Bad Honnef. Die gute Nachricht am Mittwochmorgen: „Das Land hat den Protest der sogenannten abundanten Kommunen ernst genommen und die Solidaritätsumlage zugunsten dieser Kommunen in NRW nachgebessert. Ich bin froh, in dieser für die Stadt Bad Honnef so wichtigen Angelegenheit, am Ball geblieben zu sein“, sagte Bürgermeisterin Wally Feiden, die auch dem Rat der Stadt Bad Honnef für die Unterstützung in dieser Frage dankte.
„Mein Dank gilt aber vor allem der SPD-Landtagsfraktion, die die vorgetragenen Argumente sehr ernst genommen und nun die richtige Entscheidung getroffen hat. Das Land übernimmt nochmals 90 Millionen Euro jährlich vom sogenannten Kommunalsoli. Dadurch verringert sich die Summe der von den abundanten Kommunen aufzubringenden Solidaritätsumlage um die Hälfte. Damit müssen die Gemeinden jetzt insgesamt zwar noch immer etwa 91 Millionen Euro schultern. Aber für Bad Honnef heißt das konkret immerhin, statt der 228.000 Euro wird sie weniger als halb so viel zahlen, nämlich jetzt nach der neuesten Modellrechnung genau 106.386 Euro.
Diese Nachbesserung ist uns natürlich sehr willkommen. Aber ich bleibe bei meinen grundsätzlichen Bedenken gegen den Griff des Landes in die kommunalen Kassen. Die Finanzierung der Kommunen ist nun mal grundsätzlich Aufgabe des Landes. Die steuerstarken Kommunen tragen schon durch entsprechend höhere Zahlungen in alle Umlagesysteme zum Ausgleich der Lebensverhältnisse im Land bei. Ich halte es für bedenklich, ihnen noch mehr Solidarität abzuverlangen und damit ihre eigene Entschuldung zu erschweren.“
