Bad Honnef – Die Bad Honnef AG (BHAG) ist in den Focus des Aktivistenkollektivs „WeiterSo“ geraten. „WeiterSo“ ist eine Gruppe, die sich nach eigener Darstellung „dem Ende der politischen Mutlosigkeit verschrieben hat. Mit subervisen Kampagnen und Aktionen des zivilen Ungehorsams setzen wir dem Diskurs des WeiterSo etwas entgegen“. Der BHAG wirft sie vor, sich auch nach wiederholter Kritik von verschiedenen NGOs und politischen Gruppen nicht zu den Vorwürfen der Intransparenz bezüglich der Mitgliedsbeiträge bei dem Gaslobby-Verein „Zukunft Gas“ geäußert zu haben. Der Energielieferant habe außerdem nicht auf die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Verband reagiert.
„Zukunft Gas“ sei ein fossiler Lobbyverein, „der Gas grünwaschen will und Desinformationskampagnen macht“, so das Kollektiv. Er würde „einige der klimaschädlichsten Konzerne, wie Shell und Wintershall, Unternehmen mit direkten Verbindungen in die russische Gaswirtschaft, wie Wingas (ehem. Tochterunternehmen von Gazprom), die wichtigsten Gasinfrastrukturunternehmen in Deutschland, sowie viele große und kleine kommunale Energieversorger und Stadtwerke“ vertreten. Lobbyverbände seien „die zentralen Akteure, die sich mithilfe von Geld politischen Einfluss erkaufen und die öffentliche Meinung zugunsten ihres Geschäftsmodells manipulieren“.
Namentlich nennt die Initiative „WeiterSo“ auf ihrer Website den Aufsichtsratsvorsitzenden des Verbandes Friedbert Pflüger. Er sei ein Paradebeispiel für „Drehtür-Lobbyismus: erst hochrangiger CDU-Politiker und Mitarbeiter im Kanzleramt, dann Lobbyist und Berater für Nord Stream 2“. Der Verband sei damit bestens vernetzt und mache neben der „Lobbyarbeit für die Mitgliedsunternehmen vor allem PR-Kampagnen, mit denen die Greenwashing-Narrative über „klimaneutrale Gase“ und „Gas als Brückentechnologie“ verbreitet werden“.
„Zukunft Gas“ arbeite mit „allen verfügbaren Mitteln“ daran, dass sich die deutsche Politik auch weiterhin für das Gas und gegen die Zukunft entscheide. „Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir diesem Verband, so wie vielen anderen fossilen und neoliberalen Lobbyverbänden auch, das Handwerk legen“, erklärt das Kollektiv.
Während andere Stadtwerke bereits auf die Kritik reagiert hätten und aus dem Lobbyverband ausgetreten seien, unter anderem die Stadtwerke Meerbusch und Bonn in Nordrhein-Westfalen, hätte die Bad Honnef AG nicht reagiert. „Deshalb ruft das Aktionskunst-Kollektiv WeiterSo! nun lokale Gruppen in Bad Honnef auf, Aktionen und Proteste zu organisieren, um den Druck auf die Bad Honnef AG zu erhöhen Transparenz herzustellen und aus „Zukunft Gas“ auszutreten“, heißt es in einer Pressmeldung von gestern.
Auch die Transparenzinitiative LobbyControl veröffentlichte im April einen offenen Brief an die Stadtwerke, gemeinsam mit einer Petition, die mittlerweile ca. 12.000 Unterschriften verzeichnet. Im Juli erschien ein weiterer gemeinsamer Aufruf, in dem 71 Organisationen den Austritt der Stadtwerke aus „Zukunft Gas“ fordern, zu den Erstunterzeichnern gehören neben LobbyControl auch die internationale Klimaschutzorganisation 350.org, das Umweltinstitut München, Greenpeace, Campact und das WeiterSo! Kollektiv.
Unter der Adresse https://www.gas.lobby-melden.de/ hat „WeiterSo“ einen Whistleblowing-Aufruf veröffentlicht. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundesministerien, Angestellte in der Energiewirtschaft und Mitglieder des Bundestages können hier anonym Informationen über den Einfluss von Lobbyisten der Gasindustrie auf die deutsche Politik teilen.
