Bad Honnef | Eine Verbesserung der Finanzlage der Kommunen will die CDU-Landtagsfraktion erreichen. Grund seien trotz beachtlicher Anstrengungen die unterdurchschnittlichen Investitionen in nordrhein-westfälischen Kommunen in die Infrastruktur.
Auf die besondere Problematik machte der Bad Honnefer CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Wolff aufmerksam und wählte dafür das Beispiel der Offenen Ganztagsschule (OGS). Die Investitionen in die OGS dürften nicht mehr als freiwillige Leistung gewertet werden, weil die Stadt „die dringend notwendigen Plätze, die auch ein Standortfaktor für eine Kommune sind, zurzeit nämlich nur dann schaffen, wenn wir in dem sowieso schon geringen Spektrum der freiwilligen Leistungen sparen“. Bei einem gesamten Haushaltsvolumen von fast 60. Mio. Euro bei den Aufwendungen seien mit 1.5 Mio. Euro gerade mal nur 2.5 Prozent bei den freiwilligen Leistungen, zu denen z.B. der Jugendtreff, die Stadtbücherei oder die Musikschule gehören, angesiedelt, so Wolff.
Die CDU Landtagsfraktion fordert daher die Investitionspauschalen zu bündeln sowie zu flexibilisieren und ohne weitere besondere Zweckbindung den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Neben der Verwendung der Mittel für den Investitionsbedarf sollen diese dann auch anstelle von Eigenmitteln zur Erlangung von Fördermitteln für Investitionen verwendet werden. „Es ist Zeit für eine Infrastrukturoffensive in den Kommunen und das Land muss dabei seinen Anteil leisten. Die Selbstverantwortung der Kommunen wird so nachhaltig gestärkt.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Milz.
