Bad Honnef. Die Frage möglicher Rückzahlungen an Anwohner des Frankenwegs beschäftigt erneut die Politik. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Honnef hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt und verlangt Informationen zum aktuellen Stand eines Förderverfahrens, das für die Betroffenen finanzielle Auswirkungen haben könnte.
Hintergrund sind die Beiträge, die Anlieger für den Ausbau des Frankenwegs entrichten mussten. Die Straße wurde 2022 modernisiert. Bereits während der Planungen war die Möglichkeit einer Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen im Gespräch, die zu einer Entlastung der Anwohner führen könnte. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch weiterhin aus.
Wie die SPD mitteilt, warten die Betroffenen inzwischen seit mehreren Jahren auf Klarheit darüber, ob eine Erstattung möglich ist und wann gegebenenfalls mit einer Auszahlung gerechnet werden kann. Die Fraktion sieht deshalb Informationsbedarf und möchte von der Verwaltung erfahren, wie der aktuelle Sachstand ist und welche Folgen ein laufendes Verfahren mit der NRW.Bank für die weitere Bearbeitung hat.
Nach Angaben der Stadt hängt die Entscheidung über die Fördermittel unter anderem von einem Rechtsstreit ab. Die SPD hält es dennoch für wichtig, die Anwohner regelmäßig über den Fortgang des Verfahrens zu informieren.
„Für zahlreiche Familien geht es um erhebliche Geldbeträge“, wird SPD-Fraktionsvorsitzender Guido Leiwig in einer Pressemitteilung zitiert. Deshalb müsse die Stadt die verfügbaren Informationen offenlegen und die Interessen der Betroffenen im Blick behalten.
Die SPD kündigte an, das Thema weiter zu verfolgen und sich für eine zeitnahe Klärung einzusetzen. Wann mit einer Entscheidung über mögliche Rückzahlungen gerechnet werden kann, ist derzeit noch offen.
