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Bad Honnef

Bad Honnef hat keine Parkplatznot – Gutachter empfiehlt nur Änderungen im Detail

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Bad Honnef. Selbst nach fast einem Jahr ist das Bad Honnefer Parkraumbewirtschaftungskonzept noch ein richtiger Aufreger. Parkzonen, Parkautomaten, Verbannung von Anliegern mit ihren Fahrzeugen aus ihrem Veedel, Gebührenzeiten bis 22 Uhr, viele freie Parkplätze in der Zone A und zum Beispiel der Alexander-von-Humboldtstraße, dafür hoher Parkdruck in bestimmten Straßen der B-Zonen, kostenpflichtige Lehrerparkplätze, gebührenpflichtige Parkplätze am Schwimmbad …

Ende des Jahres will die Stadt die Situation aus ihrer Sicht analysieren und eventuell Optimierungen vornehmen. Dafür hat sie ein Gutachten bei der Dortmunder Planersocietät in Auftrag gegeben. Die stellte ihre Ergebnisse heute den Mitgliedern des Verkehrsausschusses vor.

In Bad Honnef gebe es keine Parkplatznot, bestimmte Bereiche seien sogar eher nur mäßig ausgelastet, so Verkehrsplaner Jan Diesfeld. Trotzdem habe die Stadt aus seiner Sicht fast alles richtig gemacht. Mit einem Parkraumbewirtschaftungskonzept versuche man den Straßenraum zu entlasten, den Parksuchverkehr zu senken und Mittel- und Langzeitparker aus zentralen Bereichen zu verdrängen. Das sei gelungen.

So sei bei stichprobenartigen Untersuchungen festgestellt worden, dass die Parkplätze in der Zone A zwischen 11 und 12 Uhr nur zu 43 Prozent belegt gewesen seien, zu späteren Uhrzeiten habe man noch geringere Werte gezählt. Andererseits sei in Bereichen der Zone B eine hohe Auslastung registriert worden, was Anlass zu der Vermutung gäbe, dass es sich hierbei um Verdrängungseffekte handele.

Auch auf dem Luisenparkplatz wurden viele freie Parkplätze gezählt, zudem soll die Pächterin, die APCOA, vermutlich über 80 Prozent der Parkplätze an Dauerparker vergeben haben. Keine Probleme hat Diesfeld auch mit der Gebührenordnung bei den Lehrerparkplätzen. Dafür schlug er sogenannte Elternparkplätze in der Nähe von Schulen und Kitas vor, damit der Bringverkehr vor den Einrichtungen entzerrt werde.

Letztlich empfahl er Änderungen im Detail, etwa den Rheingoldweg aus der Zone A weiter herauszulösen, in der Innenstadt für Bewohner das Parken ab 18 Uhr zu ermöglichen und die gebührenpflichtige Parkzeit in der Alexander-von-Humboldtstraße rund um das Seminaris von 22 auf 19 Uhr zu verkürzen.

Keinen Zusammenhang sieht der Verkehrsplaner zwischen der Bewirtschaftung der Zone A und dem Rückgang der Kundenfrequenz in der Innenstadt. Hier müsse man auch die Onlinekonkurrenz des Handels und den heißen Sommer berücksichtigen.

Auch die Gebührenpflicht am Schwimmbad fand Diesfeld vollkommen in Ordnung.

Während die Stadt vor Einführung der neuen Parkordnung vermutlich von anderen Auslastungszahlen ausgegangen ist, macht die scheidende Erste Beigeordnete, Cigdem Bern, der Kämmerin Hoffnung, denn schon jetzt zeichneten sich höhere Einnahmen als geplant ab.

Unterm Strich empfiehlt der Gutachter, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Parkplätze zur Verfügung zu stellen, unter Umständen auch mit Hilfe differenzierter Parkregelungen in den einzelnen Zonen. Er wies daraufhin, dass es letztlich für eine Evaluation noch zu früh sei. Erst nach anderthalb bis zwei Jahren würden die Gewohnheitseffekte eintreten.

Auf einer Sondersitzung am 22.11.2018  wird sich der Ausschuss erneut mit der Evaluierung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts beschäftigen.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Ralf Pütz

    8. Oktober 2018 eingestellt am 13:22

    Gott sei Dank gibt es ja noch andere Städte in die man zum Einkaufen fahren kann.

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Bad Honnef

Stadt bleibt dabei: Drei-Monats-Frist beginnt erst nach weiterem Ratsbeschluss

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Bad Honnef. Die Veröffentlichung eines Urteils des OVG NRW vom 20.3.1995 sorgt für Verunsicherung beim Bürgerbegehren der Initiative “Rettet den Stadtgarten”. Dort heißt es, dass allein die Feststellung des Rates, dass ein Bürgerbegehren zulässig ist, den Lauf der Drei-Monats-Frist auslöse (OVG NRW, 20.3.1995; AZ 15 B 546/95).

