Bad Honnef | Heftig kritisierte Bürgermeister Otto Neuhoff gestern in einem Zeitungsartikel die Grünen und die SPD. Er warf den Fraktionen Wankelmut bei der Gestaltung des Parkraumkonzepts vor und unterstellte ihnen „partielle Demenz“.
Mit „Kopfschütteln und Sorge“ auf die beleidigenden Äußerungen des Bürgermeisters reagieren nun die Sozialdemokraten. Mit seiner Beschimpfung verlasse er er den politischen Diskurs und stelle sich „außerhalb aller gewohnten Umgangsformen innerhalb unseres kommunalen politischen Lebens“, so Guido Leiwig, Fraktionsvorsitzender der SPD, heute in einer Stellungnahme. „Aus dem Bürgerdialog wird nach unserem Empfinden immer mehr ein Bürgermeistermonolog“.
Natürlich habe sich die SPD zu jedem Zeitpunkt an der Meinungsbildung zum Parkraumkonzept beteiligt, erklärt Leiwig, das sei ihre Aufgabe, dafür sei sie gewählt worden. Die SPD hätte aber von Beginn an dem Parkraumkonzept sehr kritisch gegenübergestanden, weil sie weder eine klare verkehrsregelnde noch eine in sich stimmige Konzeption entdecken konnte. Diese Bedenken seien in der Diskussion noch verstärkt worden. Für die SPD war vor allem die Absicht erkennbar, die Bürger zur Kasse zu bitten. Dies habe die SPD nicht mittragen wollen und deshalb dagegen gestimmt. Durch die breite Kritik aus der Bürgerschaft sehe sich die SPD in ihrer Meinung bestätigt.
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Leiwig: „Wir bedauern, dass der Bürgermeister sich nicht bereit zeigt, diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen. Stattdessen macht er durch seine verbale Entgleisung deutlich, dass es ihm offenbar an Erfahrung und Verständnis für demokratische Prozesse fehlt.“
Mit seiner Äußerung habe Neuhoff den fairen Stil im Umgang mit politisch Andersdenkenden verlassen. Leiwig erwarte nun eine Entschuldigung, um im Rat wieder eine ordentliche Zusammenarbeit zu ermöglichen.
