Bundeslandwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab und fordert starke EU-Agrarförderung
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürworteten…
EU-Kommission genehmigt Übernahme von Sky durch RTL Deutschland ohne Auflagen
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Sky durch die RTL…
Bundesregierung kappt Konjunkturprognose
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich…
Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Medien-Appell für schärfere KI-Regulierung
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und mehreren…
Kabinett macht weg für Warkens Reform der Notfallversorgung frei
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Reform der Notfallversorgung von Bundesgesundheitsministerin…
Bundesregierung beschließt Speicherung von IP-Adressen für drei Monate zur Strafverfolgung
Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung…
Bundeswehr-Reform: Pistorius stellt neue Militärstrategie mit Fokus auf Landesverteidigung vor
Die Bundeswehr soll grundlegend neu ausgerichtet werden. Die Priorität liege auf der…
BKA spürt mit neuer Methode bisher unerkannte IS-Kämpfer in Deutschland auf
Mit einer neuen Ermittlungsmethode hat das Bundeskriminalamt (BKA) bislang unerkannte IS-Kämpfer in…
Trump verlängert Waffenruhe mit Iran
US-Präsident Donald Trump will die Waffenruhe im Iran verlängern. Er werde "den…
Armin Laschet bei E-Scooter-Unfall verletzt
Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter die…
Bundesregierung einigt sich bei Kraftwerksstrategie und Energiegesetzen
Die Bundesregierung hat sich bei der Kraftwerksstrategie, der EEG-Novelle und dem Netzpaket…
Rentenstreit in der Koalition: SPD und Opposition kritisieren Merz scharf
Die SPD hat die Vorwürfe des Kanzlers, sie würde Reformen blockieren, entschieden…
ARD und ZDF fordern mit Verbänden Schutz vor KI-Ausbeutung und faire Vergütung
ARD, ZDF und mehrere Medienverbände fordern von der Politik einen Schutz gegen…
ZEW-Konjunkturerwartungen stürzen im April 2026 weiter ab – Iran-Krieg belastet deutsche Wirtschaft
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom April 2026…
EuGH erklärt Ungarns LGBTQ-Gesetz für unvereinbar mit EU-Grundwerten
Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt gegen zentrale Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta. Das entschied…
SPD widerspricht Merz: Gesetzliche Rente soll mehr als Basisabsicherung sein
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU),…
Sterbefallzahlen in Deutschland im ersten Quartal 2026: Geringer Einfluss von Atemwegserkrankungen, aber europaweite Übersterblichkeit
Im 1. Quartal 2026 sind in Deutschland rund 270.000 Menschen gestorben. Der…
Pflegereform: Höhere Eigenanteile und strengere Einstufung für Heimbewohner geplant
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere…
Apple ernennt John Ternus zum neuen CEO – Tim Cook wird Executive Chairman
Apple hat John Ternus als neuen CEO ernannt, der sein Amt am…
Entlastungsprämie bis 2027 verlängert: 2,8 Milliarden Euro Entlastung für Arbeitnehmer
Die Bundesregierung will Arbeitnehmer mit der Entlastungsprämie deutlich stärker entlasten als bisher…
Deutschland und Brasilien vertiefen strategische Partnerschaft bei Regierungskonsultationen
Deutschland und Brasilien haben bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen in Hannover eine Vertiefung…
Krankenhausgesellschaft kritisiert GKV-Stabilisierungsgesetz und warnt vor Verschärfung der Klinikkrise
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat den Gesetzentwurf zur Stabilisierung…
Cannabis-Legalisierung führt laut BKA-Chef nicht zu Polizeientlastung
Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat nach Angaben von BKA-Präsident Holger…
Kriminalstatistik 2025: Rückgang bei Gewaltkriminalität und Tatverdächtigen
Erstmals seit 2021 ist 2025 die Zahl der Fälle von Gewaltkriminalität in…