Bad Honnef. Der Streit um die Auswirkungen des Martini-Marktes auf den öffentlichen Nahverkehr geht weiter. Nachdem Bad Honnefer Bürger Bürgermeister Philipp Herzog wegen fehlender Informationen und erheblicher Umwege für Fahrgäste angeschrieben hatten, liegt ihnen inzwischen eine Antwort aus der Stadtverwaltung vor. Doch die darin vertretene Position überzeugt die Beschwerdeführer nicht. In einer erneuten Stellungnahme an Honnef heute kritisieren sie, dass sich die Stadt aus der Verantwortung ziehe.
Wer trägt die Verantwortung?
Nach Angaben der Bürger Potocnik und Hoischen, habe der Referent des Bürgermeisters, Benedikt Limbach, in seinem Schreiben darauf hingewiesen, dass die Stadt nicht Veranstalter des Martini-Marktes und deshalb der falsche Ansprechpartner sei. Angesichts der öffentlichen Diskussion über die Verantwortung sei eine sachliche Einordnung wichtig, habe Limbach betont.
Genau diese Einordnung nehmen die Briefschreiber nun selbst vor – allerdings mit einem anderen Ergebnis. Sie verweisen auf die Rolle der Stadt bei der Genehmigung des Marktes, bei der Sperrung öffentlicher Straßen sowie bei der Bereitstellung von Sicherheitsleistungen und weiteren organisatorischen Unterstützungsangeboten. Auch Geld- und Sachleistungen der Stadt führen sie an.
Ihre Schlussfolgerung: Selbst wenn die Stadt nicht als Veranstalter auftrete, sei sie keineswegs ohne Einfluss auf die Rahmenbedingungen. Die Frage, wer für die Folgen der Verkehrseinschränkungen Verantwortung trage, lasse sich deshalb nicht allein mit dem Hinweis auf die Veranstaltereigenschaft beantworten.
Baustellen und Zugausfälle als zusätzliche Belastung
Laut den Bürgern habe die Stadtverwaltung in ihrer Antwort außerdem auf weitere Belastungen im laufenden Jahr verwiesen. Dazu gehörten unter anderem die Baustellen an der B42 und Einschränkungen im Bahnverkehr.
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Die Beschwerdeführer fragen jedoch, ob solche zusätzlichen Probleme als Erklärung für die Situation ausreichten. Sie sehen darin vielmehr Anlass, die Verantwortung für den Zustand und die Zuverlässigkeit der Infrastruktur auf Landes- und Bundesebene zu hinterfragen.
Ihre zugespitzte Frage lautet, ob sich Versäumnisse mit anderen Versäumnissen entschuldigen ließen.
Informationen im Internet reichen nach Ansicht der Bürger nicht aus
Auch die von der Stadt angeführten Informationsangebote im Internet sowie auf Facebook und Instagram halten die Briefschreiber für unzureichend. Gerade ältere Menschen und Personen, die mit digitalen Angeboten weniger vertraut seien, würden damit nicht unbedingt erreicht.
Wie sie berichten, hätten sie auch am 22. Oktober gegen 14 Uhr am Halt Physikzentrum zwei niederländische Paare mit Kinderwagen beobachtet, die auf ihren Smartphones nach Informationen gesucht hätten. Dabei seien sie nach Darstellung der Bürger auf falsche Auskünfte gestoßen.
Die Schilderung ist ein Beispiel aus Sicht der Beschwerdeführer. Sie wirft allerdings eine grundsätzliche Frage auf: Sind Informationen über veränderte Haltestellen und Ersatzverbindungen so aufbereitet und verbreitet, dass auch ortsfremde Fahrgäste sowie Menschen ohne umfassende digitale Kenntnisse sie rechtzeitig finden?