In der letzten Ratssitzung, in der die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einstimmig beschlossen wurde, gab die Verwaltung die Information, dass die Drei-Monats-Frist zur Umsetzung eines eventuellen Bürgerentscheids erst dann einsetze, wenn der Rat beschließt, dem Begehren nicht zu folgen. Diese Entscheidung soll im Dezember 2018 fallen.

Träfe das OVG-Urteil zu, liefe die Drei-Monats-Frist bereits und würde am 11. Januar 2019 enden. Unter Berücksichtigung aller Vorbereitungen wäre eine zufriedenstellende Durchführung eines Bürgerentscheids bis zu diesem Termin kaum machbar.

Nach Information von Honnef heute hat die Bürgerinitiative bereits reagiert und heute Morgen ein Schreiben bei der Stadt hinterlegt, in dem sie wegen des knappen Zeitrahmens eine Sondersitzung des Rates fordert.

Die Stadt hingegen ist weiterhin der Auffassung, dass die Frist erst ab dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Rat sich für oder gegen das Begehren entscheidet. Auf Nachfrage von Honnef heute teilt sie mit:

„Wir sind nach interner juristischer Prüfung nach wie vor der Auffassung, dass die Drei-Monats-Frist mit dem inhaltlichen Beschluss zu laufen beginnt. So ist es im Leitfaden zu „Mehr Demokratie“ von 2013 beschrieben, der Bürgerinitiativen unterstützt, und das Gleiche sagt das Gesetz, § 26 Absatz 6 Gemeindeordnung NRW: „Entspricht der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.“

Im Leitfaden heißt es:

„Beschließt der Rat/Kreistag, dem Begehren zu entsprechen, findet kein Bürgerentscheid statt. Beschließt der Rat/Kreistag, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen – und das wird bei einem kassierenden Bürgerbegehren die Regel sein – findet spätestens drei Monate nach diesem Beschluss ein Bürgerentscheid statt.“

Für die Stadt sei diese Aussage eindeutig, das besagte Urteil würde einen grundlegend anderen Sachverhalt betreffen.

Der Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V. NRW kommentierte am Nachmittag auf Honnef heute, seine Organisation bestätige die Rechtsauffassung der Stadt, dass die Frist zur Durchführung eines Bürgerentscheids im aktuellen Fall in Bad Honnef erst mit der ablehnenden Entscheidung des Stadtrats zum Inhalt des Bürgerbegehrens zu laufen beginne: “In unserem Leitfaden wird dies nicht näher differenziert, weil üblicherweise die Entscheidungen über Zulässigkeit und Inhalt eines Bürgerbegehrens in einer Ratssitzung getroffen werden. Bad Honnef ist hier eine seltene Ausnahme.”

Weitere Informationen zum Thema:

 

 

 

 

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Bad Honnef

Vermessungsarbeiten in der Innenstadt von Bad Honnef

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Bad Honnef. In der Bad Honnefer Innenstadt werden ab der 43. Kalenderwoche bis etwa Mitte Dezember 2018 umfangreiche Vermessungsarbeiten durchgeführt. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Integrierten Handlungskonzept für die Stadtentwicklung und finden hauptsächlich in den Straßenzügen Hauptstraße, Markt, Kirchstraße, Am Saynschen Hof, Bahnhofstraße, Weyermannallee und Girardetallee statt. Sie werden im Auftrag der Stadtverwaltung durch das Vermessungsbüro Dipl.-Ing. Rolf Apel aus Troisdorf ausgeführt.

Mit diesen Arbeiten beginnt die Stadt Bad Honnef weitere Planungsschritte zur Neugestaltung von Plätzen und Straßen in der Innenstadt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen hatte die Verwaltung, aufbauend auf den Zielsetzungen des Masterplanes zur Stadterneuerung, beauftragt, einen freiraumplanerischen Wettbewerb vorzubereiten. Die Vermessung verschafft dafür eine aktuelle Arbeits- und Planungsgrundlage.

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Bad Honnef

Bürgerbegehren: Haben sich Rat und Verwaltung geirrt? Läuft bereits die Drei-Monats-Frist?

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Bad Honnef. In einer teilweise emotional geführten Sitzung beschloss der Rat der Stadt Bad Honnef in der letzten Woche, der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative Stadtgarten zu entsprechen. Über 4000 Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger hatten sich per Unterschrift gegen eine mögliche Bebauung des nördlichen Teils (mehr …)

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