Bad Honnef | Für den Bürgerblock entwickelt sich der Haushalt 2016 positiv. Der jahrelange Negativtrend sei durchbrochen. Lediglich die Flüchtlingssituation verhindere zurzeit eine bessere Entwicklung der finanziellen Situation, so Christoph Kramer, Vorsitzender des BB.
Bürgermeister Otto Neuhoff habe in Zusammenarbeit mit der Finanzkommission das Ruder herumgerissen. Aufgrund der hohen Ausgaben für die Flüchtlinge werde sich jedoch das Haushaltsloch auf rund 6 Mio. € belaufen. Kramer: „Der Bürgermeister muss umgehend die rechtliche Prüfung unserer Forderungen gegen das Land NRW mit der Möglichkeit einer Klage auf Erstattung der Kosten für Flüchtlinge vornehmen.“
Kramers Forderung ist, dass im Jahr 2017 der Haushalt ausgeglichen ist. Um den „Sparkommissar“, Sozialabbau und massive Steuererhöhungen zu verhindern, werde der Bürgerblock einer Erhöhung der Grundsteuer B zustimmen. Jedoch will die Partei der Verwaltung keinen Freibrief für eine unbefristete Grundsteuer B Erhöhung ausstellen.
Eine zeitlich befristete Grundsteuer B Erhöhung, die jährlich vom Rat neu beschlossen werden müsse, „bei gleichzeitiger Fortführung der Anstrengungen der Finanzkommission zur strukturellen Verbesserung des Haushalts, können wir uns jedoch vorstellen“, so Kramer. „Eine zeitlich unbefristete Erhöhung aber nicht.“
Darüber hinaus fordert der Bürgerblock ein Konzept für die Personalplanung einhergehend mit einer Strukturuntersuchung der Verwaltung. Kreative Ansätze zur Verhinderung von nachhaltigen Steuererhöhungen seien gefragt. Als positives Beispiel nannte Kramer die Implementierung der Grundstücksgesellschaft mit dem Ziel, Bad Honnef auf 30.000 Einwohner anwachsen zu lassen.
