Bad Honnef-Rhöndorf – Am vergangenen Wochenende ist die 25. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen unter chilenischer Präsidentschaft in Madrid zu Ende gegangen. Die KLJB, die mit einer achtköpfigen Delegation auf der COP vertreten war, zieht ein enttäuschtes Fazit zu den beiden Verhandlungswochen ohne greifbares Resultat.
„Internationaler Klimaschutz erfordert das Mitwirken und die Kompromisse aller Staaten. Leider konnte diese globale Einigkeit in Madrid nicht erreicht werden“, zieht KLJB-Bundesvorsitzender Stephan Barthelme Bilanz. So sind Antworten zu den Schwerpunktthemen, die auf der diesjährigen Weltklimakonferenz geliefert werden sollten, weitgehend offen geblieben. So weist beispielsweise der Fonds, aus dem vom Jahr 2020 an jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen in den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten zur Verfügung gestellt werden sollen, weiterhin eine Lücke zum selbst gesteckten Ziel auf.
Die Marktmechanismen (Artikel 6) hinsichtlich eines weltweiten Emissionshandels wurden zwar intensiv diskutiert, durch die blockierenden Staaten Australien, Brasilien und den USA musste dieses Thema jedoch letztendlich auf die nächste Klimakonferenz Ende 2020 in Glasgow verschoben werden. „Selbst beim Thema, Schäden und Verluste‘ (Loss and Damage) gibt es lediglich kleine Fortschritte. Der Bereich wurde nun offiziell vom Weltklimarat anerkannt und kann entsprechend auch finanziell gefördert werden. Mittel aus dem Green Climate Fund (GCF) werden hierfür aber lediglich umgeschichtet und bisher nicht aufgestockt. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Klimagerechtigkeit ist dies für die Länder des Globalen Südens, die jetzt bereits am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden, ein zu schwaches Signal“, erläutert Stephan Barthelme. „Die mehr als überschaubaren Ergebnisse sind wirklich enttäuschend. So lässt das Vertagen vieler Punkte lediglich darauf hoffen, dass diese dann besser und ambitionierter in Glasgow verhandelt werden, anstatt jetzt eine schwache Kompromisslösung eingegangen zu sein.“
Deutschland und die EU müssen mit gutem Beispiel vorangehen
Ein weiteres zentrales Thema dieser COP waren die notwendigerweise zu steigernden Klimaschutzbeiträge jedes Landes, die sogenannten NDCs (National Determined Contributions), die im Jahr 2020 je Land angepasst werden müssen. „Wir begrüßen sehr, dass Deutschland und die EU hier eine neue Vorreiter*innenrolle eingenommen haben. Einerseits machten sich beide als Teil der sogenannten „High Ambition Coalition“ für allgemein ambitioniertere Klimaschutzziele der einzelnen Länder stark. Andererseits konnte die EU in diesem Bereich durch den parallel gefassten Beschluss zur Klimaneutralität bis 2050 sowie des Green Deals der neuen EU-Kommission ein starkes Zeichen setzen“, bekräftigt Stephan Barthelme.
Auch aus Deutschland kommen Signale, die immerhin in die richtige Richtung gehen, nachdem sich der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat auf einen höheren Einstiegspreis bei der CO2-Bepreisung geeinigt hat. Jedoch müssen die nun gefassten Beschlüsse und Maßnahmen sich hinsichtlich ihrer Wirksamkeit erst noch beweisen. „Deutschland und die EU sollten ihre verloren gegangene Vorreiterstellung im Klimaschutz wieder zurückgewinnen und durch eigene ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen nun auch andere klimaschutzwillige Länder in die Pflicht nehmen. Insbesondere Deutschland kommt hier im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 eine besondere Verantwortung zu.“
Jugendverbände und die Zivilgesellschaft zeigen starke Präsenz
Während sich die Verhandler*innen der Vertragsstaaten also viele Hausaufgaben ins Stammbuch schreiben mussten, konnte die Zivilgesellschaft mit einem erneut sehr entschlossenen Auftreten in Madrid Akzente setzen: Auf der Straße im Rahmen des „Marcha por el clima“, der offiziellen Klimademonstration am 06. Dezember 2019 mit rund 500.000 Teilnehmer*innen, wie auch auf der Konferenz und in den Verhandlungen selbst. Eine achtköpfige KLJB-Delegation war ebenfalls Teil dieser kritischen Beobacher*innen, und konnte gemeinsam mit Kooperationspartner*innen wie der Klima-Allianz Deutschland oder Misereor mit Vertreter*innen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags sowie mit dem Bundesumweltministerium und den deutschen Verhandler*innen ins Gespräch kommen.
Auch zwischen den anwesenden Jugendorganisationen gab es wiederum eine starke Vernetzung. Sowohl international im Rahmen von YOUNGO (den Youth NGOs auf der COP) als auch mit vielen deutschen Jugendverbänden und Vertreter*innen war die KLJB-Delegation in ständigem Austausch. „Es ist sehr beeindruckend, wie sich die globale Jugend auf den Klimakonferenzen organisiert. Letztendlich ist Klimaschutz auch immer eine Frage von Generationengerechtigkeit. Es ist deswegen umso wichtiger, dass junge Menschen auf den Klimaverhandlungen präsent sind und von Politiker*innen und Verhandler*innen gehört werden“, beschreibt Stephan Barthelme die Präsenz junger Menschen in Madrid.
Im kommenden Jahr bleibt klimapolitisch viel zu tun: Der europäische Green Deal mit Ziel der Treibhausgasneutralität läuten das Klimajahr 2020 gut ein, wenngleich die Ergebnisse der Klimakonferenz hier keinen Akzent setzen konnten. So wird sich die Zivilgesellschaft weltweit weiterhin stark für das Klima einsetzen müssen. Auch die KLJB wird somit die klimapolitischen Entwicklungen und Ergebnisse bis zur nächsten Klimakonferenz 2020 in Glasgow weiter aktiv verfolgen und begleiten.
