Bad Honnef – Sie flüchten vor Bomben und Terror und landen in menschenunwürdigen Lagern, werden mit Gewalt an Europas Grenzen zurückgedrängt oder ertrinken auf ihrer Flucht. Die EU zeigt bei diesem Drama ein unmenschliches Gesicht. Sie bestraft nicht den Erpresser Erdoğan, sondern die Menschen, die eine unerträgliche Situation hinter sich lassen und Schutz finden möchten.
Da die europäische Politik in Sachen Menschenrechte versagt, ist die Zivilgesellschaft umso mehr gefragt. Deshalb haben sich zahlreiche Organisationen und Akteur*innen zur SEEBRÜCKE zusammengetan und solidarisieren sich mit allen Menschen auf der Flucht. Die SEEBRÜCKE erwartet von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.
Diese Forderungen unterstützen bis jetzt schon 138 deutsche Kommunen. Sie haben ihre Orte zu einem Sicheren Hafen gemacht, um Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. Bad Honnef sollte unbedingt dazu gehören.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD Bad Honnef fordert die Stadt Bad Honnef auf, sich solidarisch mit der Gruppe „Seebrücke“ zu erklären und Mitglied bei dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zu werden.
An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu. Tausende Menschen haben sich auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In Griechenland wendet die Polizei Gewalt an, damit die flüchtenden Menschen nicht ins Land kommen. Menschen fliehen vor Krieg und werden mit Tränengas und Stacheldraht empfangen. Auch Journalisten und Hilfsorganisationen vor Ort werden von rechten Gruppen bedroht und Behörden schützen sie nicht.
Die griechische Regierung deklariert das Vorgehen als Verteidigung der EU-Außengrenze. Gleichzeitig hat Griechenland angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. Darüber hinaus harren seit Monaten mehr als 40.000 Menschen in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aus.
Diese Situation auf den Inseln ist nicht länger tragbar. Das ist nicht das Europa, das wir wollen. Flüchtlinge haben das Recht auf Sicherheit und Schutz.
Die SEEBRÜCKE setzt sich dafür ein, dass Menschen auf der Flucht einen Ort zum Ankommen finden – einen Sicheren Hafen. Dort, wo die Bundespolitik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, muss die kommunale Politik tätig werden. Kommunen müssen sich für ein sicheres Ankommen und neue rechtliche Rahmen einsetzen. Der Sichere Hafen ist ein Prozess, den bereits 138 Städte, Landkreise und Gemeinden begonnen haben.
Zu einem Sicheren Hafen gehört für die SEEBRÜCKE, dass die Kommune:
1. sich mit Menschen auf der Flucht solidarisch erklärt.
2. sich für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik einsetzt, damit Menschen nicht mehr auf lebensgefährlichen Routen fliehen müssen.
3. sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer positioniert und diese aktiv unterstützt, beispielsweise mit Öffentlichkeitsarbeit, Patenschaften, finanzieller Unterstützung oder der Beteiligung an einer Rettungsmission.
4. sich darüber hinaus aktiv für staatliche Seenotrettungsmissionen einsetzt.
5. sich gegenüber dem Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. für die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht einsetzt und dazu selbst Aufnahmeplätze zusätzlich zur Verteilungsquote anbietet.
6. Plätze für die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden bereitstellt.
7. sich gegenüber dem Bundesland und der Bundesregierung für die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen einsetzt, mit denen die Kommunen die Aufnahme von Menschen auf der Flucht über die Verteilungsquote hinaus tatsächlich selbstbestimmt realisieren können.
8. für alle geflüchteten Menschen – unabhängig vom Fluchtweg – für ein langfristiges Ankommen sorgt. Um ein gutes und sicheres Leben in der Kommune zu gewährleisten, müssen alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, und für die gesellschaftliche Teilhabe der Aufgenommenen zur Verfügung gestellt werden.
9. für Bleibeperspektiven eintritt und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzt. Sie ist nicht nur Sicherer Hafen, sondern zugleich Solidarische Stadt für alle Menschen.
10. sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte einsetzt. Dafür vernetzt sie sich mit anderen Städten und tritt dem kommunalen Bündnis “Städte Sicherer Häfen” bei. Sichere Häfen setzen sich in ganz Europa für eine menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik und ein Ende der Abschottungspolitik ein.
11. alle unternommenen Handlungen veröffentlicht.
Mit besten Grüßen
Klaus Munk – Kerstin Salchow – Tobias Karsten
