Rat Gnadenlos: Auch Grundsteuer B steigt erheblich

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Bad Honnef | Alles auf Grün für den Haushaltsausgleich. Die Schuldensuppe, die die Politik der Stadt vor Jahren eingebrockt hat, versuchen die heutigen Ratsvertreter wieder auszulöffeln. Einige der schlechten Köche dürften immer noch im Rat sitzen. Problem: Für die Sünden früherer Jahre zahlen jetzt die Bürger.

Und das nicht schlecht. Von 520 auf 730 Prozentpunkte wurde in der Ratssitzung am Donnerstagabend die Grundsteuer B erhöht. Ein Mehr für die Stadtkasse von 2.1 Millionen EUR. Die SPD stemmte sich gegen die Schröpfkur. Ihr Fraktionsvorsitzender Guido Leiwig warf der Verwaltung vor, dass alleine durch den Haushaltsvollzug in 2015 rund 4,5 Mio. hartes Eigenkapital vernichtet worden sei. Noch nie sei ein Planungshaushalt derart aus dem Ruder gelaufen wie in diesem Jahr. Die Verwaltung wäre auch bei einer Erhöhung der Grundsteuer B auf 680 Prozentpunkte in der Lage, einen ausgeglichen Haushalt inklusive eines Puffers für dieses Jahr aufzustellen. Wolle man mehr, müsse man auch über die Erhöhung der Gewerbesteuer sprechen.

Sebastian Wolff, Fraktionsvorsitzender der CDU, hält die Grundsteuer für die gerechteste Steuer, weil sie alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Situation belaste. Wer andere Wege wüsste, nachhaltig die finanzielle Selbstständigkeit wieder zu erlangen, solle es sagen. Seine Fraktion stimme der Erhöhung auch zu, weil sie endlich mittel- bis langfristige Perspektiven für den Haushalt und die Stadtentwicklung sehe.

Da die Grünen wegen Krankheit auf ihre beiden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Gabriele Clooth und Klaus Wegner, verzichten mussten, gab Michael Oswald das Statement zum Haushalt für die Partei ab. Wie jede Planung enthielte auch dieser Haushaltsentwurf zahlreiche Unsicherheiten. Es existiere ein Investitionsstau, der kurzfristig nicht behoben werden könnte und es gebe Risiken hinsichtlich nicht absicherbarer Zinsveränderungen und Unsicherheiten bei den Gewerbesteuereinnahmen. Auch die Transferleistungen des Landes könnten sich in 2017 ändern.

Die Grünen würden der Steuererhöhung zustimmen, weil ein Puffer zurzeit nötig sei, so Oswald. Sie fordern Verwaltung und Politik auf, mittel- und langfristig für substanzielles und strukturelles Wachstum zu sorgen. Damit sei jedoch kein quantitatives Wachstum gemeint, welches sich nur an wachsenden Einwohnerzahlen orientiere. 3000 Neubürger hielten sie für unrealistisch.

Von einer kräftigen Erhöhung bei der Grundsteuer sprach FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Qink. Perspektivisch solle der Hebesatz von 730%  nur bis 2020 eingeplant werden. „Danach wollen wir zum derzeit noch gültigen Hebesatz von 520% zurückkehren“, so Quink. Nach seiner Berechnung müsste nun für eine kleine Wohneinheit rund 5 EUR im Monat mehr einkalkuliert werden, bei einer mittleren Wohneinheit um 100 qm rund 10 bis 15 EUR.

Karl-Heinz Dißmann vom Bürgerblock sieht eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 730 Prozent zunächst nur für das Jahr 2017. Ab 2018 könne man unter „700 Punkte“ kommen.

Bürgermeister Otto Neuhoff betonte, dass ihm die Erhöhungen keinen Spaß machen würden, aber nur so käme die Stadt zu einem ausgeglichenen Haushalt und somit zu mehr Handlungsspielraum.