Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn ein Bürgermeisterkandidat wie Herr Sebastian Wolff den Buchstaben „C“ in seiner Parteizugehörigkeit trägt, sollte er diesem auch verpflichtet sein und nicht in der Presse veröffentlichte Stellungnahmen über andere politische Gruppierungen falsch bzw. wider besseren Wissens abgeben.
Herr Wolff hat in diesem besagten Interview falsch vorgetragen, daß „die Anbindung (der gepl. 50 neuen WE in Selhof-Süd) über den Drieschweg vor allem von denen gefordert wird, die eine dichtere Bebauung fordern wie FWG und Bürgerblock.“
Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) hat zu keinem Zeitpunkt weder öffentlich, mündlich, schriftlich oder gar antragsmäßig in einem zuständigen Gremium eine höhere Zahl als 50 WE an zu errichtenden WE in Selhof-Süd gefordert. Im Gegenteil, steht die FWG voll und ganz hinter dem Grundsatzbeschluß aller Parteien und Fraktionen im Bad Honnefer Stadtrat, nur diese 50 WE in Selhof-Süd umzusetzen.
Warum Herr Wolff hier nun das Gegenteil behauptet, entzieht sich unserer Kenntnis und dient nur dazu, den politischen Gegner mit wahrheitswidrigen Behauptungen zu diskreditieren. Aber mit solchen falschen Behauptungen kann man im Kommunalwahlkampf nicht bestehen, weil die Bürger genau wissen, wer für was steht.
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Genau die Allianz (bestehend aus CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP) war es, die am 28.11.2012 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen unter TOP 7 einen logischen SPD-Antrag mit ihrer arroganten Mehrheit abgelehnt hatte, der darauf abzielte, den Flächennutzungsplan für Selhof-Süd in Hinblick auf die Grundsatzentscheidung für die max. 50 WE auch fort- und neu festzuschreiben.
Gemäß § 8 Abs. 2 BauGB sind neue Bebauungspläne (verbindlicher Bauleitplan) aus dem behördenverbindlichen Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) zu entwickeln, d.h. wenn in einem Flächennutzungsplan einmal eine größere Fläche als Grünfläche oder Park sowie zur Ansiedlung einer größeren Institution festgeschrieben sind, so kann man aufgrund dieser Festsetzungen jedoch keinen Bebauungsplan für weiteres Bauland entwickeln ohne diesen Flächennutzungsplan zuvor zu ändern.
Es war genau die Allianz, die diesen sinnvollen SPD-Antrag, den die FWG voll inhaltlich mit unterstützt hat und der darauf abzielte, die getroffene grundsätzliche Einigung auf max. 50 WE in Selhof-Süd auch durch eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes auf lange Sicht festzuschreiben, mit ihrer Mehrheit verhindert hat, so daß noch heute in dem gesamten Gebiet von Selhof-Süd entsprechend dem Willen der Allianz noch Wohnbaufläche auch für die gesamte Restfläche von Selhof-Süd, die nicht von der jetzigen Planung der 50 WE betroffen ist, im Flächennutzungsplan festgesetzt ist.
Wer hier böses vermuten würde, könnte zu den Schluß kommen, daß es genau die Allianz bzw. die CDU ist, die hier aufgrund ihrer ablehnenden Haltung zur Flächennutzungsplanänderung sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen muss, daß sie hier in Selhof-Süd nach der Umsetzung der 50 WE ggf. eine verdichtete weitere Bebauung in Selhof-Süd sich ggf. bewusst offenhalten will. Ansonsten hätte die Allianz ja bei dem damaligen SPD-Antrag wie die FWG Flagge bekennen und den Grundsatzbeschluß mit max. 50 WE durch eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes manifestieren können. Bereits in der Sitzung am 28.11.2012 habe ich nachweislich durch Einsichtnahme in die Niederschrift gefordert, daß die Allianz hier „Farbe bekennen“ gegenüber den Bürgern und dem Antrag der SPD-Fraktion solle.
Ich wollte nur die Faktenlage aufzeigen.
(Dipl.-Ing. Daniel Amberge, FWG-Stadtratsmitglied)
