Rhein-Sieg | „Mit dem Einbehalten der Hälfte der in den Kommunen zur Flüchtlingsunterstützung dringend benötigten Bundesmittel hat das unwürdige Finanzgebaren einen traurigen Höhepunkt erreicht“, kritisiert die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz, Mitglied im Integrationsausschuss des Landtages, die rot-grüne Landesregierung.
Der Bundestag hat den Kommunen für die Jahre 2015 und voraussichtlich auch 2016 jeweils 500 Millionen Euro für die Flüchtlingsunterstützung zugesagt, der Anteil für Nordrhein-Westfalen beträgt 108 Millionen Euro, so Milz. “Laut einem Gespräch von Vertretern der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände sollen davon nur 54 Millionen an die Kommunen weitergegeben werden”.
Dass die Landesregierung Politik zu Lasten hilfsbedürftiger Menschen mache, sei für sie traurig und mache sie wütend.
Diskussion