Bad Honnef – In diesen Tagen werden Immobilienbesitzer in Bad Honnef über die neue Grundsteuer informiert. Sie wird um 14% – von 715 Prozentpunkten um 100 Punkte auf 815 Prozentpunkte – erhöht. Diese Erhöhung hätte „moderater und in Schritten“ erfolgen können, meint der BÜRGERBLOCK.
Dem Begleitschreiben von Bürgermeister Otto Neuhoff sei zu entnehmen, „dass es die Herausforderung des Haushalts war, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen“, es verweise u.a. auf tarifvertragsbedingte Mehraufwendungen. Weiterhin stünde in dem Schreiben, „dass der Rat der Stadt Bad Honnef und die Ausschüsse gemeinsam mit der Verwaltung die Ausgaben auf den Prüfstand gestellt hat und gespart wurde, wo es sinnvoll möglich war. Daher war die Grundsteuererhöhung unvermeidlich“.
Der Bürgerblock hat hierzu eine andere Auffassung als die Parteien CDU, SPD, FDP sowie die Verwaltung. Er vertritt folgende Eckpunkte:
• Steuererhöhung flexibel in Stufen und nur wenn unumgänglich.
• Den Menschen reinen Wein einschenken: „Auch im Wahljahr 2025 die Steuern erhöhen, falls erforderlich – nicht in 2024 den „vollen Schluck aus der Pulle nehmen“
• Daher: für 2024 nur 20 Punkte für Grundsteuer B und 10 Punkte bei der Gewerbesteuer.
• Für 2025 nur in die Planung aufzunehmen ohne Beschluss: weitere 50 Punkte bei der Grundsteuer B und weitere 10 Punkte bei der Gewerbesteuer.
• Weniger Steuererhöhungen den Bürgern und Unternehmen zumuten bedeutet, die Ausgaben zu reduzieren. Die freiwilligen Leistungen betragen insgesamt 4,4 Mio. Euro. Hier sieht der BB rund 300 Tsd. Euro Einsparpotenzial über alle Bereiche zur Kompensation.
• Streichen der Investitionen Ausbau der KASch mit insgesamt 6,7 Mio. Euro.
• Kürzung Sanierung des Rathauses in Höhe von insgesamt 9,7 Mio. Euro.
• Verwendung dieser Einsparungen für notwendige Bildungseinrichtungen wie die Investition in das Siebengebirgsgymnasium.
