Röttgen und Papke wettern gegen Umzugspläne von Bauministerin Hendricks

Stadt Siebengebirge/Bonn | Bauministerin Barbara Hendricks will die restlichen sechs Bundesministerien, die noch in Bonn beheimatet sind, mittel- bis langfristig nach Berlin holen. Das berichtet heute die Berliner Zeitung.

Erbost über diese Forderung zeigten sich die Rhein-Sieg-Kreis-Politiker Dr. Norbert Röttgen (CDU) und Gerhard Papke (FDP). Gerade zurzeit gäbe es keinen Anlass, klein beizugeben. Bei UN und EU bestünden viele Chancen, die Bonns Anspruch auf den Erhalt der Ministerien unterstützen könnten, so Röttgen. Vor allem die Stärkung des UN-Standorts Bonn unterstreiche die Stellung der Ministerien, die eine in hohem Maße internationale Aufgabe wahrnehmen würden, wie das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Diese Ministerien hätten ihren ersten Dienstsitz gerade deshalb in Bonn, weil sie, wie vom Gesetzgeber gewollt, das internationale Profil der Stadt prägen sollen. Dank moderner Technik könnten die gemeinsamen Aufgaben auch bei räumlicher Trennung immer besser wahrgenommen werden.

“Die Äußerungen von Frau Hendricks sind ein Schlag ins Gesicht der Region Bonn/Rhein-Sieg und eine Bankrotterklärung für die Bundesregierung“, erklärte heute der NRW-Landtagsvizepräsident Gerhard Papke (FDP). Gerade erst hätten die Bundesregierung aus Union und SPD diese Aufgabenteilung in ihrem Koalitionsvertrag noch einmal ausdrücklich bestätigt.

Papke weiter: „Während die Menschen in Deutschland voller Sorge sind, wie wir den Ansturm von möglicherweise über eine Million Flüchtlinge allein in diesem Jahr bewältigen können, denkt ausgerechnet die Bundesbauministerin über die Verlagerung von Bundesministerien nach. Sie sollte sich Tag und Nacht auf die Aufgabe konzentrieren, geeignete Unterkünfte für die Flüchtlinge zu finden, anstatt eine Umzugsinitiative für Bundesministerien zu beginnen.“

Laut BZ habe die Bauministerin weiter erklärt, schon jetzt werde das Bonn-Berlin-Gesetz, wonach mehr als die Hälfte der Ministerialbediensteten in Bonn arbeiten sollen, nicht mehr erfüllt. Es habe sich einfach anders entwickelt.