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Bad Honnef

Zukunftswerkstatt Familienfreundliches Bad Honnef – Bündnis lädt ein

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Was ist Familien für die Zukunft wichtig, um sich in Bad Honnef wohl zu fühlen? Was brauchen sie für ein Wohnumfeld? Welche Angebote sollte es in Bad Honnef geben, um Eltern zu unterstützen Familie und Berufstätigkeit so zu vereinbaren, dass alle zu ihrem Recht kommen? Wie kann das Zusammenleben der Generationen in dieser Stadt verbessert werden?

Zur Einstimmung in diese Fragen wird Benedikt Eikmanns, Mitarbeiter der Servicestelle der Bundesinitiative „Lokale Bündnisse für Familie“, die Zukunftsthesen “Gutes Leben in Familien 2030” sowie das Angebot der Servicestelle für eine eigene Veranstaltungsreihe „Forum Vereinbarkeit“ präsentieren und dabei auch aktuelle Praxisbeispiele aus der Arbeit anderer Lokaler Bündnisse für Familie vorstellen. Thomas Krug, Amtsleiter für soziale Betreuung in Limburg, berichtet über seine Erfahrungen in der kommunalen Organisation einer erfolgreichen Bündnisarbeit in Limburg.

Im 10. Jahr nach der Gründung des Honnefer lokalen Bündnisses für Familie ist es Zeit für eine neue Standortbestimmung. Im Sommer 2009 hatten sich auf Initiative der damaligen stellvertretenden Bürgermeisterin Annette Stegger interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter vieler Honnefer Vereine, Parteien und Organisationen im Rathaus versammelt, um gemeinsam familienrelevante Themen der Stadt zu diskutieren.

Nach dem Vorbild der Lokalen Bündnisse für Familie in Deutschland gründete sich daraufhin mit zahlreichen Kooperationspartnern ein eigenes Bad Honnefer Bündnis für Familien, um Anliegen rund um das Thema Familie und Generationen in Bad Honnef aufzugreifen und die Umsetzung auch mit Hilfe eines eigenen Fördervereins organisatorisch und finanziell zu unterstüt-zen. Daraus entwickelten sich in wechselnden Kooperationen viele Aktivitäten, u.a. das „Dabei sein“-Programm zur Förderung von Kindern aus einkommensschwachen Familien, die Sprachförderung von Vorschulkindern mit Migrationshintergrund, der Generationen-Spielplatz im Reitersdorfer Park, die Weihnachtswunschbaumaktion gemeinsam mit Sozialamt und Jobcenter, die Ferienfreizeit „Kinder entdecken Bad Honnefer Betriebe“, die Unterstützung der Dankkultur der Stadt Bad Honnef mit dem Ehrenamtsfrühstück, das Generationenprojekt 2014-2016 mit vielen eigenen Aktivitäten, die Aktion Mitfahrbank, fundierte Umfragen zur Familienfreundlichkeit der Stadt 2009, zum Betreuungsbedarf für Kinder 2012 und zur Schullandschaft 2017. Außerdem diverse Informationsveranstaltungen zu Familien- und Generationenthemen, zu Kinderschutz und Zivilcourage im Alltag. Für seine engagierte Arbeit wurde das Bad Honnefer Bündnis für Familie vom Bundesfamilienministerium im Jahr 2012 und erneut im Jahr 2018 als „Bündnis des Monats“ ausgezeichnet.

 

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Bad Honnef

Stadt bleibt dabei: Drei-Monats-Frist beginnt erst nach weiterem Ratsbeschluss

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Bad Honnef. Die Veröffentlichung eines Urteils des OVG NRW vom 20.3.1995 sorgt für Verunsicherung beim Bürgerbegehren der Initiative “Rettet den Stadtgarten”. Dort heißt es, dass allein die Feststellung des Rates, dass ein Bürgerbegehren zulässig ist, den Lauf der Drei-Monats-Frist auslöse (OVG NRW, 20.3.1995; AZ 15 B 546/95).

In der letzten Ratssitzung, in der die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einstimmig beschlossen wurde, gab die Verwaltung die Information, dass die Drei-Monats-Frist zur Umsetzung eines eventuellen Bürgerentscheids erst dann einsetze, wenn der Rat beschließt, dem Begehren nicht zu folgen. Diese Entscheidung soll im Dezember 2018 fallen.

