NRW will nackter Stadt in die Tasche greifen

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Bad Honnef | Im Winter ist der Streudienst eingeschränkt, Elternbeiträge für Kindereinrichtungen werden erhöht, an freiwillige Leistungen für den Sport ist nicht zu denken – trotzdem soll die hochverschuldete Stadt Bad Honnef, die sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, „Bottrop retten“, wie es heute die CDU-Kreistagsabgeordneten Klaus Döhl und Erich Jörg Haselier gegenüber der Presse bezeichnet haben.

Nach einer ersten Simulationsrechnung schlüge der Kommunal-Soli der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2015 mit € 91.015,74 Euro für Bad Honnef zu Buche, so die beiden Kreispolitiker. Für sie stelle sich die Zwangsabgabe als offene Bestrafung dar. „Die rot-grüne Pflichtauflage vergiftet das kommunale Klima. Die dramatische Finanzlage der Kommunen wird sich durch den Kommunal-Soli noch weiter verschärfen.“ Es sei kaum zu glauben, dass die Stadt Bad Honnef, die sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, mit einer Zwangsabgabe belastet werde. Das sei in etwa so, als wenn Hartz-IV-Empfänger zur Einkommensteuer herangezogen würden.

Gegen heftigen Widerstand hat die rot-grüne Landesregierung den Kommunal-Soli zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Neben Bad Honnef müssen weitere 58 Kommunen die 92 Millionen Euro Kommunal-Soli leisten. Insgesamt müssen in den Jahren bis 2022 rund 780 Millionen Euro von „reichen“ Städten aufgebracht werden, zu denen auch Bad Honnef zählen soll, „eine Stadt, die nur in der Lage ist für Ihre Bürger das absolut Notwendige zu leisten, so , so Döhl und Haselier.

Die CDU-Politiker sind der Meinung, dass es in NRW kaum Städte und Gemeinden gäbe, die eine solche Zusatzbelastung verkraften können. Die tatsächliche Leistungsfähigkeit einer Kommune bliebe bei der Berechnung des Kommunal-Soli völlig außen vor. Lediglich zehn der 78 abundanten Zahler-Kommunen könnten einen wirklich ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Alle anderen hätten heute schon Millionenverluste in ihren Haushaltsplänen.

„23 Kommunen, darunter eben auch Bad Honnef, sind aufgrund ihrer schlimmen Finanzlage selbst in der Haushaltssicherung. Auf die Verschuldung der Haushalte der Zahler-Kommunen, die heute schon rund 2,2 Milliarden Euro beträgt, werde keine Rücksicht genommen. Das hat mit dem gesunden Menschenverstand und finanzpolitische Seriosität nichts mehr zu tun“, so Döhl und Haselier. Umverteilung sei nicht die Lösung, sondern das Problem.

Bad Honnef würde massiv bestraft. Allen Beteiligten sei klar: „Bad Honnef kann nicht die Finanzprobleme von Gelsenkirchen, Bottrop und Herne lösen. Bei Rot-Grün ist der, der spart, der Dumme!“

 

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