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Kommunalpolitik

“Partielle Demenz” – SPD kritisiert “verbale Entgleisung” des Bürgermeisters

„Aus dem Bürgerdialog wird nach unserem Empfinden immer mehr ein Bürgermeistermonolog”

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Bad Honnef | Heftig kritisierte Bürgermeister Otto Neuhoff gestern in einem Zeitungsartikel die Grünen und die SPD. Er warf den Fraktionen Wankelmut bei der Gestaltung des Parkraumkonzepts vor und unterstellte ihnen “partielle Demenz”.

Mit “Kopfschütteln und Sorge” auf die beleidigenden Äußerungen des Bürgermeisters reagieren nun die Sozialdemokraten. Mit seiner Beschimpfung verlasse er er den politischen Diskurs und stelle sich “außerhalb aller gewohnten Umgangsformen innerhalb unseres kommunalen politischen Lebens“, so Guido Leiwig, Fraktionsvorsitzender der SPD, heute in einer Stellungnahme. „Aus dem Bürgerdialog wird nach unserem Empfinden immer mehr ein Bürgermeistermonolog”.

Natürlich habe sich die SPD zu jedem Zeitpunkt an der Meinungsbildung zum Parkraumkonzept beteiligt, erklärt Leiwig, das sei ihre Aufgabe, dafür sei sie gewählt worden. Die SPD hätte aber  von Beginn an dem Parkraumkonzept sehr kritisch gegenübergestanden, weil sie weder eine klare verkehrsregelnde noch eine in sich stimmige Konzeption entdecken konnte. Diese Bedenken seien in der Diskussion noch verstärkt worden. Für die SPD war vor allem die Absicht erkennbar, die Bürger zur Kasse zu bitten. Dies habe die SPD nicht mittragen wollen und deshalb dagegen gestimmt. Durch die breite Kritik aus der Bürgerschaft sehe sich die SPD in ihrer Meinung bestätigt.

Leiwig: “Wir bedauern, dass der Bürgermeister sich nicht bereit zeigt, diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen. Stattdessen macht er durch seine verbale Entgleisung deutlich, dass es ihm offenbar an Erfahrung und Verständnis für demokratische Prozesse fehlt.”

Mit seiner Äußerung habe Neuhoff den fairen Stil im Umgang mit politisch Andersdenkenden verlassen. Leiwig erwarte nun eine Entschuldigung, um im Rat wieder eine ordentliche Zusammenarbeit zu ermöglichen.

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Bad Honnef

Junge Liberale fordern Brücke zwischen Bonn und Neuwied

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Felix Keune aus Bad Honnef. Neben ihm die FDP-Delegierte Helena Dünte aus Moers

Bad Honnef/Region. Eine Rheinquerung im unteren Mittelrheintal zwischen Bonn und Koblenz fordern die Jungen Liberalen NRW. Auf ihrem Landeskongress in Herne am vergangenen Wochenende folgte die FDP-Nachwuchsorganisation damit einer Initiative des Kreisvorsitzenden der JuLis Rhein-Sieg, Felix Keune. “Auf den 60 Kilometern zwischen Bonn und Neuwied gibt es keine einzige Brücke, was ein großes Hemmnis zur Entwicklung der Infrastruktur darstellt”, so Keune in seiner Rede. “Von einer Brücke würde die gesamte Region nicht nur wirtschaftlich profitieren, insbesondere Jugendliche könnten sich so spät abends mit ihren Freunden treffen, ohne lange Verkehrswege in Kauf nehmen zu müssen“

Damit wächst der Kreis der Rheinquerungsbefürworter. Auch die Freien Demokraten in den Kreisen Rhein-Sieg, Neuwied und Ahrweiler hatten sich bereits für eine solche Rheinquerung ausgesprochen.

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Bad Honnef

Stv. Bürgermeister: Niedergang der Weltreligionen, Chancen in der Lehre von Karl Marx

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Klaus Munk - Stellvertretender Bad Honnefer Bürgermeister und Buchautor

Bad Honnef. Der langjährige stellvertretende Bad Honnefer Bürgermeister Klaus Munk ist in seinem 70. Lebensjahr unter die Autoren gegangen. In seinem gerade im Verlag BoD neu erschienen Buch „Vom Sein“ rüttelt er auf der Suche nach neuen Wegen an den Grundwerten unserer Gesellschaft. In einem Parforceritt durch philosophische und politische Themen kommt er dabei zu teilweise provokanten Thesen.

