Betriebskosten: Keine neuen Erkenntnisse im Sport – Aber: CDU ist gegen 4.50 EUR

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Bad Honnef | Unter Ausschluss der Öffentlichkeit trafen sich gestern Verwaltung, Ratsfraktionen und Vereinsvertreter im Ratssaal zu einer Aussprache über die geplante „Entgeltordnung zur Sportstättenordnung“. Wie berichtet, sollen die Vereine an den Bewirtschaftungskosten der Sportstätten beteiligt werden. Für viele von ihnen würde das unter Umständen das Aus bedeuten, manche wollen sich weigern, zu zahlen.

Schon am Dienstag trafen sich die Vertreter des Sportverbandes Bad Honnef (svb) zu einer Sitzung, an der auch Bürgermeisterin Wally Feiden und Sportausschussvorsitzende Petra Kansy (CDU) teilnahmen.

„Herausgekommen ist gestern nicht viel, neue Erkenntnisse gab es nicht“, so Karl-Gert Hertel, Vorsitzender des svb. Die Vereine hätten noch einmal klargemacht, dass sie nicht bereit sind, diese hohen Kosten von 4.50 EUR pro Hallenstunde zu tragen. Positiv wertete Hertel, dass ihnen zum ersten Mal die Bewirtschaftungskosten transparent gemacht worden seien. Ihnen sei aber auch mitgeteilt worden, dass es kaum möglich sein wird, die bereits von der Kommunalverwaltung abgesegneten Leistungen wieder rückgängig zu machen.

In einer ersten Stellungnahme erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Wolff, dass 4.50 EUR als Anteil pro Nutzungsstunde nicht festgeschrieben werden. „Mit uns wird es eine Satzung mit einer solchen Festschreibung nicht geben“. Aber: „Wir bleiben dabei, dass es eine Beteiligung der Sportvereine an den Betriebskosten geben soll, aber diese muss zumutbar sein.“ Er geht davon aus, dass die Nutzungsänderung am Dienstag beraten, aber nicht beschlossen wird.

Auch Rainer Quink, Fraktionschef der FDP, ist der Auffassung, dass der Antrag zu Nutzungsänderung modifiziert werden muss. Er unterstützt den Vorschlag, eine Benefizveranstaltung zugunsten der Sportvereine durchzuführen und wenn alle Stricke reißen, könne er sich eine Streckung des Zahlungsziels vorstellen.

Klaus Munk, Fraktionsvorsitzender der SPD, will, dass deutlich in jeden Beschluss geschrieben wird, dass es sich ausschließlich um 20.000 EUR für das Jahr 2013 handelt und nicht um eine Regelung, die über dieses Jahr hinausgeht. Munk: „Das wäre erst wieder Thema beim neuen Haushalt für 2014 und sollte dann intensiv mit dem Sport vorher abgesprochen werden.“ Außerdem schlägt er vor, dass bei den Fristen und Zahlungsmodalitäten auf die Finanzlage des jeweiligen Vereins Rücksicht genommen wird.

Persönlich ist er der Auffassung, dass nicht nur die Nutzungsdauer sondern auch die Nutzungsintensität bei der Gebührenberechnung berücksichtigt werden soll, „also nicht nur die Frage wie viel Stunden wird genutzt sondern auch von wie Vielen“.

Michael Oswald von den Grünen: „An den 20 T€ für 2013 wird festgehalten. Kreative Ideen sind gesucht und sollten gefunden werden, wie dieser Betrag nicht ganz oder eben nur teilweise auf die Mitglieder umgelegt werden muss. Herr Paulsen vom HFV schlug  eine große Benefizveranstaltung vor. Eine sehr gute Idee.“

Der für ein ganzes Jahr hochgerechnete Betrag von ca. 60 T€ für 2014 in die entsprechende Satzung wird von den Grünen abgelehnt, so Oswald. Er geht davon aus, dass der von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorschlag zurück gezogen wird.

Bürgermeisterin Wally Feiden stellt klar, dass die im Haushalt verankerten 20.000 EUR als Einnahmen nicht zur Disposition stehen. Allerdings würde man prüfen, ob nicht andere Teilnehmer ebenfalls in die Kalkulation einbezogen werden müssten. Es seien nicht nur die Sportvereine, die die Hallen nutzen würden.

Begrüßt wurde allgemein die Vereinbarung, dass Verwaltung, Politik und Sport sich in Zukunft intensiver austauschen wollen.

 

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