Seniorenvertretung verärgert über Verwaltungsvorschlag

Bad Honnef – Ein geliebtes Kind der Verwaltung war der Seniorenvertretung der Stadt Bad Honnef nie. Vor dem Beschluss, ein solches Mitwirkungsgremium in Bad Honnef zu installieren, argumentierten die Stadt und verschiedene konservative Ratsmitglieder, dass die Mitwirkung von Senioren an der politischen Willensbildung durch den Rat und die anderen städtischen Gremien bereits gegeben sei. Die Altersgruppe der über 60-Jährigen sei hier überdurchschnittlich vertreten.

Eine Seniorenvertretung wurde 2019 trotzdem gewählt. Nun empfiehlt die Verwaltung, sie durch einen „Fachbeirat Menschen im Alter“ zu ersetzen.

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Das brachte den bestehenden Seniorenbeirat auf die Palme. Der verschickte am Abend eine Pressemeldung. Darin zeigt sich ihr Vorsitzender Dr. Hans-Christoph Anders irritiert über die Empfehlung. Anders nehme mit „größter Verwunderung und noch größerem Befremden zur Kenntnis, ein von den über 60-jährigen Bürgerinnen und Bürgern gewähltes Gremium einfach abschaffen zu wollen, ohne dasselbe in irgendeiner Form einzubeziehen“.  Anders bestätigt, dass in der Begründung wird zu Recht darauf hingewiesen würde, dass Bad Honnef im Vergleich zu anderen Kommunen des Kreises einen signifikant höheren Anteil an älteren Menschen habe. Umso wichtiger sei jedoch aus Sicht des Vorstands der Seniorenvertretung“ ihre Weiterexistenz als durch Wahlen legitimierte Interessenvertretung dieses Personenkreises. Entgegen der Darlegung im Antrag wäre ein Fachbeirat nicht, wie dort behauptet, ein Repräsentativorgan.

Jurist Anders kritisiert, dass mit der gewählten Seniorenvertretung über Effizienzverbesserung etc. weder gesprochen noch deren Expertise eingeholt worden sei. „Im Gegenteil: niemals wurden vom Rat, seinen Ausschüssen oder von der Verwaltung – wie in der geltenden Satzung vorgesehen – der Seniorenvertretung Fragen gestellt, geschweige denn Stellungnahmen oder Anregungen nachgefragt, die vielleicht in der Kommunalpolitik der Stadt für ältere Menschen hätten weiterhelfen können“, so der Vorsitzende der Vertretung. Nicht einmal der satzungsgemäß jährlich vorzulegende Arbeitsbericht der Seniorenvertretung „wurde für wert erachtet, im zuständigen Ausschuss vom Vorsitzenden der Seniorenvertretung vortragen zu lassen oder wenigstens mit ihm zu erörtern“. Anregungen, die unzureichende Kommunikation mit der Seniorenvertretung über deren Arbeit auf eine breitere Basis zu stellen und effizienter zu gestalten, seien im Sand verlaufen.

Sollte die Seniorenvertretung aufgelöst werden, werde das Prinzip der Überparteilichkeit, der Verbands- und Vereinsunabhängig sowie der konfessionellen Neutralität auf den Kopf gestellt, „parteipolitische Einflüsse wären dann vorprogrammiert“, befürchtet Anders. „Ehrenamtliches Engagement, gefördert vom gemeinnützigen Förderverein der Seniorenvertretung, würde so vernichtet, gekrönt durch die Absicht, die Ausgaben des Fachbeirats aus dem städtischen Haushalt zu erstatten“. Der gewählten Seniorenvertretung sei dies von Anfang an verweigert worden.