Bad Honnef | Die SPD begrüßt ausdrücklich die Einigung auf ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung. Dabei soll die für 2015 zugesagte Unterstützung von 500 Mio. Euro verdoppelt werden.
„Unsere Stadt braucht dringend eine Entlastung, um den Ansturm der Asylsuchenden bewältigen zu können – gerade auch im Hinblick auf unser Bemühen um einen möglichst baldigen Ausgleich des Haushalts und die anstehenden Projekte für eine nachhaltig positive Stadtentwicklung“, erklärte Pressesprecher der SPD Fraktion Klaus Munk.
Mit der Zusage einer dauerhaften Unterstützung der Kommunen sei ein Durchbruch erzielt worden. Endlich erkenne der Bund, dass die Versorgung Asylsuchender eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die jede einzelne Ebene – allen voran die Kommunen – überfordern würde, so Munk in Anlehnung an Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider.
Laut Munk begrüße es SPD Bad Honnef besonders, dass die rot-grüne Landesregierung in NRW sich darauf verständigt habe, den zusätzlichen Betrag in Höhe von 108 Mio. Euro für NRW in vollem Umfang und unmittelbar den Kommunen zukommen zu lassen. Für Bad Honnef bedeute dies nach bisher vorliegenden Zahlen eine zusätzliche Zuwendung von rund 154.000 EUR. Damit würden sich die gesamten Zuwendungen für die Betreuung Asylsuchender in 2015 in Bad Honnef auf insgesamt rund 537.000 EUR belaufen.
Trotz der Unterstützung dürfe dies lange nicht das Ende der Bemühungen von Bund und Land sein, denn der Anstieg der Asylsuchenden würde weiter anhalten.
