Bad Honnef | Die Haushaltssicherung, in der sich Bad Honnef seit 2011 befindet, wird voraussichtlich bald beendet. Das teilte heute die Stadt mit. Damit hätte die Stadt Bad Honnef wieder die Möglichkeit, frei über notwendige Re-Investitionen zu befinden. Dies sei angesichts des Sanierungsstaus beispielsweise im Rathaus, Kurhaus, Stadion, Lehrschwimmbecken, Siebengebirgsgymnasium und Straßen von besonderer Bedeutung.
Mit dem Haushaltsplan 2017 sei es der Stadt Bad Honnef erstmals nach vielen Jahren gelungen, wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Er sei der Grundstein für die Beendigung der Haushaltssicherung gewsen, so die Verwaltung. Positiv äußerte sich auch Landrat Sebastian Schuster: „Es ist erfreulich, dass nach den vorliegenden Informationen die konsequenten Konsolidierungsanstrengungen der letzten Jahre einen erfolgreichen Abschluss des HSK ermöglicht haben und sich auch in den ausgeglichen dargestellten Finanzplanungsjahren abbilden.“
Die Stadt Bad Honnef wird die erste Kommune des Rhein-Sieg-Kreises sein, die mit Feststellung des Jahresergebnisses 2017 die Haushaltssicherung nach § 76 GO NRW erfolgreich verlässt. Bürgermeister Otto Neuhoff: „Ich bin stolz darauf, dass Rat und Verwaltung gemeinsam mit nicht leichten Entscheidungen ihrer Verantwortung gerecht geworden sind und die Trendwende ohne Einschnitte bei den sozialen Leistungen geschafft haben.“ Wichtige Voraussetzungen dafür waren unter anderem Steuererhöhungen von rund 2,6 Millionen Euro bei der Grundsteuer B, aber auch von der Verwaltung erarbeitete Verbesserungen in 66 Einzelmaßnahmen in Höhe von um die 1,5 Millionen Euro.
Bereits 2013 ging die damalige Bürgermeisterin Wally Feiden davon aus, dass der Haushaltsausgleich 2017 erreicht werden könnte. Noch in ihre Amtszeit fiel dann die Entscheidung, dass die Stadt ab 2014 jährlich 228.157 Euro für den „Kommunal-Soli“ zahlen muss, und zwar über einen Zeitraum von sieben Jahren. Feiden meinte damals, das sei den Bürgerinnen und Bürgern schwer zu vermitteln, zumal viele notwendige Dinge wie die Sanierung von Straßen auf die lange Bank geschoben würden, weil gespart werden müsse, „wenn wir wieder unabhängig werden wollen“.
Aufgrund von jahrelangen Defiziten im kommunalen Haushalt befand sich die Stadt Bad Honnef seit 2011 in der Haushaltssicherung nach § 76 Gemeindeordnung (GO NRW). Seitdem ist die Stadt bei stark reduziertem Eigenkapital nur eingeschränkt handlungsfähig. Ein Verlassen der Haushaltssicherung ist nur möglich, wenn dauerhaft positive Jahresergebnisse erzielt werden können. Aufgrund dessen wurden zahlreiche Maßnahmen teilweise zu Lasten der Bürger zur Verbesserung der Haushaltslage durchgeführt.
