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Verzicht auf Gewerbesteuererhöhung bedeutet Geldgeschenke für Gewerbetreibende

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Bad Honnef | Annette Stegger (SPD), Mitglied im Wirtschaftsförderungsausschuss, ärgert sich über den Wegfall der Wirtschaftsförderung und die ungenutzten Chancen. 

Zwar sei es richtig, die Stadtinfo mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern finanziell besser auszustatten. „Das hätten wir aber längst erreichen können, wenn die Ratsmehrheit nicht von Beginn an in eine völlig andere Richtung gesteuert hätte”, so Stegger.

Die SPD sehe im Tourismus vielversprechende Entwicklungschancen für die Stadt, so die stellvertretende Bürgermeisterin weiter. Die Branche hätte Tradition in unserer Stadt und Bad Honnef dafür die besten Voraussetzungen.  Aber es müssten auch weiterhin die Bad Honnefer Betriebe betreut und deren Anliegen intensiv unterstützt werden. „Das Gewerbe ist das Rückgrat unserer Stadt“, so Stegger, „daher ist Wirtschaftsförderung von großer Bedeutung. Die muss es auch in Zukunft geben”.  Mit ihrem Zick-Zack-Kurs hätte die Allianz viel zu lange unrealistische Ziele verfolgt und damit die Chance vertan, beide Säulen der kommunalen Wirtschaft angemessen zu fördern.

honnefshopping.de fragte bei Annette Stegger nach.

honnefshopping.de: Die SPD ist für Wirtschaftsförderung und will trotzdem die Gewerbesteuer erhöhen. Wie passt das zusammen?

Annette Stegger: Kommunale Wirtschaftsförderung bedeutet nicht ‘Geldgeschenke für Gewerbetreibende’. Der Verzicht auf die Erhöhung der Gewerbesteuer ist aber genau das. Wirtschaftsförderung innerhalb einer kleinen Kommune wie der unseren bedeutet in erster Linie Unterstützung der Gewerbetreibenden bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten durch Erleichterung von notwendigen Verwaltungsvorgängen, durch Hilfestellung bei Immobilienfragen, durch Unterstützung bei der Gewinnung von Fachkräften, um nur einige Punkte zu nennen.

Macht es für Sie keinen Sinn, freiwillige Leistungen einem Bereich zuzuführen, der unter erschwerten Bedingungen die effektivste Wirtschaftsförderung der Stadt leistet? Schließlich ging es bei der Entscheidung ja darum, die Schließung der Stadt-Info einschließlich des Tourismusbüros zu verhindern?

Die Finanzierung der Stadt-Info ist eine Freiwillige Leistung, die wir sofort wieder finanzieren dürfen, wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt darstellen können. Dann entfällt der Zwang neue Freiwillige Leistungen durch Verzicht auf andere Freiwillige Leistungen zu finanzieren. Diese Freiheit wollten wir in spätestens drei Jahren erreichen durch Anhebung der Gewerbesteuer. Bis dahin hätten wir die Finanzierung der hervorragenden Stadt-Info mit anderen Mitteln überbrücken können. Ich bin sicher, dass wir dafür einen Weg gefunden hätten. Ideen dafür gibt es, die aber nun gar nicht erst näher geprüft werden.

Ist der Bereich Wirtschaftsförderung in Bad Honnef personell ausreichend und qualifiziert besetzt?

Es gehört nicht zur Aufgabe der Politik, sich hier einzumischen und einzelne Personalien zu kommentieren. Natürlich wäre es wünschenswert, gerade in diesem Sektor mehr Personal zu haben, da man die Erwartung haben kann, dass sich das irgendwann auch finanziell für die Stadt auszahlt.  Aber daran ist derzeit absolut nicht zu denken.

 

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Bad Honnef

Stv. Bürgermeister: Niedergang der Weltreligionen, Chancen in der Lehre von Karl Marx

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Klaus Munk - Stellvertretender Bad Honnefer Bürgermeister und Buchautor

Bad Honnef. Der langjährige stellvertretende Bad Honnefer Bürgermeister Klaus Munk ist in seinem 70. Lebensjahr unter die Autoren gegangen. In seinem gerade im Verlag BoD neu erschienen Buch „Vom Sein“ rüttelt er auf der Suche nach neuen Wegen an den Grundwerten unserer Gesellschaft. In einem Parforceritt durch philosophische und politische Themen kommt er dabei zu teilweise provokanten Thesen.