Vorschlag für einen zusätzlichen Kleinbus
Die unzufriedenen Bürger wollen es nicht bei der Kritik belassen. Weil die Stadt den Martini-Markt unterstütze, schlagen sie vor, während der Dauer der Einschränkungen einen Kleinbus einzusetzen. Dieser solle im Stundentakt insbesondere ältere, kranke und weniger mobile Menschen zu Haltestellen bringen, an denen sie die Stadtbahnlinie 66 erreichen können. Eine geringe Gebühr von beispielsweise zwei Euro halten sie dabei für denkbar.
Ob ein solcher Kleinbus kurzfristig organisiert werden könnte, welche Haltestellen er anfahren müsste und wer die Kosten tragen würde, ist bislang offen. Der Vorschlag macht aber deutlich, worauf die Beschwerdeführer hinauswollen: Sie wünschen sich eine praktische Lösung für diejenigen, die durch die geänderte Verkehrsführung besonders stark eingeschränkt sind.
Arzttermin wird zur logistischen Herausforderung
Wie kompliziert die Fahrt für Menschen mit eingeschränkter Mobilität nach ihrer Einschätzung werden kann, veranschaulichen die Briefschreiber mit einem fiktiven Beispiel.
Ein 80-jähriger, gehbehinderter Bewohner einer betreuten Wohnanlage an der Bismarckstraße müsse um 10 Uhr einen Facharzttermin in Königswinter wahrnehmen. Mit Rollator gehe er zunächst über unebene Gehwegplatten zur Haltestelle Physikzentrum. Von dort fahre er mit der Linie 565 bis zur Haltestelle Alter Friedhof, müsse anschließend zur Haltestelle Hochschule zurücklaufen und dort in die Linie 566 zur Stadtbahn umsteigen.
Die Bürger rechnen vor, dass der Betroffene bei diesem Weg bereits gegen 7 Uhr aufbrechen müsse, um den Termin rechtzeitig zu erreichen – vorausgesetzt, die Anschlüsse funktionierten und die Praxis liege günstig.
Das Beispiel ist eine zugespitzte Darstellung der Briefschreiber und keine unabhängig überprüfte Fahrplanauskunft. Es verdeutlicht jedoch den Kern ihrer Kritik: Was für mobile und ortskundige Fahrgäste eine lästige Umleitung sein mag, kann für ältere oder gehbehinderte Menschen zu einer erheblichen Hürde werden.
Schnelle Lösung noch während des Martini-Marktes gefragt
Im Kern geht es um mehr als die Zuständigkeit für einen Markt. Es geht darum, wie die Interessen einer Veranstaltung mit den Bedürfnissen der Menschen in der Stadt in Einklang gebracht werden können – und welche Vorkehrungen notwendig sind, wenn gewohnte Verkehrswege vorübergehend nicht zur Verfügung stehen.
Der Martini-Markt läuft noch bis zum 26. Oktober. Für die betroffenen Fahrgäste zählt deshalb nicht allein, wer für die derzeitige Situation verantwortlich ist. Entscheidend ist, ob sich kurzfristig eine praktikable Lösung finden lässt.
Wenn man an der Haltestelle Rhöndorf Kapelle, auf den Bus wartet, um sich die aufwendige Fahrt mit Umstieg in Ramersdorf Ri Bonn zu machen, entdeckt man zufällig einen neuen Aushang. Demnach ist die Haltestelle verlegt worden an die Drachenfelsstrasse. Die befindet sich ca 300m weiter kurz vor der Auffahrt zur B42.
Der Aushang ist von Ortsunkundigen unmöglich zu verstehen.
Wer weiss, wo sich die Drachenfelsstrasse befindet?
Da man pünktlich 5 Minuten vor Busabfahrt angekommen ist, hat man keine Chance, diesen zu erreichen – es sei denn im Spurt.
Toll gemacht, liebe Planer.
Der Referent des Bürgermeisters hat bei den Vorlesungen zum Öffentlichen Recht sehr gut augepaßt. Es gibt im ÖR keine erstrebenswertere Lösung, als die Unzuständigkeit reklamieren zu können. Dann ist man aus dem Problem fein raus und der Bürger läuft ins Leere. Gratuliere Herr Limbach bzw. Herr Herzog!