelternrat ist ein jeweils auf 12 Monate gewähltes Gremium und nimmt seine Verantwortung als beratendes Mitglied in den Ausschüssen der Stadt wahr, um zum Beispiel frühzeitig auf Mängel hinzuweisen. Dabei arbeiten wir sehr eng und offen mit allen Eltern und auch den lokalen Medien zusammen, um öffentlich Präsenz zu zeigen. Aber wir haben auch den Anspruch, mit der Stadt konstruktiv zusammen zu arbeiten.

Bis zu 6.750 Erzieher und Erzieherinnen werden laut “Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme” der Bertelsmannstiftung 2013 fehlen. Wie bereiten sich Bad Honnefer Einrichtungen auf diese Situation vor? Gibt es hier schon Personalnot?

Da wir als Stadtelternrat nur auf Gremienebene agieren, haben wir keinen Zugriff auf die Personalplanung. Von einer Personalnot lässt sich nach unserer Einschätzung noch nicht sprechen.

Nur durch Zuwanderer konnte sich bisher die Einwohnerzahl in Deutschland leicht erhöhen. Ist Bad Honnef für Sie eine Zuwanderer-freundliche Stadt?

Ich würde von einer zuzugsfreundlichen Stadt sprechen. Die Stadt Bad Honnef und der Stadtelternrat tun ihr Möglichstes, um die nötigen Rahmenbedingungen für eine zuzugs- aber auch integrationsfreundliche Stadt zu schaffen. Zum Beispiel gibt es in Bad Honnef das internationale Müttercafé, welches sich stark um Integration kümmert. Auch der Stadtelternrat ist offen für alle Nationalitäten. Grundvoraussetzung ist jedoch die nötige Sprachfähigkeit, um Integration auch zu erfahren.

Ausgeglichener Haushalt als Schlüssel zur Problemlösung

Bad Honnef braucht junge Eltern. Bietet die Stadt als Anreiz genügend Modernität, Verkehrssicherheit und kulturelle Impulse oder woran müsste gearbeitet werden?

Das ist immer eine individuelle Einschätzung und kann nicht pauschal beantwortet werden. Wünschenswert wären sicher ein Kino und Hallenbad. Aber auch da muss die finanzielle Realität der Kommune berücksichtigt werden. Und die sieht aktuell eher schlecht aus.

Als Elternrat und verantwortliche Erzieher für Ihre Kinder haben Sie neben genügend Plätzen für eine Ganztagsbetreuung einen zweiten Wunsch an die Stadt Bad Honnef frei. Der wäre?

Ein ausgeglichener Haushalt – Voraussetzung für die Lösung vieler Probleme: OGS-Ausstattung, Finanzierung der Geschwisterkindregelung, ausreichende Schullandschaft und vieles mehr!

 

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Bad Honnef

Bad Honnef AG weitet Stromnetzbetrieb aus

Konzessionsvertrag mit Unkel, Rheinbreitbach und Bruchhausen

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Bad Honnef – Bereits 2010 schlossen die Stadt Unkel und die Ortsgemeinden Rheinbreitbach und Bruchhausen mit der Bad Honnef AG einen Konzessionsvertrag zum Betrieb der Stromnetze in den Kommunen ab. Altkonzessionär war bislang die SYNA GmbH, Frankfurt. Noch während der Verhandlungen zur Übernahme der Netze erging jedoch durch den Bundesgerichtshof ein richtungsweisendes Urteil zu den Kriterien der Vergabe von Konzessionsverträgen. Dieses Urteil galt auch für Altverträge und stellte mit den neuen, streng gefassten Kriterien die Wirksamkeit tausender Konzessionsverträge in Deutschland in Frage. Die Kommunen entschlossen sich daher, die Ausschreibung der Konzessionsverträge zu wiederholen, um größere Rechtssicherheit zu erlangen.

In dem seit 2017 laufenden Ausschreibungsverfahren konnte sich am Ende die Bad Honnef AG gegenüber dem Mitbewerber durchsetzen. Der technische Vorstand der BHAG, Jens Nehl, betont: „Die Bad Honnef AG hat schon immer darauf Wert gelegt, für Kunden gut erreichbar und schnell am Einsatzort zu sein.“

Die BHAG betreibt bereits seit Jahrzehnten zuverlässig die Gas- und Wassernetze in den Kommunen und kann bei anstehenden Baumaßnahmen zukünftig verstärkt Synergien nutzen und auch die Erdverkabelung ins Auge fassen. „Wir freuen uns, dass wir unsere Expertise in Sachen Strom nun auch in den 3 Kommunen einbringen können“, ergänzt Nehl.

Am heutigen Tage unterzeichneten Stadtbürgermeister Gerhard Hausen, Roland Thelen, Ortsbürgermeister von Rheinbreitbach, und Markus Fischer, Ortsbürgermeister von Bruchhausen, gemeinsam mit der Bad Honnef AG die Konzessionsverträge. Diese haben eine Laufzeit von 20 Jahren. „Nach fast 10 Jahren ist das kommunale Verfahren endlich abgeschlossen und wir besitzen nun für die kommenden 20 Jahre vertragliche Sicherheit“, freut sich Markus Fischer mit seinen Kollegen.

Mit der Vertragsunterzeichnung ist die Konzessionsvergabe allerdings noch nicht abgeschlossen. Nun stehen für die Bad Honnef AG erneut die Verhandlungen mit dem Altkonzessionär SYNA GmbH, Frankfurt, zu technischen und kaufmännischen Aspekten der Netzübernahme an. Häufig werden hierfür aufwändige betriebswirtschaftliche Gutachten benötigt.

