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SPD Bad Honnef

Verzicht auf Gewerbesteuererhöhung bedeutet Geldgeschenke für Gewerbetreibende

Bad Honnef | Annette Stegger (SPD), Mitglied im Wirtschaftsförderungsausschuss, ärgert sich über den Wegfall der Wirtschaftsförderung und die ungenutzten Chancen. 

Zwar sei es richtig, die Stadtinfo mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern finanziell besser auszustatten. „Das hätten wir aber längst erreichen können, wenn die Ratsmehrheit nicht von Beginn an in eine völlig andere Richtung gesteuert hätte”, so Stegger.

Die SPD sehe im Tourismus vielversprechende Entwicklungschancen für die Stadt, so die stellvertretende Bürgermeisterin weiter. Die Branche hätte Tradition in unserer Stadt und Bad Honnef dafür die besten Voraussetzungen.  Aber es müssten auch weiterhin die Bad Honnefer Betriebe betreut und deren Anliegen intensiv unterstützt werden. „Das Gewerbe ist das Rückgrat unserer Stadt“, so Stegger, „daher ist Wirtschaftsförderung von großer Bedeutung. Die muss es auch in Zukunft geben”.  Mit ihrem Zick-Zack-Kurs hätte die Allianz viel zu lange unrealistische Ziele verfolgt und damit die Chance vertan, beide Säulen der kommunalen Wirtschaft angemessen zu fördern.

honnefshopping.de fragte bei Annette Stegger nach.

honnefshopping.de: Die SPD ist für Wirtschaftsförderung und will trotzdem die Gewerbesteuer erhöhen. Wie passt das zusammen?

Annette Stegger: Kommunale Wirtschaftsförderung bedeutet nicht ‘Geldgeschenke für Gewerbetreibende’. Der Verzicht auf die Erhöhung der Gewerbesteuer ist aber genau das. Wirtschaftsförderung innerhalb einer kleinen Kommune wie der unseren bedeutet in erster Linie Unterstützung der Gewerbetreibenden bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten durch Erleichterung von notwendigen Verwaltungsvorgängen, durch Hilfestellung bei Immobilienfragen, durch Unterstützung bei der Gewinnung von Fachkräften, um nur einige Punkte zu nennen.

Macht es für Sie keinen Sinn, freiwillige Leistungen einem Bereich zuzuführen, der unter erschwerten Bedingungen die effektivste Wirtschaftsförderung der Stadt leistet? Schließlich ging es bei der Entscheidung ja darum, die Schließung der Stadt-Info einschließlich des Tourismusbüros zu verhindern?

Die Finanzierung der Stadt-Info ist eine Freiwillige Leistung, die wir sofort wieder finanzieren dürfen, wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt darstellen können. Dann entfällt der Zwang neue Freiwillige Leistungen durch Verzicht auf andere Freiwillige Leistungen zu finanzieren. Diese Freiheit wollten wir in spätestens drei Jahren erreichen durch Anhebung der Gewerbesteuer. Bis dahin hätten wir die Finanzierung der hervorragenden Stadt-Info mit anderen Mitteln überbrücken können. Ich bin sicher, dass wir dafür einen Weg gefunden hätten. Ideen dafür gibt es, die aber nun gar nicht erst näher geprüft werden.

Ist der Bereich Wirtschaftsförderung in Bad Honnef personell ausreichend und qualifiziert besetzt?

Es gehört nicht zur Aufgabe der Politik, sich hier einzumischen und einzelne Personalien zu kommentieren. Natürlich wäre es wünschenswert, gerade in diesem Sektor mehr Personal zu haben, da man die Erwartung haben kann, dass sich das irgendwann auch finanziell für die Stadt auszahlt.  Aber daran ist derzeit absolut nicht zu denken.

 

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