Rhein-Sieg-Kreis | Sauer ist Dietmar Tendler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis. Grund sind die Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2018 für den Rhein-Sieg-Kreis, das der Landtag letzte Woche beschlossen hat. Laut Tendler entgingen dem Rhein-Sieg-Kreis 1,7 Millionen EUR an Schlüsselzuweisungen. „Damit gefährdet die Landesregierung die kommunale Handlungsfähigkeit oder erzwingt mancherorts förmlich Steuererhöhungen.“, so der Fraktionsvorsitzende.
Vor der Landtagswahl hatte der damalige Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) versprochen, die Gelder aus der Integrationspauschale, die das Land vom Bund erhält, „vollständig“ an die Städte und Gemeinden weiterleiten zu wollen, erklärt Tendler, „das wären rund 434 Millionen Euro für ganz NRW. Davon hätten auch der Rhein-Sieg-Kreis einen Anteil in Höhe von ca. 14,5 Millionen Euro bekommen“.
Nach der Landtagswahl im Mai sei von einer „vollständigen“ Weiterleitung plötzlich keine Rede mehr gewesen. Und es käme noch schlimmer: „Die Mittel der Integrationspauschale, die damit beim Land verbleiben, werden ohne sachlichen Grund der sogenannte „Finanzausgleichsmasse“ vorenthalten.“ Damit werde das Volumen an Geldern, an denen die Kommunen immerhin mit 23% beteiligt würden, kleiner. „Man gibt uns das Geld nicht direkt, wie es versprochen war und bucht es dann auch noch aus dem Gesamttopf des GFG aus. Damit ist es faktisch eine Kürzung“, erläutert Tendler den fachlichen Zusammenhang.
Auch die Kommunalen Spitzenverbände in NRW, wie beispielsweise der Städtetag, liefen Sturm gegen „diese Buchungstricks“. Der Städtetag hätte in einer Stellungnahme vorgerechnet, dass das Vorgehen für die Höhe der verteilbaren Finanzausgleichsmasse eine Kürzung um 175 Mio. Euro zugunsten des Landeshaushalts bedeuten würde.
Für die Kommunen des Kreises hätte dies konkrete Auswirkungen: Dem Rhein-Sieg-Kreis entgingen somit für 2018 rund 1,7 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen. Tendler: „Geld, welches im Rhein-Sieg-Kreis nun fehlt um damit eine gestaltende Politik zu ermöglichen.“
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Massive Proteste aus allen Teilen des Landes sorgten bei der Landesregierung nun für „hektische Betriebsamkeit“ und der Erklärung, man wolle nun doch 100 Mio. Euro zahlen, berichtet der SPD-Kreistagspolitiker. Wann und wie bliebe dabei weiterhin unklar.
Tendler: „Das sind immer noch 334 Millionen Euro weniger als vor der Wahl versprochen!“