So ist er der Ansicht, dass die Gefahren unserer modernen, vernetzten Welt es nicht mehr erlauben, die Menschen bei ausreichendem Alter und passender Staatsbürgerschaft ohne weitere Voraussetzungen an den demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Munk:“ So wie wir es uns im Straßenverkehr nicht leisten können, Fahren ohne Führerschein zu erlauben, so können wir es uns bei den ungeheuren Konsequenzen politischer Entscheidungen nicht leisten, Volksvertreter ohne Prüfung ihrer Fach- und Sachkunde in die Parlamente und ihre Auftraggeber die Wähler und Wählerinnen ohne nachgewiesene Grundkenntnisse zu politischen Zusammenhängen an die Wahlurnen zu lassen.”

Die aktuellen Erneuerungsdiskussionen in den etablierten Parteien – nicht zuletzt auch in „seiner“ SPD – bezeichnet Munk als „alten Wein in uralten Schläuchen“. Für ihn ist das „In tief ausgetretenen Pfaden festgefahrenes Denken ohne Chance für wirklich Neues“.

Die Parteien selbst, so glaubt er, werden zunehmend weiter an Bedeutung verlieren. Eine ähnliche Entwicklung sieht er auch bei den etablierten Weltreligionen. Der zunehmende Fundamentalismus, Radikalismus und Populismus ist ihm ein klarer Beleg dafür. Fanatiker aller Couleur sind für ihn  “Verzweifelte, die im Angesicht des eigenen Untergangs nur noch blind um sich schlagen können“.

Chancen sieht er für einen neuen Aufstieg der marxschen Lehre. Er sagt dazu: „Wenn aus der Revolutions- eine Evolutionslehre wird, und wenn die Neomarxisten auch transzendente Perspektiven zulassen, könnten sie auf lange Sicht den immer brutaler werdenden Kapitalismus überwinden.“

Munk kritisiert und warnt nicht nur. Er macht auch Vorschläge für die Überwindung der „zunehmend unbefriedigenden und gefährlichen Situation in Staat und Gesellschaft“. Sein Buch „VOM SEIN“ sieht er als Kritik und Programm. Er formuliert seine Thesen als bewusste Provokation, um über die öffentliche Diskussion „die Schwarmintelligenz der Gesellschaft zu aktivieren.“

Mutig setzt sich der Autor mit vielen seiner Aussagen zwischen sämtliche Stühle. „Weil diese Stühle morsch geworden sind.“

Erhältlich ist „Vom Sein“ als Hardcover oder als ebook über Amazon oder über den Buchshop des Verlags BoD- oder ohne Mehrpreis direkt und handsigniert beim Autor über https://klausmunk.jimdofree.de

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Bad Honnef

1. Mai im Kurpark: “Gegen Rechts – Für kulturelle Vielfalt”

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Bad Honnef. 1. Mai, Tag der Arbeit. August Bebel, einer der Begründer der deutschen Sozialdemokratie, formulierte zu seiner Zeit, der Tag solle dem Gedanken der Solidarität der Arbeiterklasse in allen Kulturländern Ausdruck geben.

Die SPD Bad Honnef lud heute die Bevölkerung in den Kurpark ein. Das Motto: „Gegen Rechts – Für Vielfalt der Kulturen“.

Vertreten waren Vereine und Institutionen aus Bad Honnef wie z.B. Amnesty International oder der Dritte-Welt-Laden. Auch politische Partner aus dem Stadtrat und Bad Honnefs Beigeordnete Cigdem Bern folgten der Einladung der Sozialdemokraten.

Es gab viele internationale warme und kalte Speisen und natürlich auch Süßes. Das Duo „Krysmah“ rockte die kleine Bühne und afrikanische Freunde sorgten für tollen Schlag-Rhythmus.

Begrüßen konnte Bad Honnefs SPD-Vorsitzender Tobias Karsten auch den designierten nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Sebastian Hartmann.

 

 

 

 

 

 

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Bad Honnef

SPD lädt zur Jahreshauptversammlung ein

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SPD-Vorsitzender Tobias Karsten beim diesjährigen Neujahrsempfang seiner Partei

Bad Honnef | Die Jahreshauptversammlung der SPD Bad Honnef findet am Mittwoch, 25.04.2018, 19 Uhr, im Alten Rathaus, Markt 7, 53604 Bad Honnef, statt. Unter anderem wird satzungsgemäß der Vorstand neu gewählt.

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