„Die parteiunabhängige Wählergemeinschaft fordert die vom BB geforderte Rückführung der Grund-steuer B um 15 Punkte auf 715%. Dies bedeutet eine Entlastung der Bürger von ca. € 150.000.
Mit dieser Maßnahme möchte der BB Wort halten die Grundsteuer gestaffelt sukzessive wieder zurückzuführen, somit einen Einstieg in die Absenkung zu starten unabhängig davon ob eine Grund-steuerreform bevorsteht, so Katja Kramer-Dißmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Kritiker werden anführen, dass sich das Jahresergebnis im Haushalt 2020 aufgrund neuer Erkennt-nisse von knapp € 500.000 auf ca. € 150.000 verschlechtert hat und deswegen keine Grundsteueran-passung vorgenommen werden kann.
Der BB hält dem entgegen, dass zwar die Verschlechterungen im aktualisierten Planungsentwurf übernommen wurde – aber keine Überlegungen erkennbar sind den gesamten Haushalt hin auf Ein-sparpotenziale zu überprüfen um diese Verschlechterung zu kompensieren, z.B. Verschiebung von Investitionen.
Der Haushalt 2020 steht auf soliden Füßen. Bei den aktuellen Verschlechterungen handelt es sich um externe Faktoren.
Die vom BB geforderte Reduktion in Höhe von ca. € 150.000 entspricht ca. 0,3 % vom Gesamthaus-halt. Die Planungsungenauigkeit eines Haushalts liegt üblicherweise bei ca. 1-3% und daher ist eine Anpassung in der Höhe eine unkritische Maßnahme.
Der Haushalt unterliegt permanenten Anpassungen sowohl nach oben als auch nach unten.
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Die langfristige Struktur des Haushalts muss geprägt sein von Einnahmesteigerungen, die signifikant zum Erhalt unserer Infrastruktur führen. Das heißt konkret Zuzug von Menschen und somit eine maßvolle sozial und umweltverträgliche Entwicklung von bezahlbarem Wohnen für Jeden. Steuerer-höhungen können nur das letzte Mittel zu sein um Haushaltsnotstände abzuwenden.
Wir werden mit den anderen Parteien und dem Bürgermeister im Vorfeld sprechen um für unsere Position zu werben, so Kramer-Dißmann weiter.“
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