Rhein-Sieg-Kreis – Was die Coronaimpfung angeht, läuft im Kreis nicht alles rund. Gestern wurde bekannt, dass Landrat Sebastian Schuster 200 Impftermine über seine Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an Personen Ü60 außer der Reihe vergab.
Seinen Entschluss erklärte er damit, dass bereits am Dienstag. 6. April 2021, absehbar gewesen sei, „dass die im System der KV zu buchenden Termine für diesen Personenkreis (Jahrgang 1941, d. Red.) nicht vollständig in Anspruch genommen werden würden. Aus diesem Grund habe ich mich erstmalig und einmalig dazu entschieden, 200 Termine kurzfristig und unbürokratisch an über 60-jährige Personen zu vergeben, um mögliche Lücken zu füllen“.
Die bevorzugten Menschen hätten sich im Laufe des Osterwochenendes über unterschiedliche E-Mailadressen an den Rhein-Sieg-Kreis gewandt und ihre Impfbereitschaft signalisiert. Teilweise hätten genau sie stundenlang vergeblich versucht, bei der KVNO einen Impftermin zu erhalten.
Die Kreistagsfraktionen von SPD und FDP machten den Vorgang gestern öffentlich. Mit der heutigen Erklärung des Landrats gibt sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, Denis Waldästl, jedoch nicht zufrieden.
Schuster erwecke mit seiner Stellungnahme der unbürokratischen Hilfe den Anschein, dass die Herausgabe von Impf-ID’s für das Impfzentrum eine gute Tat in der Bekämpfung der Pandemie sei, teilt er heute mit. Der Landrat stoße damit tausenden Bürger*innen im Rhein-Sieg-Kreis vor den Kopf, die sich seit Dienstagmorgen in ihren Hausarztpraxen um Impftermine aus dem Sonderkontingent Astra Zeneca bemühten. Somit gebe es im Rhein-Sieg-Kreis Impftermine erster und zweiter Klasse.
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Gleichfalls regt sich der Sozialdemokrat darüber auf, „dass es kein Einzelfall war, sondern gleich in 200facher Weise erfolgte“. Er fordert, dass die von der SPD gemeinsam mit der FDP gestellten Fragen beantwortet und der Vorgang aufgeklärt werden. Hinzu käme die Frage: „Werden die 200 Impflinge, die Impf-IDs erhalten haben, nun mit Biontech statt mit AstraZeneca und damit außerhalb der Impfvorgabe geimpft?“
Waldästl geht davon aus, dass der Sonderweg und die willkürlichen Vergabe von Impfterminen durch den Landrat zu einem enormen Vertrauensverlust führen wird. Dafür trage der Landrat die Verantwortung.
Für bedauerlich hält der Fraktionsvorsitzende, dass in Schusters Stellungnahme kein Wort der Entschuldigung steht und die beantrage Sondersitzung des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit erst auf den 21. April terminiert worden ist.
Waldästl: „Wir werden als SPD-Kreistagsfraktion das Impfchaos weiterhin kritisch begleiten und alles daransetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis schnellstmöglich mit dem hoffentlich bald ausreichend verfügbaren Impfstoffen geimpft werden können. Hierfür muss der Rhein-Sieg-Kreis sicherstellen, dass ausreichend Impfmöglichkeiten zur Verfügung stehen.“
