„Mutter“ der Seniorenvertretung sorgt sich um parteipolitische Neutralität

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Die neue Seniorenvertretung nach der Wahl im Mai. Jetzt gibt es Ärger wegen der Vorstandswahl. Ganz link Iris Schwarz (Stadt Bad Honnef), ganz rechts Holger Heuser (Stadt Bad Honnef)
Annette Stegger

Bad Honnef – Mit großem Engagement hat Annette Stegger die Installation einer Seniorenvertretung in Bad Honnef vorangetrieben. Dabei musste sie lange Überzeugungsarbeit leisten, denn auch in der Bad Honnefer Politik und in der Verwaltung wurde die Einrichtung eines weiteren Gremiums nicht nur positiv gesehen. Nun sorgt sich Annette Stegger um die derzeitige Entwicklung. Konkret geht es um die Wahl des Vorstandes und damit im Zusammenhang stehende Äußerungen. 

Die Seniorenvertretung müsse vor parteipolitischer Einflussnahme geschützt werden, erklärt Stegger heute in einem Statement. Diese Warnung hätte schon die Beraterin der Landesseniorenvertretung ausgesprochen, als sie vor drei Jahren die Gründung des Bad Honnefer Gremiums begleitete.

Stegger: „Alle Fraktionen schienen sich darin einig. Deshalb wurde mein Vorschlag damals aufgegriffen, in der Satzung festzulegen, dass Ratsmitglieder sich nicht zur Wahl stellen dürfen. Diese Ergänzung verzögerte damals die Verabschiedung der Satzung um mehrere Monate. Alle nahmen das in Kauf, weil ihnen die Neutralität des Gremiums wichtig war.“ Damals hätte man gedacht, dass diese Satzungsergänzung ausreichen würde, um zukünftig parteipolitische Einflussnahme auf das Gremium zu verhindern.

„Mit der jetzigen Kandidatur von Frau Langguth für das Amt der Vorsitzenden mussten leider Zweifel aufkommen, ob in dem Fall zukünftig die parteipolitische Neutralität des Gremiums gesichert ist. Wer in führender Funktion die Seniorenpolitik der CDU mitgestaltet, kann schwerlich seniorenpolitische Unabhängigkeit nach außen vermitteln.“, so die frühere Vizebürgermeisterin und SPD-Ratsfrau weiter. Es bestünde mit der Wahl von Frau Langguth zur Vorsitzenden die Gefahr, dass die Seniorenvertretung parteipolitisch instrumentalisiert wird.

Stegger: „Es erscheint mir daher nicht verwunderlich, dass sich die Mehrheit der gewählten Mitglieder der Seniorenvertretung mit klarer Mehrheit für den bisherigen parteilosen Kandidaten als neuen Vorsitzenden ausgesprochen haben.“

Für die Rhöndorferin bestätige sich wegen der Leserbriefe verschiedener CDU-Vertreter, in denen sie sich für Susanne Langguth als Vorsitzende aussprechen würden, die Sorge um die parteipolitische Unabhängigkeit dieses politischen Gremiums.

Sie schlägt vor, bei einer Überarbeitung der Satzung nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, um die notwendige parteiliche Neutralität in Zukunft besser zu gewährleisten.

 

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