Bad Honnef – Krieg, Klima, Corona haben zu immensen Belastungen in den Kommunen geführt. Aber auch sonst bleiben viele infrastrukturelle Entwicklungen liegen, weil Städte und Gemeinden zu wenig Geld in den Kassen haben und Bund und Land nur ungenügend unterstützen.
16 von 19 Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis laufen Gefahr, in die Haushaltssicherung zu rutschen – wenn sie nicht rechtszeitig die Weichen für eine Rettung stellen. Bad Honnef gehörte bis heute dazu. Aber: Mit einer enormen Kraftanstregung sorgten die Fraktionen am Abend in einer Sondersitzung des Rates dafür, dass die Badestadt nicht erneut in wirtschaftliche Abhängigkeit gerät. Mit ihren Beschlüssen gelang es, 2023 bis 2026 den erforderlichen Abstand zur Haushaltssicherungsgrenze zu wahren und so eine genehmigungsfähige Haushaltssatzung zu beschließen. 18 Ratsmitglieder stimmten für die Beschlussvorlage, 12 dagegen.
Auf die Bürgerinnen, Bürger und Gewerbetreibenden kommen naturgemäß Mehrbelastungen zu, beispielsweise bei den Bewohnerparkausweisen (2023 120 EUR, ab 2024 240 EUR), der Grundsteuer B (von 715 auf 735 Punkte) und der Gewerbesteuer (von 428 auf 438 Punkte). Ab 2024 wird es auch eine Zweitwohnungssteuer in Bad Honnef geben.
150.000 EUR muss die Verwaltung in den nächsten Jahren jährlich bei Personalaufwendungen einsparen, die Wirtschaftsförderung 50.000 EUR bei Sach- und Dienstleistungen. SPD und Bürgerblock wollten hier sogar um 200.000 EUR kürzen.
Am Ende der Sitzung fiel dem zuvor sichtlich angespannten Bürgermeister Otto Neuhoff ein dicker Brocken vom Herzen. Wäre der Spagat nicht gelungen, hätte die Verwaltung sofort mit der Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes beginnen müssen.
Verärgert waren die Grünen, die zwei Stunden vor der Sitzung einen differenzierten Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023 und den Stellenplan eingereicht hatten, über den Neuhoff aber nicht im Einzelnen, sondern nur gesamt abstimmen ließ, da die Punkte in interfraktionellen Sitzungen abgehandelt worden wären. Die grüne Fraktion hatte sich noch einmal mit 16 Haushaltspositionen intensiv beschäftigt.
Wer genau wird hier vor dem HSK bewahrt? Offensichtlich nur die Kommune „Stadt Bad Honnef“, die Bürger und die noch verbliebenen Gewerbesteuerzahler jedenfalls nicht. Die müssen nämlich durch Erhöhung von Steuern und Gebühren die Kommune „Stadt Bad Honnef“ mal wieder teilsanieren.
Ein Haushaltssicherungskonzept wäre gar nicht so schlecht. Dann wäre es vorbei mit der Sorglosigkeit, mit der Bürgermeister und Rat in der Vergangenheit das Geld der Bürger ausgegeben haben. Ich denke nur an das unsägliche Kiezkaufhaus.
Was ist daran super? Dass irgendwelche Freizeit-Politiker mir über Steuererhöhungen wieder das Geld aus der Tasche ziehen? Und jetzt sage niemand, an den Ausgaben könnte der Stadtrat nichts ändern.
Die Punktzahlen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer wurden wurden offensichtlich vertauscht und keiner merkt was. Toll!
Das ist richtig. Pardon. Der Fehler wurde korrigiert.