Träfe das OVG-Urteil zu, liefe die Drei-Monats-Frist bereits und würde am 11. Januar 2019 enden. Unter Berücksichtigung aller Vorbereitungen wäre eine zufriedenstellende Durchführung eines Bürgerentscheids bis zu diesem Termin kaum machbar.

Nach Information von Honnef heute hat die Bürgerinitiative bereits reagiert und heute Morgen ein Schreiben bei der Stadt hinterlegt, in dem sie wegen des knappen Zeitrahmens eine Sondersitzung des Rates fordert.

Die Stadt hingegen ist weiterhin der Auffassung, dass die Frist erst ab dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Rat sich für oder gegen das Begehren entscheidet. Auf Nachfrage von Honnef heute teilt sie mit:

„Wir sind nach interner juristischer Prüfung nach wie vor der Auffassung, dass die Drei-Monats-Frist mit dem inhaltlichen Beschluss zu laufen beginnt. So ist es im Leitfaden zu „Mehr Demokratie“ von 2013 beschrieben, der Bürgerinitiativen unterstützt, und das Gleiche sagt das Gesetz, § 26 Absatz 6 Gemeindeordnung NRW: „Entspricht der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.“

Im Leitfaden heißt es:

„Beschließt der Rat/Kreistag, dem Begehren zu entsprechen, findet kein Bürgerentscheid statt. Beschließt der Rat/Kreistag, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen – und das wird bei einem kassierenden Bürgerbegehren die Regel sein – findet spätestens drei Monate nach diesem Beschluss ein Bürgerentscheid statt.“

Für die Stadt sei diese Aussage eindeutig, das besagte Urteil würde einen grundlegend anderen Sachverhalt betreffen.

Der Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V. NRW kommentierte am Nachmittag auf Honnef heute, seine Organisation bestätige die Rechtsauffassung der Stadt, dass die Frist zur Durchführung eines Bürgerentscheids im aktuellen Fall in Bad Honnef erst mit der ablehnenden Entscheidung des Stadtrats zum Inhalt des Bürgerbegehrens zu laufen beginne: “In unserem Leitfaden wird dies nicht näher differenziert, weil üblicherweise die Entscheidungen über Zulässigkeit und Inhalt eines Bürgerbegehrens in einer Ratssitzung getroffen werden. Bad Honnef ist hier eine seltene Ausnahme.”

Weitere Informationen zum Thema:

 

 

 

 

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Bad Honnef

Vermessungsarbeiten in der Innenstadt von Bad Honnef

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Bad Honnef. In der Bad Honnefer Innenstadt werden ab der 43. Kalenderwoche bis etwa Mitte Dezember 2018 umfangreiche Vermessungsarbeiten durchgeführt. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Integrierten Handlungskonzept für die Stadtentwicklung und finden hauptsächlich in den Straßenzügen Hauptstraße, Markt, Kirchstraße, Am Saynschen Hof, Bahnhofstraße, Weyermannallee und Girardetallee statt. Sie werden im Auftrag der Stadtverwaltung durch das Vermessungsbüro Dipl.-Ing. Rolf Apel aus Troisdorf ausgeführt.

Mit diesen Arbeiten beginnt die Stadt Bad Honnef weitere Planungsschritte zur Neugestaltung von Plätzen und Straßen in der Innenstadt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen hatte die Verwaltung, aufbauend auf den Zielsetzungen des Masterplanes zur Stadterneuerung, beauftragt, einen freiraumplanerischen Wettbewerb vorzubereiten. Die Vermessung verschafft dafür eine aktuelle Arbeits- und Planungsgrundlage.

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Bad Honnef

Bürgerbegehren: Haben sich Rat und Verwaltung geirrt? Läuft bereits die Drei-Monats-Frist?

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Bad Honnef. In einer teilweise emotional geführten Sitzung beschloss der Rat der Stadt Bad Honnef in der letzten Woche, der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative Stadtgarten zu entsprechen. Über 4000 Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger hatten sich per Unterschrift gegen eine mögliche Bebauung des nördlichen Teils (mehr …)

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28Okt20:0021:45Frühstück mit Monsieur Henri, Kleines Theater Bad Godesberg

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