Das Parkraumbewirtschaftungskonzept ist fürs erste gescheitert. Das hat einen einfachen Grund: Nicht Steuerung und Nutzen für die Bürger standen im Vordergrund, sondern der schier süchtige Trieb nach dem Haushaltsausgleich.
Elementare Grundsätze wurden verletzt: Die Bürger wurden nicht in die Vorplanungen einbezogen; Anlieger, die in Bad Honnef Steuern zahlen, sollen Verkehrsteilnehmern weichen, die in Bad Honnef keine Steuern zahlen; eine Diskussion über den umwelt- und gesundheitspolitischen Nutzen beziehungsweise die Gefahren wurde gar nicht erst geführt; trotz ISek wurde das Parkraumbewirtschaftungskonzept ausgegliedert – jetzt muss die Innenstadtentwicklung teilweise um die neue Parkstruktur herumkonzipiert werden.
Bemerkenswert, dass alle großen Bad Honnefer Fraktionen das durchgehen ließen und nur die Zwei-Personen-Fraktion der FWG von Beginn an auf diesen Fehler aufmerksam machte.
Zur Benachteiligung Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger fielen Sätze wie „Man kann es nicht allen recht machen“, „Irgendjemand ist immer der Dumme“ … – Diese Philosophie gilt vielleicht für Wirtschaftsunternehmen, kann aber in einem Bürgerparlament nicht als Argument vor Entscheidungen genutzt werden. Wer in der Wirtschaft keine gute Arbeit leistet, fliegt. Bürgervertreter sitzen für die Bevölkerung in den Gremien, sind auf mehrere Jahre gewählt. Dieses Vertrauen verpflichtet. Und macht den Unterschied zur GmbH & Co. KG aus
Und auch der christdemokratische Vorschlag, das Konzept ein Jahr erproben zu wollen, ist wenig förderlich. Der Schaden wäre zu groß – vertrauensmäßig und wirtschaftlich. Die Unruhe würde anderen bevorstehenden Projekten wie Gesamtschule, Hockeyplatz, Businesspark, Postgebäude wahrlich nicht gut tun.
Menschen machen Fehler, das ist gut, denn einen besseren Impuls, zu lernen, gibt es nicht. Um Fehler einzugestehen, braucht es Größe. Bad Honnef will einen Rat mit Größe.
Das Parkraumbewirtschaftungskonzept muss noch einmal überarbeitet werden. Der erste Schritt vor einer Neuauflage ist der Dialog mit der Bevölkerung. Wie es ihr vor der Wahl 2014 versprochen wurde.
