AfD-Graffitis: Stadt erstattet Anzeige

Bad Honnef | AfD-Schmierereien in Bad Honnef! In einem noch nie dagewesenen Ausmaß wurden während des Wahlkampfs in Bad Honnef Plakate, Wege, Wände und andere Objekte von Unbekannten verunstaltet. Auffallend dabei Graffitis mit dem blauen Schriftzug AfD. Bad Honnefs Ordnungsamtschef Gerrit Schöne-Warnefeld: „So etwas habe ich noch nicht erlebt.“

Fast alle Stadtteile seien betroffen, so Schöne-Warnefeld. Auch Wege auf der Insel und das Siebengebirgsgymnasium blieben nicht verschont. Der Schaden, der durch die AfD-Graffitis entstanden ist, könne derzeit noch nicht beziffert werden. Das Sibi habe bereits Anzeige erstattet, teilt der Amtschef mit, die Stadt werde das wegen der Verunstaltung der betroffenen städtischen Objekte ebenfalls tun. Für die Plakate seien die Parteien verantwortlich.

Ob die Parteien sich auch juristisch wehren werden, bleibt offen. Nach § 303 (2) des Strafgesetzbuches handelt es sich um eine Sachbeschädigung, wenn jemand „unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“. Die Strafe kann bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug betragen. Selbst der Versuch ist strafbar. In manchen Fällen schaltet sich sogar der Staatsschutz ein.

Der AfD hat die Schmier-PR in Bad Honnef kaum geholfen. Sie kam unterdurchschnittlich nur auf 6,9 Prozent. Bürgermeister Otto Neuhoff auf Facebook: „Immer noch zu viel.“ Die meisten Bad Honnefer Stimmen erhielt die jetzt drittstärkste Fraktion im deutschen Bundestag übrigens in Aegidienberg.