Bis die BHAG den tatsächlichen operativen Netzbetrieb durchführt, kann es somit noch eine Weile dauern. In dieser Zeit können Bürger und Gewerbetreibende der Kommunen dennoch ihren Stromanbieter wechseln – denn der Strombezug ist unabhängig vom Netzbetrieb.

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Bad Honnef

Infos zur Europawahl – Orscheid-Wülscheid wählt in Grundschule

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Bad Honnef. Anlässlich der Europawahl am 26.05.2019 weist das Wahlamt noch einmal auf Folgendes hin:

Das Wahllokal für den Wahlbezirk 160 (Orscheid-Wülscheid) befindet sich ausnahmsweise in der Grundschule Theodor-Weinz-Schule, Burgwiesenstraße 31. Die Räumlichkeiten im Kindergarten Orscheid stehen wegen Sanierungsmaßnahmen für die Europawahl nicht zur Verfügung.

Wer nach dem 11.05.2019 aus dem Ausland nach Deutschland zurückgekehrt und nicht im Wählerverzeichnis geführt ist, kann im Wahlamt, Rathaus, Rathausplatz 1, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, einen „selbständigen Wahlschein“ beantragen. Gegen Vorlage dieses selbständigen Wahlscheins erhält der Wahlberechtigte durch den jeweiligen Wahlvorstand einen Stimmzettel ausgehändigt und kann damit an der Wahl teilnehmen.

Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt, verloren oder diese bei ihrem Gang ins Wahllokal am Wahltag vergessen haben, können auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen. Kann eine Wahlbenachrichtigung am Wahltag im Wahllokal nicht vorgelegt werden und ist die Wählerin oder der Wähler dem Wahlvorstand persönlich nicht bekannt, so kann die Wählerin oder der Wähler – sofern er in dem betroffenen Wählerverzeichnis enthalten ist – dennoch unter Vorlage seines Personalausweises oder seines Reisepasses an der Europawahl teilnehmen. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber meint wahlberechtigt zu sein, sollte sich vor dem Wahltag noch mit dem Wahlamt in Verbindung setzen, damit die Wahlberechtigung dort überprüft werden kann.

Auch bei der Europawahl werden wieder Stimmzettel verwendet, deren rechte obere Ecke abgetrennt ist. Diese Markierung kombiniert mit einer Schablone und einer Akustik-CD ermöglicht es blinden und sehbeeinträchtigten Menschen, den Stimmzettel selbst auszufüllen. Die Schablone hat die Form einer Mappe, in die der Stimmzettel eingelegt wird. Durch die runden Öffnungen über den zu markierenden Kreisen können blinde und sehbeeinträchtigte Menschen ihr Kreuz machen. Welche Kandidatinnen und Kandidaten beziehungsweise welche Partei zu den jeweils auf der Schablone in Großdruck und Punktschrift nummerierten Öffnungen gehören, ist der Akustik-CD zu entnehmen. Die Schablonen und CDs werden durch die Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen (BSV NRW) hergestellt. Wer mit einer Stimmzettelschablone wählen möchte, kann sie telefonisch über die Telefonnummer 02159/96550 anfordern. Mitglieder der Blinden- und Sehbehindertenverbände erhalten die Stimmzettelschablonen durch den BSV NRW automatisch übersandt.

Die Abgabe von Wahlbriefen in den Wahllokalen ist nicht zulässig. Die Wahlvorstände in den Wahllokalen sind weder verpflichtet noch berechtigt, Wahlbriefe anzunehmen. Der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, im Rathaus der Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, eingehen beziehungsweise abgegeben werden. Am Wahltag nach 18:00 Uhr eingehende Wahlbrief bleiben bei der Stimmenauszählung unberücksichtigt.

Das Wahlamt im Rathaus der Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, ist am 25. Mai 2019 von 08:00–12:00 Uhr und am Wahltag, 26.05.2019, durchgehend von 08:00–18:00 Uhr geöffnet.

Für etwaige Fragen steht das Wahlamt der Stadt Bad Honnef unter den Rufnummern 02224/184-151 oder -157, E-Mail wahlen@bad-honnef.de, zur Verfügung.

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Bad Honnef

Nach Phantasialandbesuch folgte die Betreuertaufe

„Jugend für Blaulicht“ im Freibad

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Fotos: Freiwillige Feuerwehr Bad Honnef

Bad Honnef – Unter dem Motto „Jugend für Blaulicht“ fand am vergangenen Wochenende das 1. Zeltlager der Jugendgruppen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG-Jugend), Jugendrotkreuz (JRK), Technisches Hilfswerk (THW-Jugend) und der Jugendfeuerwehr (JF) im Freibad Bad Honnef statt.

Aufgebaut wurde das Lager von den Jugendlichen am vergangenen Freitag. Nach einem anschließenden gemeinsamen Abendessen konnten sie im Wasser auspowern und den restlichen Abend dann am Lagerfeuer genießen.

Samstag stand ein Phantasialandbesuch auf dem Programm, am Abend die Betreuertaufe im Freibad – natürlich in voller Bekleidung. Nach dem gemeinsamen Frühstück am Sonntag hieß es “Zeltlager abbauen”. Das verlief ganz nach dem Motto „viele Hände schnelles Ende“. Danach drehten einige noch ein paar Ründchen im Schwimmbad.

Alle waren sich einig: Das Zeltlager war ein voller Erfolg. Wiederholung nicht ausgeschlossen. (P.W.)

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Mai, 2019

23Mai19:3022:30Jahreshauptversammlung der KG "Löstige Geselle 1946 e.V." Bad Honnef

26Mai19:0021:00HG.Butzko mit seinem neuen Programm „echt jetzt“

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Hitler war eine Türkin?!17. Mai 2019
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