SPD schlägt Alarm: Bad Honnef muss Gemeinbedarfsflächen erhalten

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Bad Honnef | Einen Totalausverkauf der Gemeinbedarfsflächen in Bad Honnef befürchten die Sozialdemokraten. Nach dem jüngsten Schock in der letzten Sitzung des Planungsausschusses schlagen sie deshalb Alarm und fordern ein Ende der Umwandlung von öffentlichen Flächen in Flächen für eine privatwirtschaftliche Nutzung. Außerdem erinnern sie Bürgermeister Otto Neuhoff an die demokratischen Spielregeln.

In der Sitzung am vergangenen Mittwoch sollten die Mitglieder auf Empfehlung der Verwaltung zur Bebauung des Sportplatz St. Josef einem Bebauungsplan der Innenentwicklung im „beschleunigten Verfahren“ zustimmen. Wie berichtet, möchte das Erzbistum dort Wohnungen zur privaten Nutzung bauen und so einen Teil der Investitionen für die Gesamtschule refinanzieren. Der Sportplatz liegt allerdings auf einer Gemeinbedarfsfläche. Die müsste für eine private Nutzung freigegeben werden.

Entsetzt zeigte sich SPD-Ratsmitglied Wolfram Freudenberg über die systematische Aufgabe von Gemeinbedarfsflächen in Bad Honnef. Neben dem St. Josef-Sportplatz  sollen auch die Flächen der Villa Schaaffhausen und der Hockey- und Bolzplatz am Menzenberger Stadion privatisiert werden. Unverständnis auch, weil die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Bad Honnef zu wenig Spiel- u. Sportflächen im Freigelände bescheinigt habe.

Die SPD kündigte heute in einer Presseerklärung an, dass es einen leichtfertigen Umgang mit der Umwandlung von Gemeinbedarfsflächen z.B. in Wohnbauflächen zum privaten Nutzen mit ihr – zumal im laufenden ISek-Prozess – nicht geben wird.

An den Umgang mit „demokratischen Spielregeln“ erinnerte in der Erklärung Klaus Munk, SPD-Ratsmitglied und Vorsitzender des Planungsausschusses, Bürgermeister und Verwaltung. Zumindest die Ausschussmitglieder der SPD hätten nichts davon gewusst, dass das Erzbistum dort Wohnungen bauen wolle. Munk Richtung Bürgermeister und Verwaltung,  „sie sollten über allem Streben nach mehr Effektivität nicht vergessen, dass Herr des Verfahrens die Politik ist, und dass diese als gewählte Interessenvertretung der Bürgerschaft einen Anspruch auf rechtzeitige und umfassende Information hat.“ Alles andere nähre schnell den Verdacht, dass zur Vereinfachung von Entscheidungen „demokratische Spielregeln zumindest nachrangig berücksichtigt werden sollen. Wie sagte der Bürgermeister doch im Planungsausschuss: ‚Gemeinwohl vor mein Wohl‘ „. Damit sei Munk völlig einverstanden, allerdings müsse die Aussage sowohl für die Art der Entscheidungen als auch für den sorgfältigen Umgang mit demokratischen Entscheidungswegen gelten.“

Mittlerweile haben Anwohner der betroffenen Königin-Sophie-Straße eine Interessengemeinschaft gebildet, die alle juristischen Mittel auschöpfen will, um den Bau von Privatwohnungen auf dem jetzigen Sportlatz zu verhindern.

Der Tagesordnungspunkt wurde wie berichtet von der Tagesordnung abgesetzt.

 

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