Juso-Chef Türmer warnt SPD vor Union: Keine menschenunwürdigen Bürgergeld-Kürzungen
In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp…
Bundestags-Berichterstatter kritisieren Milliarden-Beschaffung der Bundeswehr
Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Haushaltsausschusses üben Kritik am…
Bericht: Neuwagen dürfen auch nach 2035 noch CO2 ausstoßen
Neuwagen sollen auch nach 2035 noch CO2 ausstoßen dürfen. Wie die "Bild"…
Bulgarische Regierung gibt nach Massenprotesten auf
Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow…
Bundeshaushalt 2027: Klingbeil treibt Sparpläne voran – erste Ministerien liefern Vorschläge
Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den…
Bundeswehr rüstet 80.000 zivile Mitarbeiter mit Schutzwesten und Helmen aus
Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll auch das zivile Personal…
EU genehmigt 623 Millionen Euro für Halbleiterfabriken in Dresden und Erfurt
Die Europäische Kommission hat 623 Millionen Euro an staatlichen Beihilfen für den…
Deutsche Landwirtschaft stagniert: Bauernverband warnt vor Strukturwandel
Die wirtschaftlichen Ergebnisse der deutschen Landwirtschaft haben im Wirtschaftsjahr 2024/25 stagniert. Zu…
Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose für Deutschland bis 2027 deutlich
Das Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose nach unten korrigiert. Für 2026 erwartet es…
Bundesfinanzhof stoppt Einziehung von russischem Öltanker „Eventin“
Der Zoll darf den als Teil der russischen Schattenflotte gelisteten Öltanker "Eventin"…
Bevölkerungsprognose 2035: Jeder Vierte in Deutschland wird 67 Jahre oder älter sein
Im Jahr 2035 wird jede vierte Person in Deutschland 67 Jahre oder…
Koalition will neues Heizungsgesetz im Frühjahr beschließen
Die Koalition aus Union und SPD will im Frühjahr ein neues Heizungsgesetz…
Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kern auf eine…
Bildungsausgaben steigen auf 198 Milliarden Euro – Schulen erhalten größten Anteil
Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2024 auf…
Fahimi fordert regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel im Kanzleramt
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
Fed senkt Leitzins auf 3,50 bis 3,75 Prozent – Zinspausen-Forderung erhält Zuspruch
Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins auf eine Spanne von 3,50…
Merz telefoniert mit Trump, Macron und Starmer über Ukraine-Friedensplan und Waffenstillstand
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs…
BGH kippt Renten-Klausel bei Riester-Verträgen wegen einseitiger Nachteile
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel bei Riester-Verträgen gekippt.Eine Klausel in…
Merz betont Kroatiens Schlüsselrolle bei EU-Erweiterung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den laufenden Verhandlungen über eine Erweiterung…
Bundesregierung betont ukrainische Souveränität bei Entscheidung über Wahlen
Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden,…
Koalitionsstreit um Bürgergeld-Reform: Veto von Reiche und Dobrindt stoppt Gesetz
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto…
Ukraine-Hilfe auf Tiefstand: Europa kann US-Ausfall nicht kompensieren
Die Ukraine steht vor einem Jahr mit den geringsten neuen Hilfszuweisungen seit…
Monopolkommission warnt vor Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen bei Unterseekabeln
Die Monopolkommission warnt in einem neuen Gutachten vor einer wachsenden strukturellen Abhängigkeit…
Bundesfinanzhof weist Klagen gegen neue Grundsteuer zurück – Bundesmodell rechtmäßig
Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neue Grundsteuer…