Bad Honnef – Bad Honnefs CDU-Chef und neu gewählte Landtagsabgeordnete Jonathan Grunwald geht davon aus, dass der Kreis die erforderlichen Genehmigungen für die Konzerte auf der Insel „schnellstmöglich“ erteilt. Da die Konzertplanungen durch die pandemiebedingten Verschiebungen bereits seit Sommer 2020 öffentlich bekannt sind, erschließe sich ihm nicht die Notwendigkeit für einen Eilantrag unmittelbar vor dem ersten Konzert, teilt er heute Nachmittag in einer Pressemeldung mit. Durch dieses Verfahren werde eine mündliche Anhörung umgangen, die zur Klärung des Sachverhalts sicherlich hätte beigetragen können.
Grunwald will nun den Landesvorsitzenden des BUND um ein Gespräch bitten, „da der Fall den Eindruck erweckt, dass weniger der Naturschutz, sondern vielmehr rechtliche Verwaltungslücken im Zentrum der BUND-Aktivitäten stehen“.
Nach einem Eilantrag des BUND zu den Konzerten auf der Insel Grafenwerth hat das Verwaltungsgericht gestern mit Eilbeschluss entschieden, dass der Rhein-Sieg-Kreis verpflichtet ist, fünf für Juni und Juli 2022 geplante Konzerte auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef einstweilen zu untersagen. Die Durchführung der Konzerte sei deshalb nur möglich, wenn der Rhein-Sieg-Kreis infolge einer naturschutzrechtlichen Einzelfallprüfung eine Ausnahmegenehmigung erteile.
Kann „unser“ Herr Grunwald nicht auch den Bürgermeisterverein um ein Gespräch bitten, da auch der Fall (die 30-Euro-Jahres-Parkgebühr) den Eindruck erweckt, dass weniger die Einnahmen aus den Parkgebühren, sondern der Artenschutz der Anlieger im Zentrum der Aktivitäten steht.
Ich gehe deshalb davon aus, dass die erforderlichen Erhöhungen schnellstmöglich nicht nur erreicht werden, sondern dass auch diese Verwaltungslücke beseitigt wird.
Der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung infolge einer Einzelfallprüfung („Datt hammer imme su jemaat“) stimme ich ausdrücklich nicht zu.