Bad Honnef – In der letzten Ratssitzung wurde beschlossen, die Seniorenvertretung im neuen Jahr aufzulösen. An ihre Stelle soll ein Fachbeirat treten. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen mit der geringen Beteiligung an den Wahlen der Vertretung und der fehlenden Fachkompetenz der Seniorenvertretung hinsichtlich der Anforderungen, die der demografische Wandel an die Kommune stellt.
Klaus Katzenberger, SPD-Mitglied und früherer Ratsvertreter, kommentiert aus seiner Sicht die Entwicklung und schließt mit Bert Brecht.
Stoff für Politikverdrossenheit
Seniorenvertretung in Bad Honnef darf nicht weiterleben | Von Klaus Katzenberger
Das Muster ist bekannt: Was der politischen Mehrheit in Bad Honnef nicht passt wird abgeschafft! Gegen die Hartnäckigkeit der SPD-Fraktion – und hier besonders von Ratsmitglied Annette Stegger – kamen CDU und Verbündete nach Jahren nicht mehr an. Also stimmte man nach etlichen Beratungsrunden widerwillig der Einrichtung einer Seniorenvertretung zu. Der gefundene Kompromiss war wieder einmal ein fauler: ein Wahlverfahren ohne direkte Information der Wahlberechtigten, keine Briefwahl und ohne Budget sollten die ehrenamtlich Tätigen zur Erfolglosigkeit verurteilt sein. Doch so lief es nicht. Ein Förderverein besorgte das notwendige Geld, ein parteilich ungebundener Vorsitzender und engagierte Mitglieder sorgten trotz der misslichen Umstände für bescheidene, aber vorzeigbare Erfolge.
Der Eklat nach der Neuwahl der – wiederum wegen der unsäglichen Wahlordnung – demokratisch schwach legitimierten Seniorenvertretung fand die mit den meisten Stimmen gewählte und äußerst engagierte CDU-Vertreterin, Susanne Langguth, im Gremium nicht die erforderliche Mehrheit, um Vorsitzende zu werden. Erfahrene Politbeobachter ahnten schon damals, was kommen würde: entweder die unbotmäßige Vertretung wird ausgehungert oder abgeschafft. Man entschied sich für den kürzeren Weg: das Aus für die Seniorenvertretung. Und damit das nicht so sehr auffällt, beschließt man einen „Fachbeirat Menschen im Alter“. Den kann man nach eigenen Vorstellungen und handverlesen besetzen, der braucht keine Wahlordnung, und Geld ist für den auf einmal – oh Wunder – im Haushalt vorhanden.
Das ist nun genau der Stoff, aus dem Politikverdrossenheit gewebt wird. Man verzichtet auf das ehrenamtliche Engagement, wirft ihm auch noch gleich Ineffizienz und Inkompetenz vor. Das Beraterunwesen der höheren politischen Ebenen ist damit endgültig auch in der Stadt angekommen. Zu empfehlen wäre nunmehr der nächste Schritt gemäß Berthold Brecht: Löst doch einfach die Bürgerschaft auf und wählt euch eine neue…