So ist er der Ansicht, dass die Gefahren unserer modernen, vernetzten Welt es nicht mehr erlauben, die Menschen bei ausreichendem Alter und passender Staatsbürgerschaft ohne weitere Voraussetzungen an den demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Munk:“ So wie wir es uns im Straßenverkehr nicht leisten können, Fahren ohne Führerschein zu erlauben, so können wir es uns bei den ungeheuren Konsequenzen politischer Entscheidungen nicht leisten, Volksvertreter ohne Prüfung ihrer Fach- und Sachkunde in die Parlamente und ihre Auftraggeber die Wähler und Wählerinnen ohne nachgewiesene Grundkenntnisse zu politischen Zusammenhängen an die Wahlurnen zu lassen.”

Die aktuellen Erneuerungsdiskussionen in den etablierten Parteien – nicht zuletzt auch in „seiner“ SPD – bezeichnet Munk als „alten Wein in uralten Schläuchen“. Für ihn ist das „In tief ausgetretenen Pfaden festgefahrenes Denken ohne Chance für wirklich Neues“.

Die Parteien selbst, so glaubt er, werden zunehmend weiter an Bedeutung verlieren. Eine ähnliche Entwicklung sieht er auch bei den etablierten Weltreligionen. Der zunehmende Fundamentalismus, Radikalismus und Populismus ist ihm ein klarer Beleg dafür. Fanatiker aller Couleur sind für ihn  “Verzweifelte, die im Angesicht des eigenen Untergangs nur noch blind um sich schlagen können“.

Chancen sieht er für einen neuen Aufstieg der marxschen Lehre. Er sagt dazu: „Wenn aus der Revolutions- eine Evolutionslehre wird, und wenn die Neomarxisten auch transzendente Perspektiven zulassen, könnten sie auf lange Sicht den immer brutaler werdenden Kapitalismus überwinden.“

Munk kritisiert und warnt nicht nur. Er macht auch Vorschläge für die Überwindung der „zunehmend unbefriedigenden und gefährlichen Situation in Staat und Gesellschaft“. Sein Buch „VOM SEIN“ sieht er als Kritik und Programm. Er formuliert seine Thesen als bewusste Provokation, um über die öffentliche Diskussion „die Schwarmintelligenz der Gesellschaft zu aktivieren.“

Mutig setzt sich der Autor mit vielen seiner Aussagen zwischen sämtliche Stühle. „Weil diese Stühle morsch geworden sind.“

Erhältlich ist „Vom Sein“ als Hardcover oder als ebook über Amazon oder über den Buchshop des Verlags BoD- oder ohne Mehrpreis direkt und handsigniert beim Autor über https://klausmunk.jimdofree.de

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Bad Honnef

1. Mai im Kurpark: “Gegen Rechts – Für kulturelle Vielfalt”

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Bad Honnef. 1. Mai, Tag der Arbeit. August Bebel, einer der Begründer der deutschen Sozialdemokratie, formulierte zu seiner Zeit, der Tag solle dem Gedanken der Solidarität der Arbeiterklasse in allen Kulturländern Ausdruck geben.

Die SPD Bad Honnef lud heute die Bevölkerung in den Kurpark ein. Das Motto: „Gegen Rechts – Für Vielfalt der Kulturen“.

Vertreten waren Vereine und Institutionen aus Bad Honnef wie z.B. Amnesty International oder der Dritte-Welt-Laden. Auch politische Partner aus dem Stadtrat und Bad Honnefs Beigeordnete Cigdem Bern folgten der Einladung der Sozialdemokraten.

Es gab viele internationale warme und kalte Speisen und natürlich auch Süßes. Das Duo „Krysmah“ rockte die kleine Bühne und afrikanische Freunde sorgten für tollen Schlag-Rhythmus.

Begrüßen konnte Bad Honnefs SPD-Vorsitzender Tobias Karsten auch den designierten nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Sebastian Hartmann.

 

 

 

 

 

 

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