Bad Honnef – Das Land Nordrhein-Westfalen wird weitere 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen. Bad Honnef erhält 660.208 EUR, Königswinter 1.086.630 EUR. Das teilt heute der Landtagsabgeordnete Jonathan Grunwald mit. Hennef erhält 1.279.276 EUR, Meckenheim 628.514 EUR, die Gemeinde Wachtberg 543.872 EUR. Land und Kommunen verpflichten sich zudem gemeinsam zur Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten.
Grunwald hatte in Düsseldorf mehrfach auf die angespannte Haushaltslage der Kommunen hingewiesen und begrüßt daher die zusätzlichen Mittel ausdrücklich: „Wir dürfen und wir werden unsere Kommunen nicht alleine lassen! Das Land Nordrhein-Westfalen wird seiner Verantwortung gerecht. Wir stellen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr als 800 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung von geflüchteten Menschen zur Verfügung. Davon fließen gut 4,2 Millionen Euro an die Kommunen im südlichen Rhein-Sieg-Kreis.“
Enttäuscht zeigt sich Grunwald von der Ampel-Regierung, der unzureichende Unterstützung anlastet. Die Bundesregierung werde ihrer Verantwortung nicht gerecht. Die Zahl der geflüchteten Menschen steige, der Bund wolle aber 2024 seine Unterstützung an die Bundesländer und Kommunen drastisch reduzieren.
Hintergrund:
In Nordrhein-Westfalen wird seit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine Großartiges in den Kommunen geleistet. Mehr als 220.000 Menschen aus der Ukraine wurden inzwischen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus werden an nordrhein-westfälischen Schulen unterrichtet. Integration wird in Kindertagesstätten, in Vereinen und dank vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer vor Ort ermöglicht. Gleichzeitig gibt es weiterhin steigende Migrationszahlen aus anderen Ländern. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 40.000 Asylsuchende aus anderen Ländern aufgenommen und untergebracht. In einer gemeinsamen Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden haben sich Land und Kommunen Ende September darauf verständigt, dass das Land weitere 3000 Plätze in Landeseinrichtungen schaffen und den Kommunen für 2023 weitere 808 Millionen Euro Unterstützung für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zuweisen wird.
