Bad Honnef – Die Situation in der Bad Honnefer Innenstadt wird immer bedrohlicher. Viel Leerstand wo man hinguckt. Besserung ist nicht in Sicht. Während die Stadt große Hoffnung auf das neue Wohnprojekt am Saynschen Hof legt, suchen andere öffentlich mit Aushängen an der Schaufensterscheibe nach Investoren. „Lage, Lage, Lage“ scheint doch nicht alles zu sein – jedenfalls nicht für Handel und Gewerbe.
Schwer in die Kritik geriet während der letzten Ratssitzung die Wirtschaftsförderung. Von ihre hatte die Politik zur Belebung des Umsatzes und zur Entwicklung der Innenstadt offensichtlich mehr erwartet. Beispielsweise Konzepte gegen Leerstand – wenn Bad Honnef mit diesem Übel auch nicht allein zu tun hat. CDU, SPD und Bürgerblock wollten deshalb die Ausgaben für die Wirtschaftsförderung um satte 200.000 EUR streichen. Die CDU nahm dann von dieser Summe Abstand und forderte nur 50.000 EUR weniger für den Haushalt. Begründung: Es müsse ja mit der Wirtschaftsförderung weitergehen.
Das sieht auch die SPD so und deshalb erscheint ihre Forderung nach Reduzierung in sechstelliger Höhe als Widerspruch. Dem sei ganz und gar nicht so, teilen die Sozis heute mit. Aktive und effiziente Wirtschaftsförderung sei „selbstverständlich zwingend und dringend“. In Bad Honnef sei sie allerdings nicht zielführend. So erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion, Klaus Munk, die Bereitstellung von Mitteln alleine reiche nicht aus. Ihr Einsatz müsse auch „sinnvoll begründet, geplant einem Konzept folgen und kritisch begleitet werden“. Dies könne er nicht erkennen.
Munk: „Uns sind bis heute die strategischen Ziele der Bad Honnefer Wirtschaftsförderung nicht bekannt gegeben worden. Es gibt keine Aussagen über die Maßnahmen, mit denen die Ziele erreicht werden sollen. Nichts über Zeit und Aktionspläne. Niemand hat uns in Kenntnis gesetzt über Kosten und Nutzen. Für uns ist bis heute nichts nachvollziehbar, was den bisher getriebenen und für die Zukunft geplanten finanziellen Aufwand rechtfertigen würde.“ Ohne einem plausibel nachvollziehbaren Programm oder Konzept sei bei der
gegebenen angespannten finanziellen Lage jeder hier investierte EUR reine
Verschwendung. Munk: „Es sei noch einmal ganz deutlich betont: Es stellt sich für uns nicht die Frage „ob“ Wirtschaftsförderung, sondern „wie“.“
Wenn in engem Zusammenwirken von Politik und Verwaltung die Wirtschaftsförderung der Stadt Struktur annehmen würde, mit „klaren transparenten Strategien, Zielen und Maßnahmen“, seien die Sozialdemokraten die ersten, die auf eine ausreichende Finanzierung zur Absicherung der reibungslosen Arbeit der Wirtschaftsförderung drängen würden. Sie fordern daher wie nach der letzten Kommunalwahl die Schaffung eines eigenen Ausschusses für Wirtschaft – „mindestens einen Unterausschuss im Hauptausschuss“.
