Neue Machtverhältnisse im Rat – Donnerstag erste Sitzung

Bad Honnef – Donnerstag findet die erste Sitzung des neu gewählten Bad Honnefer Rates statt (18 Uhr, Kursaal). Auf der Tagesordnung stehen in der Hauptsache die Besetzung von Gremien, die Wahl von Stellvertreter.innen etc. sowie der Beschluss der Maßnahme „Stadion und Sporthalle
Menzenberger Straße – Anbau einer barrierefreien und begrünten Multifunktionshalle“.

Die Machtverhältnisse im Rat haben sich deutlich verändert. Hatte die CDU in der letzten Ratsperiode 16 Mitglieder, sitzen diesmal nur noch 10 Christdemokraten im 32-köpfigen Stadtparlament. Die SPD verlor vier Sitze und zählt jetzt noch sechs Vertreter.innen. Fast verdoppeln konnten die Grünen ihren Sitzanteil, von bislang 5 auf jetzt 9. Der Bürgerblock muss auf einen Sitz verzichten (jetzt 5), ebenso die FDP (jetzt 2). Die FWG ist nicht mehr im Rat vertreten.

Mit ihren zwei Sitzen kann die FDP bei manchen Abstimmungen das Zünglein an der Waage spielen, eine Rolle, die die Freidemokraten bei vielen Entscheidungen in Bund, Land und Kommunen schon oft ausfüllte. Will sie in Bad Honnef an Profil gewinnen, wird sie sich von der bisherigen Bündnistreue mit CDU und Bürgerblock verabschieden müssen, um nicht in Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Dasselbe gilt für den Bürgerblock, der zwar in den vergangenen Jahren zu den drei stärksten Fraktionen zählte, aber mit nachhaltigen politischen Würfen eher sparsam umging. Gerne gab sich der BB bislang als Zahlenversteher. Das Wahlvolk ist gespannt, wie er sich ohne seinen Übervater Karl-Heinz Dißmann, der nicht mehr im Rat vertreten ist, positionieren wird.

Die CDU ist mit zwei neuen Gesichtern im Rat vertreten. Mit Laura Solzbacher wird eine Powerfrau demnächst die Politik der Christdemokraten mitgestalten. Sie ist zudem Vorsitzende des Bündnisses für Familie, das eine wichtige Rolle in Bad Honnef bei der Versorgung mit Hilfsmitteln seit Corona spielt. Das zweite Neumitglied der Fraktion ist Dr. Doris Bell, frühere Sprecherin des Kreisverbandes Rhein-Sieg der  „Alternative für Deutschland“ (AfD). Bell ist unter anderem
Schulpflegschaftsvorsitzende der Gesamtschule St. Josef und Geschäftsführerin der Sportfreunde Aegidienberg (SFA).

Arg gerupft wurde die SPD, die vier Sitze verlor und jetzt nur noch drittstärkste Fraktion im Bad Honnefer Rat ist. Sie stellte in ihrem Wahlprogramm unter anderem die Wirtschaftsförderung in den Mittelpunkt und beantragte bereits dafür einen eigenen Ausschuss.

Viele Augen schauen auf die Grünen, die fast eine komplett neue Fraktion präsentieren. Von der alten Garde sind nur noch Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister und Klaus Wegner dabei. Die Umweltpartei stellt nicht nur die jüngsten Mitglieder, sondern auch die meisten weiblichen. Gute Voraussetzungen, weitere junge Bad Honnefer.innen für die Kommunalpolitik zu begeistern. Sicherlich dürften unter den veränderten Voraussetzungen Projekte wie die Bebauung des nördlichen Stadtgartens, des Hockeyplatzes und auch das Parkraumbewirtschaftungskonzept noch einmal in den politischen Focus gerückt werden.

Spannend, ob es auch in der neuen Ratsperiode wieder übermächtige Allianzen geben wird, die bei politischen Entscheidungen die kleineren Fraktionen mehr oder weniger ins Abseits stellen. Interessant auch, wie sich Bürgermeister Otto Neuhoff an die neuen Machtverhältnisse anpassen wird. Als Kandidat von CDU, Bürgerblock und FDP hatte er bislang leichtes Spiel.