Jetzt muss auch mal ein Schlagloch gestopft werden

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Fast drei Jahre gibts in Bad Honnef nun einen neuen Rat. Die Bürgerinnen und Bürger setzten und setzen noch immer große Hoffnung in ihre Ratsvertreter und den Bürgermeister.

Bislang spielt sich offensichtlich der Fortschritt hinter verschlossenen Türen ab. In interfraktionellen Besprechungsrunden werden Vorentscheidungen getroffen, damit in den Ausschüssen möglichst wenig diskutiert werden muss.

Seit 2014 hat es für die Bürger in Bad Honnef kaum sichtbare Veränderungen gegeben – sieht man einmal von der teilweisen Sanierung der Menzenberger Halle und dem ersten Spatenstich für die Aegidienberger Halle ab. Aber diese Projekte hätte die „Vorgängerregierung“ mit gutem Willen der anderen Ratsfraktionen auch hinbekommen.

Natürlich fiel in diesen Zeitraum auch die Herkulesaufgabe „Flüchtlingshilfe“. Für das Engagement und Management verdienen Stadt, Ehrenamtliche und Politik Hochachtung. Auch der Kanal war eine klasse Leistung.

Ansonsten müssen die Bürger der Stadt mehr zahlen, fahren weiterhin durch tiefe Schlaglöcher oder stolpern wegen Unebenheiten auf den Bürgersteigen.

Ok, da gibt es dieses ISek (Integriertes Stadtentwicklungskonzept). Nur weiß bis auf die Politiker und Verwaltung niemand genau, was überhaupt dahintersteckt, wann und wo mit etwas begonnen wird. ISek ist für die meisten Bad Honnefer noch ein Begriff ohne Inhalt – eine Fata Morgana.

Mit dem Beschluss des neuen Parkraumkonzeptes hat der Rat nun ein Tabu gebrochen. Er hat willkürlich einer Bürgerminderheit Rechte entzogen, um den Einzelhandel zu fördern. Fahrzeugbesitzer der erweiterten Zone A dürfen auch als Inhaber eines Bewohnerausweises nicht mehr in der Nähe ihrer Wohnungen oder ihres Hauses parken. Stattdessen sollen dort nun bevorzugt Kunden der Innenstadtgeschäfte ihre Fahrzeuge abstellen. Und: Die Stadt will Parkgeld kassieren. Man kann es auch so sehen: Ein Stück Bad Honnef gehört nicht mehr den Bad Honnefern. Ist das ISek?

Der Zonen-Beschluss setzt Zeichen, ein Konzept ist nicht zu erkennen. Sollte tatsächlich mit der Regelung erreicht werden, dass mehr „Bewegung“ in die City kommt, würden logischerweise auch die Immissionswerte steigen und es gäbe noch mehr Hindernisse für Menschen mit einem Handicap. Eine kurzfristige und bezahlbare Alternative wäre ein vernünftiges Parkleitsystem gewesen, um den Verkehr weiträumiger zu verteilen. Moderne Stadtentwicklung geht also anders.

3000 Neubürger peilt Bad Honnef an. Fakt ist, dass 2016 gegenüber dem Vorjahr über 500 Neubürger weniger nach Bad Honnef gezogen sind und mehr Menschen in diesem Zeitraum die Stadt verlassen haben.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen nach fast drei Jahren nun endlich sehen, dass die Stadt nicht nur in der Lage ist Systeme zu verändern oder neue einzuführen, sondern auch Straßenlöcher stopfen und Leitsysteme errichten kann, endlich den Cityring anpackt und die Wege für Rollstuhlfahrer, Fußgänger und Fahrradfahrer optimiert.

Für irgendetwas muss es gut sein, dass eine Minderheit der Innenstadtanlieger benachteiligt wird und nun mit dem PKW überhaupt keine Möglichkeit mehr hat, auf kurzem Wege ihren Haushalt zu versorgen.